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AfD: Erfolg durch Uneinigkeit

Ein Blick auf die aktuellen Landtagswahlen

Kurz vor den Landtagswahlen in Baden-W√ľrttemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt l√§sst sich schon ein Sieger benennen: Die Alternative f√ľr Deutschland (AfD). Eine Partei, die sich durch innerparteiliche Uneinigkeit auszeichnet. ...

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Nicht wählen Рdie Verweigerung der Partizipation

Kommentar zum Verständnis der Demokratie

Ach, wie sch√∂n. Der Schauspieler Moritz Bleibtreu hat in der SZ angek√ľndigt, er kann sich vorstellen in Zukunft w√§hlen zu gehen. ‚ÄěWenn radikalere Kr√§fte sich in Deutschland √ľber die Zehnprozentmarke mauscheln sollten, dann werde auch ich mich an die Urne stellen, um dagegenzuhalten.‚Äú, so der 44-j√§hrige in dem Interview. ...

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Die Bewegung der Fl√ľchtlinge im 21. Jahrhundert

Timeline zur Anzahl der Schutzsuchenden seit 2000

Noch nie war Europa so begehrt wie jetzt ‚Äď seit 2013 werden allein in Deutschland j√§hrlich √ľber 100.000 Asylantr√§ge ans Bundesamt f√ľr Migration und Fl√ľchtlinge gestellt. Es ist nicht so, als w√§re davor nicht um Asyl angesucht worden. Der Unterschied liegt heute aber bei der Menge und den Herkunftsl√§ndern der Fl√ľchtlinge. ...

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Asylrecht: Traditionsbewusstes Scheitern

Kommentar zur Verschärfung in Deutschland

Der Bundestag hat die Verschärfung des Asylrecht mit deutlicher Mehrheit beschlossen. Dieses Maßnahmenpaket soll einerseits eine effiziente Bewältigung der Krise ermöglichen, andererseits sollen Menschen ohne Bleibeperspektive die Anreize zur Flucht nach Deutschland genommen werden. Damit suggeriert die Bundesregierung einen wichtigen Schritt nach vorne, bedient sich aber altbekannter Methoden aus der Gesch ...

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Hass gegen Fl√ľchtlinge

Ein Kommentar von Ulrike Botha

Mir st√∂√üt es immer sauer auf, wenn ich jemanden sagen h√∂re, dass die Fl√ľchtlinge raus aus Deutschland sollen oder dass diese Person sie nicht in seinem Land haben m√∂chte. Fragt man dann nach, ob er/sie generell gegen Einwanderung ist und er/sie antwortet mit ‚ÄěNein‚Äú, dann habe ich jeglichen Respekt vor dieser Person verloren. Jeder Mensch hat das Recht auf ein Leben in Sicherheit. Warum sollten da nicht die ...

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„Strafverfolgungen werden zum Teil sehr √ľberzogen gehandhabt“ – Interview zu Cannabis

Cannabis und das Gesetz - ein Jugendrichter im Gespräch mit back view

Im Interview mit back view spricht Jugendrichter Thomas H√§usler √ľber die Gesetzeslage bez√ľglich Marihuana, wie unterschiedlich der Besitz von ¬†Cannabis verfolgt wird und √ľber m√∂gliche Lockerungen des Gesetzes. ...

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Der Kampf um Hanf

Eine politische Debatte zum Thema Cannabis

Die Diskussion um die Legalisierung von Cannabis nimmt immer neue Ausmaße an und ist derzeit so groß wie noch nie. Zunehmend Politiker, aber auch Juristen, die Gewerkschaft der Polizei und Mediziner beziehen Stellung zur Freigabe der seit 1929 in der Bundesrepublik verbotenen Droge. ...

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Bitte lauschen! Aber wie?

Warum eine öffentliche Reglementierung der Geheimdienstarbeit notwendig ist

Die j√ľngst publik gewordenen Lauschangriffe des Bundesnachrichtendienstes sorgen f√ľr einigen Wirbel. Die Diskussion der einzelnen F√§lle offenbart dabei ein gr√∂√üeres Problem: Es fehlt an klaren √∂ffentlichen Vorgaben f√ľr den deutschen Auslandsgeheimdienst. Ein breiter und offener Diskurs ist l√§ngst √ľberf√§llig. ...

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Wahlbeteiligung von 100 % dank Partei der Nichtwähler?

Warum Nichtw√§hler w√§hlen m√ľssen

Es sollte der Traum eines jeden Staates sein: Eine Wahlbeteiligung von 100 Prozent, ein beinahe unwirkliches Szenario. Die Partei der Nichtw√§hler bietet nun ein zuhause f√ľr all jene, die von ihrer Partei entt√§uscht wurden. Dabei besticht sie weniger durch ein festes Programm als durch angestrebte strukturelle Reformen. ...

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