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AfD: Erfolg durch Uneinigkeit

Ein Blick auf die aktuellen Landtagswahlen

Kurz vor den Landtagswahlen in Baden-WĂŒrttemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt lĂ€sst sich schon ein Sieger benennen: Die Alternative fĂŒr Deutschland (AfD). Eine Partei, die sich durch innerparteiliche Uneinigkeit auszeichnet.

Die bevorstehenden Landtagswahlen in den BundeslĂ€ndern Rheinland-Pfalz, Baden WĂŒrttemberg und Sachsen-Anhalt beunruhigen vor allem Politiker der CDU und SPD. Die AfD ist Umfragen der Forschungsgruppe Wahlen nach zu urteilen mit rund 17 Prozent die drittstĂ€rkste Partei in Sachsen-Anhalt. Auch in den anderen beiden BundeslĂ€ndern können sich die Rechtspopulisten wahrscheinlich auf einen erfolgreichen Wahlgang freuen. Die AfD scheint in allen drei BundeslĂ€ndern ĂŒber zehn Prozent der WĂ€hlerstimmen zu erhalten, wĂ€hrend die Parteien der großen Koalition einen Absturz verbĂŒĂŸen mĂŒssen.

Bundesweit liegt die Partei unter der Parteivorsitzenden Frauke Petry gleichauf mit den GrĂŒnen und der Linken – Umfragewerte, wie sie die FDP zu ihrer besten Zeit hatte. Auch im Internet ist die AfD erfolgreich: Mit rund 242.000 „GefĂ€llt mir“-Angaben hat die rechtspopulistische Partei mehr Fans in Facebook als CDU, SPD und FDP zusammen.

AfD Deutschland

Uneinigkeit in der Alternative fĂŒr Deutschland

Die AfD fĂ€llt vor allem durch innerparteiliche Uneinigkeit auf. Eine Doppelstrategie, wie von der SĂŒddeutschen Zeitung vermutet wird. Dabei soll die Partei durch Politiker wie Jörg Meuthen, AfD-Spitzenkandidat in Baden-WĂŒrttemberg, im Westen des Landes bĂŒrgerlich-gemĂ€ĂŸigt und im Osten „unverhohlen rechtspopulistisch“ auftreten. Eine Uneinigkeit, die sich beispielsweise auch an umstrittenen Aussagen ĂŒber den Umgang mit FlĂŒchtlingen erkennen lĂ€sst.

Jörg Meuthen wird dabei eher als seriöser Kandidat verstanden, der sich zwar im Sinne seiner Partei fĂŒr eine VerschĂ€rfung des Asylrechts ausspricht, jedoch die in Deutschland lebenden Menschen islamischen Glaubens als einen Teil des Landes sieht. Dies steht im Gegensatz zu Aussagen anderer AfD-Politiker, die den Islam als Gefahr deutscher Kultur wahrnehmen.

Vor allem die Aussage Petrys, Schusswaffen zur Grenzsicherung zu verwenden, spaltet die Partei. WĂ€hrend Jörg Meuthen die Aussage Petrys als „Paradebeispiel unglĂŒckseliger Kommunikation“  versteht, verteidigte die stellvertretende Bundesvorsitzende Beatrix von Storch die Aussage der Parteivorsitzenden und bekrĂ€ftigte die Aussage auf Facebook: „Wer das HALT an unserer Grenze nicht akzeptiert, der ist ein Angreifer“.

Von Euro-Skeptikern zum Rechtspopulismus

Bernd Lucke, ehemaliges CDU-Mitglied, grĂŒndete die Alternative fĂŒr Deutschland als eine europakritische Partei. Lucke versuchte, sich dabei von dem Begriff Rechtspopulismus zu distanzieren und bezeichnete seine AfD als „Partei des gesunden Menschenverstandes“ . Einige Mitglieder in der Euroskeptiker-Partei fĂŒhrten jedoch einen politischen Richtungswechsel durch, der durch den Sturz Luckes als Parteivorsitzender besiegelt wurde. Inzwischen lĂ€sst sich die Partei nicht mehr vom Rechtspopulismus abgrenzen. Vor allem durch die Asylpolitik der AfD und den Zuspruch islamfeindlicher Rechtspopulisten hat die junge Partei klar Stellung bezogen und die politische Richtung festgelegt.

Inzwischen hat sich die AFD auch zu anderen Themen geĂ€ußert. Das Ergebnis sind Aussagen, die meist mit Skepsis oder kopfschĂŒttelnd von anderen Parteien betrachtet werden. Im November vergangenen Jahres beispielsweise schlug die AFD-Abgeordnete Corinna Herold dem ThĂŒringer Landtag eine ZĂ€hlung aller Homo-, Bi- und Transsexuellen im Freistaat ThĂŒringen vor. Eine Anfrage, die vom CDU-Abgeordneten Henry Worm mit der BegrĂŒndung abgelehnt wurde, dass die Zeiten zum GlĂŒck vorbei seien, in denen sich Homosexuelle registrieren lassen mĂŒssen. Herold gab an, mit der Anfrage erfassen zu wollen, wieso diese Menschen als „besonders schutzbedĂŒrftig“ eingestuft werden und was genau unter „Diskriminierung“ verstanden wird.

(Foto: Tobias Mittmann by jugendfotos.de)
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