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Bitte lauschen! Aber wie?

Warum eine öffentliche Reglementierung der Geheimdienstarbeit notwendig ist

Die j√ľngst publik gewordenen Lauschangriffe des Bundesnachrichtendienstes sorgen f√ľr einigen Wirbel. Die Diskussion der einzelnen F√§lle offenbart dabei ein gr√∂√üeres Problem: Es fehlt an klaren √∂ffentlichen Vorgaben f√ľr den deutschen Auslandsgeheimdienst. Ein breiter und offener Diskurs ist l√§ngst √ľberf√§llig.

Am Anfang klang es noch wie ein harmloses Versehen. Einzelne Gespr√§che des US-Au√üenministers Kerry und dessen Amtsvorg√§ngerin Clinton seien vom Bundesnachrichtendienst zuf√§llig als „Beifang“ abgeh√∂rt worden. Von einer gezielten und systematischen √úberwachung durch den Bundesnachrichtendienst (BND) k√∂nne laut Regierungskreisen nicht die Rede sein. Kein Grund zur Aufregung, so die Botschaft.

Nach und nach werden jedoch noch heute Informationen bekannt, die ein neues Licht auf die Aktivit√§ten des BND werfen. So sollen auch die beiden NATO-Partner T√ľrkei und Albanien seit Jahren geheimdienstlich √ľberwacht werden. Entsprechende Informationen gehen laut „S√ľddeutscher Zeitung“ und „DER SPIEGEL“ aus dem „Auftragsprofil der Bundesregierung“ (APB) f√ľr den deutschen Geheimdienst hervor, das von einer Staatssekret√§rrunde – unter Vorsitz des Kanzleramts – erarbeitet wird. Darin aufgef√ľhrt sind prim√§re Auftragsziele, sogenannte Kernl√§nder und vorrangige Themen der nachrichtendienstlichen T√§tigkeit. Im immer noch g√ľltigen Auftragsprofil von 2009 sind danach sowohl die T√ľrkei als auch Albanien als „Kernl√§nder“ gelistet, die operativ aufgekl√§rt werden. Wie es so sch√∂n hei√üt.

Ein hausgemachtes Problem

Doch die jetzt gef√ľhrte Debatte zu den aktuellen Spionagef√§llen des BND offenbart ein gr√∂√üeres Problem, das √ľber die genannten Einzelf√§lle hinausgeht: Es gibt in Deutschland keine klare √∂ffentliche Position der Bundesregierung √ľber Ziele und Methoden der Geheimdienste. Was darf der eigene Geheimdienst tun? Was soll er tun? Wo liegen die Grenzen der nachrichtendienstlichen √úberwachung?

BundesnachrichtendienstAls im vergangenen Jahr bekannt wurde, dass der amerikanische Auslandsgeheimdienst NSA auch in Deutschland gro√üfl√§chig √úberwachungsma√ünahmen durchf√ľhrt und sogar das Handy der Kanzlerin abgeh√∂rt hatte, war die √∂ffentliche Entr√ľstung der Bundesregierung noch gro√ü. Kanzlerin Merkel machte unmissverst√§ndlich deutlich, dass „Abh√∂ren unter Freuden“ nicht toleriert werden k√∂nne. Nun zeigt sich pl√∂tzlich, dass der eigene Auslandsgeheimdienst ebenso systematisch milit√§risch verb√ľndete Staaten √ľberwacht, wenn auch wohl im kleineren Ma√üstab ‚Äď eine klare Position sieht anders aus.

Konsens besteht lediglich √ľber allgemeine Interessen der deutschen Au√üen- und Sicherheitspolitik, die im Wei√übuch zur Sicherheitspolitik festgehalten sind, welches letztmals 2006 von der Bundesregierung herausgegeben wurde. Danach ist es ein grundlegendes Interesse der deutschen Au√üen- und Sicherheitspolitik, „Recht und Freiheit, Demokratie, Sicherheit und Wohlfahrt“ aller B√ľrger Deutschlands zu bewahren.

Was diese allgemeine Formulierung des Wei√übuches konkret f√ľr die nachrichtendienstliche Praxis bedeutet, bleibt jedoch offen. Welche Kriterien m√ľssen etwa Ziele von Abh√∂rma√ünahmen, der sogenannten Kernl√§nder, erf√ľllen, damit von einer potentiellen Bedrohung deutscher B√ľrger gesprochen werden kann?

Auch die Kanzlerin positioniert sich nicht klar

Die deutsche Kanzlerin hilft durch ihr mit Verweis auf Geheimhaltung dargebotenes Schweigen nicht, eine Kl√§rung der Situation herbeizuf√ľhren. Warum sollte sie auch? Der Bundesnachrichtendienst, unmittelbar dem Kanzleramt unterstellt, genie√üt bisher eine gro√üe Handlungsfreiheit. Die Bundesregierung muss allein dem unter Ausschluss der √Ėffentlichkeit tagendem Parlamentarischen Kontrollgremium Rechenschaft √ľber die Arbeit der Geheimdienste ablegen. Eine st√§rkere Reglementierung kann nicht im Interessen des Kanzleramts sein.

Das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) kann bisher keine effektive Kontrolle der deutschen Geheimdienste leisten. So wird etwa das Recht zur Akteneinsicht schnell zur stumpfen Waffe, wenn bestimmte Sachverhalte erst gar nicht dem Kontrollgremium mitgeteilt werden. In einer Regierungserkl√§rung Mitte August beteuerte Vizeregierungssprecherin Christina Wirth noch, man habe das PKGr bereits im Juli „√ľber einen Teil dieser Sachverhalte“ aufgekl√§rt.

Laut „Spiegel Online“ erfuhren die Mitglieder des Kontrollgremiums jedoch erst aus den Medien, dass der Bundesnachrichtendienst seit Jahren systematisch NATO-Partner √ľberwacht. Das brisante Auftragsprofil des BND war ihnen zumindest bis zu diesem Zeitpunkt nicht bekannt. Eine effektive Kontrolle, geschweige denn eine breitere Debatte √ľber Ziele und Methoden der Geheimdienste kann so nicht stattfinden.

Lauschen ist Silber, reden ist Gold

„Wissen ist Macht“, das wusste schon der englische Philosoph und Politiker Francis Bacon. Es ist Grundlage politischen Handelns ‚Äď und mehr au√üenpolitisches Handeln, das fordern derzeit verst√§rkt hochrangige Politiker, darunter Bundespr√§sident Joachim Gauck und Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen. Deutschland solle mehr „Verantwortung“ in der Welt √ľbernehmen. Aus dieser Sicht ist die Arbeit des Bundesnachrichtendienstes eine politische Notwendigkeit und nicht per se negativ zu beurteilen. Das zeigt sich auch in der aktuellen Debatte, in der die bisher geheime √úberwachung der T√ľrkei selbst von vielen Oppositionspolitikern als sinnvolle Ma√ünahme betrachtet wird.

So notwendig die Arbeit des BND grunds√§tzlich ist, so notwendig sind auch klare inhaltliche Vorgaben und eine effektive Kontrolle der nachrichtendienstlichen Aktivit√§ten. Allgemeine inhaltliche Vorgaben √ľber Auftrag und Methoden der Geheimdienste, die √ľber den konkreten Einzelfall hinausgehen, m√ľssen in einem breiten √∂ffentlichen Diskurs er√∂rtert werden. Sie k√∂nnen dann als Richtschnur der parlamentarischen Kontrolle dienen. Solche grundlegenden Entscheidungen dem Zugang der √Ėffentlichkeit und deren parlamentarischen Vertreter zu entziehen, widerspricht den Prinzipien einer demokratischen und pluralistischen Gesellschaft ‚Äď jenen Prinzipien also, die durch die Arbeit der deutschen Geheimdienste eigentlich gesch√ľtzt werden sollen.

(Text: Steffen Weber / Foto: „anne-kathrin Ragusa“ / www.jugendfotos.de, CC-Lizenz(by) http://creativecommons.org/licenses/by/3.0/deed.de)
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