Presse und Staat gehen Hand in Hand? In Deutschland unmöglich. In einem EU-Land nur 2000 Kilometer Luftlinie entfernt, ist das Gang und Gäbe. Wie das sein kann? Lisa Brüßler blickt für back view in das dolce vita-Land und auf seinen Gebrauch der Presse.


2002. Berlusconi ist an der Regierung und ärgert sich über einige beim staatlichen Fernsehen arbeitende Journalisten, die ihn scharf kritisieren. In einer Pressekonferenz am 18. April 2002 in Sofia nennt Berlusconi öffentlich die Namen der ihn kritisierenden Journalisten Enzo Biagi und Michele Santoro sowie eines italienischen Komikers Daniele Luttazzi mit der Begründung, dass diese das öffentlich-rechtliche Fernsehen für ihre kriminelle Zwecke missbrauchen würden.
Biagi antwortet noch am selben Abend in seiner Politiksendung “Il Fatto” auf die Anschuldigungen und erinnert an die Kritik- und Kontrollfunktion der Medien in einer Demokratie. Kurz darauf setzt die Radiotelevisione Italiana (RAI) die Sendung ab. Nach Angaben des Senders aus rein formalen Gründen.

Die Pressefreiheit bezeichnet generell das Recht von Rundfunk, Presse und anderen Medien auf freie Ausübung ihrer Tätigkeit. Diese umfassen die unzensierte Artikulation von Meinungen und Informationen, die Kontrolle der Politik und die politische Bildung und Sozialisation der Bürger.
Liest man den italienischen Verfassungstext, fällt kaum ein Unterschied zu Artikel 5 des deutschen Grundgesetzes auf: „Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und durch jedes sonstige Mittel der Meinungsäußerung frei zu äußern.”, so steht es in Artikel 21 der italienischen Verfassung. Doch warum dringen immer wieder Probleme im Umgang mit der Pressefreiheit nach außen?

Abgeschlagen auf Platz 72

Die Amerikanische Non Governmental Organisation (NGO) Freedom House klassifiziert 196 Staaten der Welt nach dem Grad ihrer Pressefreiheit. Italien sucht man unter den 69 Ländern der Welt, denen der Bericht das Attribut „free” bescheinigt vergeblich. In der Kategorie „partly free”, auf Platz 72 ist das dolce-vita-Land zu finden, das somit der einzige westeuropäische Staat mit einer teilweise unfreien Presse ist. Die Plätze der Länder mit einer unfreien Presse fallen größtenteils auf Osteuropa und asiatische Länder.
Der Grund für Italiens schlechtes Abschneiden: „Die starke Konzentration der Medien und die Einmischung von staatlicher Seite in die öffentlichen Medien.”

Die Rolle des Fernsehens ist einer der wesentlicher Unterschiede zwischen Deutschland und Italien: Viele Italiener lesen erheblich weniger Zeitungen und bekommen ihre Informationen vermehrt aus dem Fernsehen. Auch das Radio spielt eine weniger wichtige Rolle als im europäischen Ausland.

Italien verfügt zwar über ein breites frei empfangbares Fernsehangebot wie Rai Uno, Due und Tre und siebzehn weitere Sender sowie die Privatsender, aber die Kontrolle über die Inhalte hatte lange Zeit ein anderer: Silvio Berlusconi. Das Direktorium der drei staatlichen Kanäle ist politisch besetzt, was bedeutet, dass jede Partei ihre Vertreter in diesem Gremium hat. Auch, wenn Berlusconi nicht mehr regiert ist, bleibt sein Einfluss spürbar.
Viele Journalisten wurden im Laufe der Zeit mit fadenscheinigen Begründungen kaltgestellt oder trauen sich nicht unabhängig aufzutreten. RAI3, der kleinste der öffentlich-rechtlichen Sender, versucht am energischsten gegen die Gleichschaltung anzugehen, scheitert aber trotzdem oftmals.

Das Medienimperium

Die Privatsender Canale5, Italia1 und Rete4 gehören seit 1984 zu Berlusconis Firma Holding Mediaset die wiederum zur Fininvest-Gruppe gehört. Seit der Umstellung auf DVB-T Empfang sind noch weitere zehn frei empfangbare Sender hinzugekommen, die Reality Shows, Sportübertragungen und Musik senden – damit unterhält Berlusconis Firma rund 45 Prozent der Sender des Privatmarktes, die zu 100 Prozent politisch gleichgeschaltet sind.

Doch nicht nur im Rundfunkbereich ist der ehemalige Ministerpräsident der zwischen 1994 und 2011 an vier Regierungen als Ministerpräsident beteiligt war, präsent. Auch im Verlagswesen mischen Berlusconis Hände kräftig mit: Er ist Mehrheitsaktionär bei zwei der wichtigsten Verlagshäuser Italiens, besitzt die größte nationale TV-Zeitschrift, Magazine und die Mailänder Tageszeitungen Il Giornale, die aus kartellrechtlichen Gründen von seinem Bruder geleitet wird sowie Pagine Italia und Italien „Gelbe Seiten”. Eine der wenigen Berlusconi-kritischen Zeitungen, der “Corriere della sera” bekam den Einfluss des Premiers zu spüren, als dessen Chef Ferruccio De Bortoli im Jahr 2003 seinen Posten räumen musste – angeblich aus privaten Gründen.

Silvio Berlusconi scheint es trotzdem nicht um die politische Beeinflussung der Medien zu gehen. Er sieht sich in erster Linie als Unternehmer, was auch seine Furchtlosigkeit bei Kontakten zur Mafia unterstützen könnte. Es ist weniger der Ex-Ministerpräsident Silvio Berlusconi, der die Medien nach seiner Pfeife tanzen lässt, als der reichste Mann und Unternehmer Berlusconi, der in erster Linie an der Höhe des Gewinns seiner Firmen interessiert ist – geliebt werden muss er nicht.


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(Text: Lisa Brüßler)

Von Jenny B.

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