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Der Traum vom gesicherten Geld

Rettet ein bedingungsloses Grundeinkommen unsere Gesellschaft?

Man stelle sich vor, jeder erwachsene B√ľrger in Deutschland bek√§me, unabh√§ngig von Wohnort, Arbeitssituation oder finanzieller Lage, ein gesichertes Grundeinkommen von 800 Euro. Einfach so. Hartz IV und sonstige b√ľrokratielastigen Systeme ade. Klingt doch gar nicht so schlecht. Schlie√ülich ist es nur gerecht, jedem B√ľrger eine existenzsichernde Pauschale zu gew√§hrleisten. Doch ist das wirklich der Sinn eines Sozialstaates?

Ein gleiches Einkommen f√ľr jeden, egal ob bed√ľrftig oder nicht? Ist unser System nicht viel mehr ein Prinzip des Geben und Nehmens, der Leistung und Gegenleistung?

Die Debatte √ľber ein bedingungsloses Grundeinkommen l√§uft¬†in Deutschland durchaus schon lange. Nur hielt sie sich bisher eher im Hintergrund und drang noch nicht bis zu den Tagesthemen vor. H√∂chsten einmal, als die 42-j√§hrige Tagesmutter Susanne Wiest im Februar 2009 mit einer erfolgreichen Onlinepetition die Forderung nach einem bedingungslosen Grundeinkommen zum Gespr√§ch im Deutschen Bundestag machte.
Daraufhin √§u√üerten sich viele Politiker zur ‚Äěgerechten Grundsicherung f√ľr alle“ und schnell wurde klar, dass die Chancen f√ľr eine Umsetzung eher bescheiden sind. Um nicht zu sagen, schlecht. Denn so nett sich ein gesichertes Einkommen f√ľr Mann und Frau auch anh√∂rt, sind die Gefahren und Realisierungsprobleme nicht zu untersch√§tzen.

Ein Leben ohne Druck und Existenzsorgen
Zun√§chst einmal sei die Idee grob umrissen: Ein Grundeinkommen soll laut den Bef√ľrwortern die Existenz eines jeden Individuums sch√ľtzen und seine gesellschaftliche Teilnahme erm√∂glichen. Daf√ľr wird keinerlei Gegenleistung verlangt. Im Gegensatz zu Hartz IV, bei dem Auflagen erf√ľllt, Termine beim Arbeitsamt wahrgenommen und Bewerbungen geschrieben werden m√ľssen. Im jetzigen System erh√§lt nur derjenige eine Leistung, der auch die geforderte Gegenleistung erbringt.

Dies w√§re bei einem bedingungslosen Grundeinkommen nicht mehr der Fall. Somit best√ľnde kein Zwang zur Arbeit mehr, ein durchaus gewollter Effekt. Jeder soll die M√∂glichkeit haben, sich frei entfalten zu k√∂nnen, ohne Druck und Existenzsorgen. Hierbei versprechen sich die Bef√ľrworter einen positiven Wandel in der Gesellschaft. Denn k√∂nnten die Menschen v√∂llig frei w√§hlen, bek√§men ehrenamtliche T√§tigkeiten und soziales Engagement wieder mehr Zulauf. Talente w√ľrden voll ausgesch√∂pft und Potentiale endlich genutzt werden.

Soziales Engagement dank Grundeinkommen?
Doch w√ľrde es tats√§chlich so kommen? W√ľrde ein Familienvater dann wirklich dank des Grundeinkommens einige Stunden weniger arbeiten und sich daf√ľr ehrenamtlich im Fu√üballverein des j√ľngsten Sohnes engagieren? Vielleicht. Vielleicht ist er aber auch einfach nur froh √ľber das zus√§tzliche Einkommen, kann sich im n√§chsten Jahr eventuell ein schickeres Auto leisten, arbeitet aber genauso viel wie vorher. Auch die Hoffnung einer Angleichung zwischen arm und reich ist fraglich.

W√ľrden die Verm√∂genden sich nicht dennoch finanziell abheben wollen, von denen, die dann ‚Äěnur“ 800 Euro im Monat zur Verf√ľgung haben, genauso wie sie jetzt mehr verdienen wollen als ein Hartz IV-Empf√§nger? L√§sst ein Grundeinkommen die Zweiklassengesellschaft nicht eher weiter auseinanderdriften und untergr√§bt die Leistungsgesellschaft?

Der Staat zieht sich aus der Verantwortung
√úberhaupt ist es fragw√ľrdig, ob es sinnvoll ist, jedem – zus√§tzlich zu seinem normalen Einkommen – eine Pauschale zukommen zu lassen, egal ob er diese braucht oder nicht. Ein B√ľrger mit einem Bruttoverdienst von 10 000 Euro im Monat ben√∂tigt keine 800 Euro zus√§tzlich. Dieses Geld kann man auch besser investieren. Zum Beispiel in Bed√ľrftige. Weiterhin g√§be es auch keine zus√§tzlichen Leistungen vom Staat mehr. Nat√ľrlich gibt es verschiedene Ans√§tze, die Vorschl√§ge f√ľr den Betrag des bedingungslosen Grundeinkommens reichen von 600 bis zu 1500 Euro im Monat.

Manche Modelle schlagen eine zus√§tzliche Gesundheitspr√§mie vor, andere wiederum nicht. Fakt ist, dass sich der Staat damit ziemlich aus der Verantwortung zieht. Er macht es sich durchaus einfach, indem jeder schlichtweg das Gleiche bekommt. Die individuelle Behandlung weicht einer Massenabfertigung ohne pers√∂nlichen Charakter. Mit Sicherheit l√§sst unser momentanes System auch etwas zu w√ľnschen √ľbrig, aber die Pl√§ne der Verteidiger eines Grundeinkommens sind wohl eher ideologisch als alltagstauglich.

So w√§re etwa f√ľr Katja Kipping, Mitglied des Bundestags, das Grundeinkommen eine Demokratiepauschale, bei der Menschen sogar weniger erpressbar werden, weil sie materiell grundabgesichert sind. Nun ja, da mag wohl einiges dran sein, aber bewegt man sich einmal in einem Bereich von mehreren tausend Euro bek√§mpft ein Grundeinkommen Korruption und Bestechung auch nicht gerade.

Rationalisierung fordert Umstrukturierung
Zum Schluss stellt sich noch die Frage, warum so viele, auch manche Politiker, ein Grundeinkommen dennoch so sehr bef√ľrworten. Schlie√ülich bedurfte es der Onlinepetition von Susanne Wiest mit √ľber 50.000 Unterst√ľtzer. Die Erkl√§rung ist plausibel: Die Verteidiger eines Grundeinkommens gehen von einer fortschreitenden Rationalisierung und Automatisierung am Arbeitsmarkt aus. Diese h√§tten zwar eine erhebliche Produktivit√§tssteigerung zur Folge, aber auch gleichzeitig eine Massenarbeitslosigkeit, da die Arbeit gr√∂√ütenteils von modernen Techniken √ľbernommen wird. Aus diesem Gedanken entstand die Forderung, nach einer Abkopplung von Erwerbsarbeit und einem Einkommen, dem Grundeinkommen.

So weit, so gut, aber ist das Projekt √ľberhaupt ann√§herungsweise finanzierbar? Stellt man sich einmal die riesigen Summen vor, die bei einem solchen Vorhaben aufkommen w√ľrden. Nat√ľrlich haben sich die Bef√ľrworter eines Grundeinkommens auch hier etwas einfallen lassen: Durch einen Systemwandel von der Einkommens- und Ertragsbesteuerung¬† hin zur Konsumbesteuerung.

Somit ist das Thema einer Grundsicherung, die ‚Äědem Menschen die W√ľrde l√§sst“ noch nicht vom Tisch. Es wird wohl noch viel dar√ľber diskutiert und debattiert werden und wom√∂glich findet ein schlauer Kopf auch eines Tages die perfekte L√∂sung. Vielleicht eine Mischung aus individueller Bed√ľrftigkeitspr√ľfung und existenzsichernder Pauschale oder ein v√∂llig anderes Konzept. Doch dabei sollte immer noch der Grundgedanke eines Sozialstaates im Vordergrund stehen, n√§mlich der einer f√ľrsorglichen und humanen Gesellschaft und nicht der Wunsch vom gro√üen Geld.

(Text: Julia Jung)
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√úber den Autor

Stellvertretende Chefredakteurin und Ressortleiterin English

Hauptberuflich ist Julia Weltenbummlerin, nebenberuflich studiert sie Politik. Wenn sie nicht gerade durch Australien, Neuseeland, S√ľdafrika oder Hongkong reist, schreibt sie ein paar Zeilen f√ľr back view und das schon seit 2009.

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