Du bist hier: Home » Gesellschaft » Brennpunkte » Warum Hessen noch immer die Todesstrafe besitzt

Warum Hessen noch immer die Todesstrafe besitzt

Ein Blick auf die Geschichte der Todesstrafe in Deutschland

Todesstrafe in Deutschland? Daran kann sich heute kaum mehr jemand erinnern. Der Blick in die Historie muss aber gar nicht so weit zurĂŒckgehen, um Spuren der Todesstrafe auch heute noch in Deutschland zu finden.

Heute und Gestern
Das Bild, das sich heute zeigt, war nicht immer so. Deutschland war nicht immer der erklĂ€rte Gegner der Todesstrafe, die USA nicht immer der BefĂŒrworter von dieser gewesen. Dazu muss man gar nicht weit zurĂŒck in die Geschichte gehen.

Obwohl die EindrĂŒcke der nationalsozialistischen Schreckensherrschaft und des exzessiven Gebrauchs der Todesstrafe noch jung waren, wurde wĂ€hrend des Terrors der RAF die WiedereinfĂŒhrung dieser als Fall des Staatsnotstandes gefordert. Diese Argumentation, die ĂŒbrigens immer wieder auftaucht, wenn Terror die Gesellschaft bedroht, konnte sich aber nicht durchsetzen.

In Amerika hingegen wurde die Vollstreckung der Todesstrafe 1972 vom Obersten Gerichtshof der USA als eine „willkĂŒrliche und grausame“ Bestrafung als verfassungswidrig erklĂ€rt. 1976 prĂ€zisierte das Oberste Gericht die Verfahrensregeln. Nachdem einige Bundesstaaten VerfahrensĂ€nderungen durchgefĂŒhrt hatten, konnte in diesen wieder die Todesstrafe durchgefĂŒhrt werden. Das erklĂ€rt, warum heute in den USA einige Staaten hinrichten lassen, andere nicht.

Auch Europa war nicht immer eine hinrichtungsfreie Zone (heute mit Ausnahme von Weißrussland). Die LĂ€nder des ehemaligen Ostblocks mussten als Voraussetzung ihrer Aufnahme in die europĂ€ische Union diese abschaffen. So geschah dies beispielsweise 2002 in Serbien, 1990 in RumĂ€nien und 1999 in der Ukraine. Bis in die 1980/90er Jahren wurden hier noch Todesurteile vollstreckt.

Entwicklung der Todesstrafe in Deutschland
Bis zur AufklĂ€rung war die Todesstrafe in Deutschland unumstritten. Das Talionsprinzip galt umfassend und zeigte sich deutlich in spiegelnden Strafen. Zum Beispiel wurde die Zunge als Bestrafung fĂŒr Meineid herausgeschnitten oder dem fĂŒr die schuldig Befundenen der Schwurfinger abgehackt. Je nach QualitĂ€t des Verbrechens gab es unterschiedliche Todesstrafen – es wurde gehĂ€ngt, enthauptet, gevierteilt, gerĂ€dert, ertrĂ€nkt und eingemauert – der Klaviatur des Schreckens waren keine Grenzen gesetzt.

In der Bundesrepublik wurde die Todesstrafe 1870 in das Strafgesetzbuch fĂŒr das Deutsche Reich aufgenommen. Zwar war diese zuerst abgelehnt worden, nach scharfem Widerspruch von Bismarck wurde dies aber revidiert. Auch wĂ€hrend der Weimarer Republik wurde die Todesstrafe beibehalten. WĂ€hrend der nationalsozialistischen Herrschaft mutierte die Vollstreckung der Todesstrafe zum exzessiv gebrauchten Strafmittel und pervertierten UnterdrĂŒckungsinstrument.

In Westdeutschland wurde mit der EinfĂŒhrung des Grundgesetzes die Todesstrafe abgeschafft. Die Todesstrafe verstĂ¶ĂŸt im Sinne des Geistes des Grundgesetzes gegen die MenschenwĂŒrde. Art. 102 Grundgesetz ist besonders abgesichert. Dieser Artikel kann nicht mit einer einfachen VerfassungsĂ€nderung abgeschafft werden. Das Verbot der Todesstrafe geht sogar so weit, dass auch die soziale Todesstrafe verfassungswidrig ist. Der StraftĂ€ter hat also einen Anspruch auf Resozialisierung. Jeder soll dadurch die Möglichkeit haben, in die Gesellschaft zurĂŒckzukehren.

Das Grundgesetz war fortschrittlicher als einige LĂ€nderverfassungen, die ausdrĂŒcklich die Todesstrafe festlegten. Da aber gilt, dass Bundesrecht sich ĂŒber Landesrecht hinwegsetzt, spielte es keine Rolle, dass in Bayern erst 1998 dieser Passus abgeschafft wurde und in der Hessischen Verfassung dieser noch immer besteht. In der DDR hingegen wurde die Todesstrafe erst 1987 abgeschafft. Ihre Notwendigkeit wurde insbesondere damit begrĂŒndet, durch diese das „aggressive und menschenfeindliche Wesen des Imperialismus“ bekĂ€mpfen zu können.

Das deutsche Verbot der Todesstrafe im auslÀndischen Kontext
Bis in die 1980er Jahre wurden Todesurteile auf westdeutschem Boden verhÀngt, auch wenn diese auf anderem Boden als der der Bundesrepublik Deutschland vollstreckt wurden. Hier ist die Rede von Alliierten Strafgerichten. Dies wurde durch das Nato-Truppenstatut erlaubt, das bis heute gilt, wenn auch in abgeÀnderter Form.

Diese verhĂ€ngten die Todesstrafe in Deutschland und transportierten dann die Verurteilten zum Vollzug ins Heimatland. Davon waren auch deutsche Staatsangehörige betroffen, soweit sie Angehörige der StreitkrĂ€fte des entsprechenden Entsendungslandes waren, das die Todesstrafe vollzog. Diese Praxis löste einige Diskussion aus und gilt erst seit Änderung des Zusatzabkommens des Nato-Truppenstatuts 1994 als gelöst.

Dieses Problem Àhnelt dem Sachverhalt, wenn die Bundesrepublik ersucht wird, eine Person auszuliefern, der wegen einer Straftat im Heimatland die Todesstrafe droht. Mittlerweile ist hier gÀngige Rechtspraxis, dass der Bundesrepublik die Auslieferung verboten ist.

Obwohl die EuropĂ€ische Union als erklĂ€rter Gegner der Todesstrafe auftritt und dies auch in den europĂ€ischen VertrĂ€gen festgeschrieben ist, gab es einige Verwirrung, als nach den Reformen von Lissabon 2009 in einem Zusatzprotokoll zur Konvention zum Schutz der Menschenrecht und Grundfreiheiten festgehalten wurde, dass ein Staat die Todesstrafe fĂŒr Taten vorsehen kann, die in Kriegszeiten oder bei unmittelbarer Kriegsgefahr begangen werden.

Insbesondere die Formulierung bei unmittelbarer Kriegsgefahr scheint TĂŒr und Tor fĂŒr eine WiedereinfĂŒhrung der Todesstrafe zu öffnen, denn kann man nicht schon annehmen, wenn soziale Unruhen wie in Griechenland oder Spanien wegen der europĂ€ischen SparplĂ€ne zunĂ€hmen , bestĂŒnde die Gefahr bĂŒrgerkriegsĂ€hnlicher ZustĂ€nde? Außerdem, wie hat man die Ausschreitungen in Kreuzberg/Berlin am 1. Mai zu werten? Fragen, die hoffentlich nie beantwortet werden mĂŒssen.

PrÀsenz verloren
Auch, wenn die Todesstrafe 1949 in Deutschland als abgeschafft erklÀrt wurde, geht sie uns doch auch heute etwas an und sollte nicht aus der öffentlichen Diskussion verschwinden. Zwar scheinen verurteilte deutsch(-amerikanische) Staatsangehörige, die in den USA aus der Todeszelle entlassen werden bzw. in solchen inhaftiert sind, EinzelfÀlle und weit ab von unserem alltÀglichen Leben zu sein, tatsÀchlich ist die Abschaffung der Todesstrafe keine SelbstverstÀndlichkeit in Europa.

Man sollte sich immer vor Augen fĂŒhren, dass noch vor keinen zwanzig Jahren sogar Todesurteile vollstreckt wurden. Wenn wieder mal fĂŒr Vergewaltiger die Todesstrafe gefordert wird, sollte man hinhören und sich der Geschichte der Todesstrafe erinnern.

(Text: Johanna Schricker)

Weitere Artikel zum Titelthema Todesstrafe:
Die Entwicklung der Todesstrafe in Deutschland
Eine philosophisch-theoretische Betrachtung der Todesstrafe
Über die Verbreitung der Todesstrafe 2013
Download PDF  Artikel drucken (PDF)

Schreibe einen neuen Kommentar

You must be logged in to post a comment.

Über den Autor

Anzahl der Artikel : 2

© back view e.V., 2007 - 2017

Scrolle zum Anfang