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Situation in Georgien eskaliert

Nach tagelangen Protesten Ausnahmezustand ausgerufen

Die georgische Regierung hat in der Nacht zum Donnerstag einen landesweiten Ausnahmezustand verhÀngt. Damit reagierte sie auf die seit Freitag andauernden oppositionellen Proteste gegen PrÀsident Michail Saakaschwili. Der Ausnahmezustand werde 15 Tage dauern.

Betroffen seien das Versammlungsrecht, sowie alle unabhĂ€ngigen Fernsehsender, teilte Wirtschaftsminister Georgi Arweladse mit. Man reagiere damit auf die inneren Unruhen im Land. Zuvor hatten SicherheitskrĂ€fte den regierungskritischen Fernsehsender Imedi-Television gestĂŒrmt, Mitarbeiter bedroht und die AusrĂŒstung zerstört. Der Kanal wurde vorlĂ€ufig abgeschaltet.
Am Mittwoch war es erstmals seit Beginn der Demonstrationen zu einem gewaltsamen Eingreifen der Polizei gekommen. Laut Gesundheitsministerium wurden dabei etwa 500 Menschen verletzt, darunter auch 24 Polizisten. Mehrere Demonstranten wurden inhaftiert.

Vertreter der USA und EU Ă€ußerten sich besorgt ĂŒber die Lage und riefen beide Seiten zur ZurĂŒckhaltung auf, um unnötige Gewalt zu vermeiden.

PrĂ€sident Michail Saakaschwili rechtfertigte unterdessen das Vorgehen. Man fĂŒrchte einen durch Russland unterstĂŒtzten Putschversuch. Er warf Mitarbeitern der russischen Botschaft vor, Kontakte zu den Oppositionsparteien zu hegen. Als Folge wĂŒrden drei russische Diplomaten aus Georgien ausgewiesen werden. Das russische Außenministerium wies die VorwĂŒrfe zurĂŒck und bezeichnete sie als „unverantwortliche Provokation“. Das georgisch-russische VerhĂ€ltnis ist seit Jahren gespannt.
Insbesondere durch die von Russland unterstĂŒtzte Abspaltung der ehemaligen georgischen Provinzen Abchasien, SĂŒdossetien und Adscharien kommt es immer wieder zu Konflikten beider Staaten. Auch das georgische Bestreben, Mitglied von EU und NATO zu werden, stĂ¶ĂŸt auf russischer Seite auf Ablehnung.

Seit dem ĂŒberwĂ€ltigendem Wahlsieg des damaligen OppositionsfĂŒhrers Michail Saakaschwili im Jahr 2004 galt Georgien als Land fortschrittlicher Reformen. Der westlich gerichtete Saakaschwili versprach Wohlstand und Demokratie. Doch die erhofften Wirkungen blieben aus. Seit lĂ€ngerem macht sich in der Bevölkerung EnttĂ€uschung und Ärger breit. In den seit letzter Woche andauernden Massendemonstrationen forderte die Opposition vorgezogene Wahlen im FrĂŒhjahr 2008 und den RĂŒcktritt des PrĂ€sidenten.

Kommentar:
Der georgische Rosenkrieg
Im November 2003 schied der ehemalige georgische PrÀsident Eduard Schewardnadse aus dem Amt. Um genau zu sein: er wurde geschieden. Georgien war damals eines der Àrmsten LÀnder der Welt, demokratisch instabil und kontrolliert von Korruption. Mit der Rosenrevolution gelangte die Opposition an die Regierung. Eine Gruppe westlich orientierter Politiker, die der Bevölkerung die Hoffnung auf Demokratie und Aufschwung gaben.

Dank Reformen und Investitionen ging die Korruption zurĂŒck, die Staatseinnahmen stiegen an, das Wirtschaftswachstum könnte kaum besser sein. Doch gleichzeitig erreicht die Unzufriedenheit neue Höhen. Denn die Gelder kommen nicht an. Ein Großteil der Menschen lebt in Armut, die Infrastruktur ist schlecht ausgebaut. Trotz der AnnĂ€herung an den Westen ist die Demokratie Georgiens noch immer eher Schein als Sein. PrĂ€sident Michail Saakaschwili hat mehr Macht denn je, regierungskritische Journalisten werden kontrolliert, Richter in ihrer Arbeit behindert.

Nun also kommt es erneut zu Protesten. Das Volk will den PrĂ€sidenten stĂŒrzen, schließlich war man damit bereits vor vier Jahren erfolgreich. Allerdings weiß der PrĂ€sident dieses Mal auch aus eigener Erfahrung, wie das funktioniert. Das gewaltsame Vorgehen der Polizei hat ein deutliches Zeichen gesetzt.

Die Situation sorgt indes auch fĂŒr Unruhe bei EU und USA. Denn: Dass das alles nicht ganz demokratisch ist, weiß man dort auch. Doch nun den diffamieren, den man seit Jahren als Vorbild lobt? ZunĂ€chst also westliche ZurĂŒckhaltung, man fordert Regierung und Opposition zur Vermittlung auf. Ob sich die Situation allerdings von alleine entschĂ€rft, ist fraglich. FĂŒr den Westen geht es darum, die eigene GlaubwĂŒrdigkeit zu erhalten, will er weiterhin auf die Stabilisierung der eurasischen LĂ€nder hoffen. In dieser Situation ein schwieriges Unterfangen.

Eines jedenfalls dĂŒrfte klar sein: Eine neuerliche Revolution, ob mit Rosen oder ohne, wird Georgien eher schaden, als nĂŒtzen. Das Land braucht StabilitĂ€t und Demokratie und das lĂ€sst sich nicht durch PrĂ€sidentenstĂŒrze im Vier-Jahres-Takt erzielen.

(Text: Linda HĂŒbner)
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