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Gespannte Lage in Guinea

Conakry, Guinea.

In Conakry, der Hauptstadt des Landes herrscht wieder eine Ă€ußerst angespannte Stimmung. Zehn Monate nachdem das Volk in einem Generalstreik gegen die enormen Preise fĂŒr Grundnahrungsmittel und die katastrophale Wirtschaftslage protestiert hatte, und dieser in einem blutigen Volksaufstand mit weit ĂŒber hundert Toten eskalierte, kĂŒndigt sich ein erneutes Explodieren dieses Pulverfasses an.

PrĂ€sident Sekou ContĂ©, der nach einem Putsch seit 1984 an der Macht ist, wird von seinen Kritikern als erschöpfter, kranker Diktator bezeichnet. In seinen ersten Jahren der Herrschaft wandte er sein Land ab vom Sozialismus, verurteilte die Menschenrechtsverletzungen seines VorgĂ€ngers, entließ politische HĂ€ftlinge und fĂŒhrte sein Land 1993 mit einer korrekt durchgefĂŒhrten Wahl in die Demokratie. Bis dahin konnte auch eine leichte Verbesserung der wirtschaftlichen Lage festgestellt werden. Dies war wahrscheinlich ein Grund dafĂŒr, dass er die Wahl mit ĂŒberwĂ€ltigender Mehrheit gewann.

In den ersten Jahren seiner demokratischen PrĂ€sidentschaft nahm die Korruption massiv zu, und die wirtschaftliche Entwicklung verlief katastrophal. Das Land verarmte noch mehr. Dementsprechend konnte er 1998 die zweite Wahl in seiner Amtszeit nur durch Wahlbetrug gewinnen. Die dritte Wahl gewann er 2003 ebenfalls, sie wurde jedoch von der Opposition boykottiert. Mit seinem Wahlsieg verlĂ€ngerte er die Legislaturperiode von fĂŒnf auf sieben Jahre.

Seit der zweiten Wahl 1998 begann ContĂ© politische Gegner aus zweifelhaften GrĂŒnden, wie „GefĂ€hrdung des Staates“ in Haft zu nehmen. Wer heute den PrĂ€sidenten zu laut und öffentlich kritisiert, muss damit rechnen -auch ohne Gerichtsverfahren- in Haft genommen zu werden.
Die Kritiker sind ContĂ©s sind in allen Bereichen der Bevölkerung zu finden, selbst in der mittleren FĂŒhrungsebene der 9.800 Mann starken Armee wird halblaut der RĂŒcktritt des PrĂ€sidenten gefordert. Die obere militĂ€rische FĂŒhrungsebene ist dem PrĂ€sidenten, der gleichzeitig auch Oberbefehlshaber der StreitkrĂ€fte ist und viele Jahre Soldat war, jedoch noch freundschaftlich verbunden und treu.

Aus Sicht der Menschen in Guinea steht ContĂ© fĂŒr Machtmissbrauch und Korruption. Des weiteren bleibt der ungesunde Lebenswandel des Kettenrauchers und und seine schwache Konstitution dem Volk nicht verborgen. Also forderten die gut organisierten Gewerkschaften des Landes im Februar diesen Jahres den RĂŒcktritt des PrĂ€sidenten.
Um dieser Forderung Nachdruck zu verleihen wurde ein Generalstreik durchgefĂŒhrt. Erst als dieser in einem Volksaufstand eskalierte, der ĂŒber hundert Tote forderte, gab PrĂ€sident ContĂ© nach. Er ersetzte den alten –ihm gehorchenden- Premierminister durch den relativ unabhĂ€ngigen Lansana KouyatĂ©. Hiermit gab sich die Opposition zufrieden und der Generalstreik wurde ausgesetzt.

Direkt nach dem Generalstreik gab es Preissenkungen, die jedoch wieder rĂŒckgĂ€ngig gemacht wurden. KouyatĂ© vermochte es nicht, die Lage des Landes zu verbessern und wird zudem kritisiert, Politiker in seinem Kabinett eingesetzt zu haben, die aus Sicht der Opposition politisch vorbelastet sind. Die EnttĂ€uschung ĂŒber den neuen Premierminister nutzt PrĂ€sident ContĂ©, um fĂŒr sich und seine Politik zu werben, kann das Volk damit jedoch nicht mehr erreichen.
Es kommt nach wie vor zum Menschen- und BĂŒrgerrechtsverletzungen, so wurde zum Beispiel am 16. August diesen Jahres gemeldet, dass zwei Journalisten aufgrund von „Verleumdung“ eines Ministers zu BewĂ€hrungshaft und hohen Geldstrafen verurteilt wurden. AnsĂ€ssige Journalisten missbilligten das Urteil und beschrieben es als Verzerrung des Rechts.

Es wird damit gerechnet, dass der Generalstreik am Ende der Regenzeit, die in einigen Teilen des Landes bis November gehen kann, fortgesetzt wird. Die Opposition und die nichtstaatlichen Organisationen des Landes werden als stark genug eingeschĂ€tzt, den PrĂ€sident ĂŒber kurz oder lang zu stĂŒrzen.
Die weitere politische Entwicklung Guineas und der von ganz Westafrika ist nicht zuletzt wegen der reichen BodenschĂ€tze interessant. Neben Gold, Diamanten, Eisenerz und Uran liegen die grĂ¶ĂŸten Bauxit-Vorkommen der Erde unter guineeschem Boden.
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