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Simbabwe – ein hoffnungsloser Fall?

Ein LĂ€nderbericht
Die letzten Meldungen, die die Nachrichtenagenturen ĂŒber den Fall Simbabwe zu berichten hatten, waren niederschmetternd. Die Verhandlungen zwischen Robert Mugabes Partei Zanu-PF und Morgan Tsvangirais MDC ĂŒber die Zusammenstellung eines Parlamentes waren gescheitert. Die MDC bezeichnete den VerhandlungsfĂŒhrer Thabo Mbeki, sĂŒdafrikanischer PrĂ€sident, als UnterstĂŒtzer Mugabes, der seiner Aufgabe als Vermittler in keinster Weise nachkomme. Doch wie konnte es ĂŒberhaupt zu Verhandlungen kommen? Ein kleiner RĂŒckblick.

Als in diesem Jahr in Simbabwe Wahlen anstanden, war das Ergebnis von Anfang an klar. Robert Mugabe wĂŒrde erneut die Wahlen fĂ€lschen und als Sieger hervorgehen. Der in den 80er Jahren des vergangenen Jahrhunderts legal an die Macht Gekommene ist in den vergangenen zwanzig Jahren zu einem herrschsĂŒchtigen Diktator verkommen.
All die Neuerungen und Verbesserungen, die er seinen Landsleuten versprach im Kampf gegen die Weißen, vornehmlich den Briten, unter denen er selbst lange leiden musste, hat er gegen den Machterhalt eingetauscht. Doch bei der ersten Runde im MĂ€rz 2008 erlebte der von der Armee gestĂŒtzte Altherrscher eine böse Überraschung: Zwar hatte er die zweite Wahlrunde erreicht, doch klar abgeschlagen als Zweiter.Damit hatte Mugabe nicht gerechnet. Da die Wahlen alles andere als fair und unabhĂ€ngig verlaufen waren, musste der PrĂ€sident handeln, um einer noch grĂ¶ĂŸeren Blamage zu entgehen. Die Ergebnisse der ersten Wahl wurden ĂŒber einen Monat zurĂŒckgehalten. Allerdings wurde schon lange vor Bekanntgabe seitens der Zanu-PF der MDC WahlfĂ€lschung vorgeworfen, genauso wie anders herum. Objektiv betrachtet ist das endgĂŒltige Ergebnis doch realistisch, so dass man beiden Seiten keinen Glauben schenken kann.

Doch als die Resultate bekannt waren, begann eine systematische Ausblutung des Landes – genauer gesagt, der Opposition. Bekannte Gegner des Mugabe-Regimes und auch ganz normale BĂŒrger wurden vergewaltigt, verhaftet, gefoltert und/oder ermordet. Die Ehefrau des BĂŒrgermeisters der Hauptstadt Harare wurde so schwer misshandelt, dass man sie beim Fund ihrer Leiche kaum noch identifizieren konnte. Vor Allem die Menschen auf dem Land wurden systematisch eingeschĂŒchtert mit einer so genannten Privatarmee bestehend aus Veteranen und jungen MĂ€nnern. Den Dorfbewohnern wurde eingetrichtert, sie sollten die Wahlhelfer ansprechen und ihnen sagen, dass sie nicht schreiben können und fragen, wo man Robert Mugabe ankreuzen solle.

Fragt man nicht, macht man sich automatisch verdĂ€chtig. Wer am Wahltag keinen gefĂ€rbten Finger hat, outet sich als NichtwĂ€hler und wird misshandelt und zur Wahlurne geschleppt. China schickte ein Schiff voller Waffen Richtung Simbabwe zur UnterstĂŒtzung des Mugabe-Regimes, scheiterte allerdings an mehreren HĂ€fen. Ob es wirklich jemals ankam oder unverrichteter Dinge wieder umkehren musste, ist nicht klar belegt. Morgan Tsvangirai, schon im Vorhinein mehrmals verhaftet und schwer gefoltert, zog schon vor dem Stattfinden der Stichwahlen im Juni seine Konsequenzen und trat von der Stichwahl zurĂŒck. Robert Mugabe spielte den Unschuldigen und Ahnungslosen und beschuldigte Tsvangirai der LĂŒge, die VorwĂŒrfe können nicht stimmen.

Es kam wie es kommen musste – Robert Mugabe gewann die Stichwahl, die keine mehr war. Doch der internationale Druck auf ihn war aufgrund der Medienwirksamkeit stark angestiegen, so dass er kaum noch RĂŒckhalt genoss, selbst bei einst noch Gleichgesinnten. So ließ er sich darauf ein, durch Thabo Mbeki einen Kompromiss mit der MDC zu schließen.
Die MDC ging mit klaren Vorstellungen in die Verhandlungen. Sie wollten das Parlament stĂ€rken, in welchem sie die Mehrheit besitzen, und Robert Mugabe als PrĂ€sidenten nur noch reprĂ€sentative Aufgaben zugestehen. Doch schon bald fingen sie an Mbeki zu misstrauen, da die Verhandlungen sehr schleppend vor sich gingen und Mbeki nicht wirklich kritisch Robert Mugabe gegenĂŒber stand. Nun sind die Verhandlungen fĂŒrs Erste gescheitert. Wie es weiter gehen soll ist nicht klar, schon gar nicht, welches Ergebnis zustande kommen wird. BefĂŒrchtet werden muss ein Stillstand und keine VerĂ€nderungen, so dass Mugabe so weiter machen kann, wie zuvor.

Einem Aspekt wird allerdings kaum Beachtung geschenkt: Mugabe stĂŒtzt sich allein auf das simbabwische MilitĂ€r, das den alten Mann als Garant fĂŒr seine Machenschaften benutzt. Mugabe ist eigentlich bemitleidenswert. Allein dafĂŒr, dass er PrĂ€sident bleiben kann, lĂ€sst er sich fĂŒr alles benutzen und muss fĂŒr die Folgen einstehen. Zu fragen bleibt, wie viele Machtbefugnisse er ĂŒberhaupt noch inne hat oder ob er schon lĂ€ngst zur Marionnette mutiert ist. Zu bedenken wĂ€re die militĂ€rische FĂŒhrung in die Verhandlungen mit einzubeziehen, um wirklich etwas bewegen zu können.

(Text: Sina MĂŒhling)


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