Schäuble is watching you!

In einer nicht repräsentativen Umfrage betrachten über 50 Prozent der back view-Leser die Pressefreiheit in Deutschland durch die aktuellen Entwicklungen als stark gefährdet. Knapp 30 Prozent werfen dem Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble direkt vor, die freie Medienberichterstattung einschränken zu wollen. Andererseits finden jedoch 14 Prozent der Befragten gewisse Einschränkungen ganz sinnvoll. Wie frei die deutsche Presse tatsächlich ist, diskutierten namhafte Personen aus Internet, Print und Fernsehen in Berlin.

In Deutschland werden zwar Journalisten selten persönlich bedroht, dennoch ist die Pressefreiheit stark gefährdet”, leitet Reinhard Laskarn, Redakteur des ZDF-Politmagazins Frontal 21, die Diskussionsrunde ein. Vorratsdatenspeicherung, Onlinedurchsuchungen, Abhörskandale – all das hat enormen Einfluss auf den Kern der journalistischen Arbeit: die Recherche. Laskarn bezeichnet die offene Datenverfolgung als „massiven Angriff auf die Grundlagen der Pressefreiheit.” Aussagen von Informanten und Recherchedokumente müssen einfach geheim bleiben, um die Qualität des investigativen Journalismus zu sichern. Durch Abhörskandale und Datenspeicherungen wie bei der Telekom, Lufthansa oder selbst bei der Deutschen Bahn, wird die Arbeit mit Kontaktpersonen in Zukunft für jeden Journalisten verständlicherweise deutlich erschwert werden, so Laskarn weiter. „Niemand traut sich mehr, sich negativ zu äußern – aus Angst aufzufliegen.”Der Blogger von netzpolitik.org Markus Beckedahl bedauert, dass die Medien viel zu spät auf den Zug des Datenschutzes aufgesprungen sind: „Die Vorratsdatenspeicherung hat eben auch weitreichende Konsequenzen für die Pressefreiheit.” So gesteht auch Laskarn schließlich ein, dass die Journalisten dieses Problem zu Beginn unterschätzt haben.
„Warum haben wir in Deutschland eigentlich immer wieder derartige Choleriker an der Macht? Alle paar Wochen schreien Schäuble und früher auch Schily laut auf und sorgen damit für ein Klima der Angst in den Nachrichten, aber auch in der Gesellschaft”, so Beckedahl über die politische Lage in Deutschland. Es ist immer schwierig, den perfekten Mittelweg zwischen Freiheit und Sicherheit zu finden, aber „die aktuellen Entwicklungen überschreiten die Grenzen langsam aber sicher.”

Christoph Schultheis, Mitgründer von bildblog.de, sieht dennoch gerade durch das Internet eine Möglichkeit für jeden Bürger, selbst aktiv zu werden. „Jeder hat heute die Macht und Chance über Blogs die eigene Meinung kundzutun.” Social Networks sind zwar auch für ihn wichtig, gerade für junge Menschen, aber damit sind die Grenzen des Internets für Schultheis noch lange nicht erschöpft. Im Netz ist schließlich nicht alles erlaubt – auch Privatblogger befinden sich nicht in einem rechtsfreien Raum. Doch sei der Journalismus gerade durch die Digitalisierung auch einer größeren Kontrolle ausgesetzt, so Schultheis.

(Autor: Konrad Welzel)