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Ist die Linke extremistisch?

Ein Vergleich mit der Ideologie des Marxismus

Die Linke ist eine „chaotische Truppe von Ex-Sozialdemokraten, Gewerkschaftern und versprengten Kommunisten“. So beschrieb der Autor der Zeit Christoph Seils Ende Januar die Nachfolgepartei der PDS. Die Frage, ob „Die Linke.“ als extremistisch einzuordnen ist, kann nicht eindeutig geklĂ€rt werden. Klar ist auf jeden Fall, dass auch in der heutigen Parteistruktur noch klare AnsĂ€tze der Ideologie des als extremistisch einzuordnenden Marxismus zu finden sind.

Der generelle Widerspruch zwischen Kapital und Arbeit, von dem Marx ausgeht, kann prinzipiell auch auf ein Deutschland von heute ĂŒbertragen werden. Kennzeichnend fĂŒr die heutige Gesellschaft sind LohnkĂŒrzungen und eine in Deutschland wieder anwachsende Kluft zwischen Armen und Reichen. Großen Einfluss scheint dabei auch die fortschreitende Globalisierung zu haben. Darauf aufbauend ist der entfremdende Charakter der ErwerbstĂ€tigkeit im Kapitalismus auch fĂŒr die heutige Linke ein wichtiger Grundsatz.

Der Aspekt des Klassenkampfes und die GrundsĂ€tze des Sozialstaates beeinflussen die ideologischen Vorstellungen demnach auch heute noch stark.So ist in den „Programmatischen Eckpunkten“ der fusionierten Linken gleich zu Beginn von den ungleichen Verteilungen des Reichtums in der deutschen Gesellschaft die Rede. Die Partei verspricht jedoch eine Lösung, die im Moment noch von „zerstörerischen Prozessen“ blockiert werden wĂŒrde. So soll die herrschende Kapitalmacht ĂŒberwunden und eine „konsequent demokratische Gesellschaft“ entwickelt werden. Immer wieder ist die Rede von einem alternativen Entwicklungsweg, mit Hilfe dessen die kapitalistischen EinflĂŒsse auf die Gesellschaft und Wirtschaft bezwungen werden könnten.

Diese Haltung und Sichtweise erinnert schon sehr an die von Marx beschriebene „Entfesselung der Gesellschaft“ und der damit verbundenen Überwindung des Kapitalismus. NatĂŒrlich ist der Anspruch von Marx, die Wirklichkeit ernst zu nehmen und auf der Grundlage grĂŒndlicher Analyse ĂŒber diese hinaus zu denken, generell nicht falsch und sollte auch von den Linken ĂŒbernommen werden. Aber die Frage ist, was sie letztendlich aus diesem Ansatz macht.
Auch den Aspekt der EigentumsverhĂ€ltnisse greift die Linke auf. GemĂ€ĂŸ ihren „Eckpunkten“ wollen sie bestimmte SchlĂŒsselbereiche der Wirtschaft „zum Wohle der Allgemeinheit“ in ein öffentliches Eigentum ĂŒberfĂŒhren. Als GrĂŒnde dafĂŒr nennt die Partei vor allem eine vermeintlich bessere demokratische Kontrolle.

Die Linke scheint sich also keineswegs von Marx und seiner Analyse distanzieren zu wollen. Ganz im Gegenteil greift sie sogar konkrete Aussagen aus dem Kommunistischen Manifest – welches als Grundlage des Marxismus und Leninismus gilt – auf und beschreibt die gesellschaftlichen ZustĂ€nde mit den Worten Marx`, „in denen der Mensch ein erniedrigtes, ein geknechtetes, ein verlassenes, ein verĂ€chtliches Wesen ist“
Insgesamt rĂŒcken diese kommunistischen GedankengĂ€nge jedoch allmĂ€hlich immer weiter in den Hintergrund. Grund dafĂŒr sind vor allem die vielen negativen und erschreckenden Erfahrungen in der jĂŒngeren deutschen Geschichte. Trotzdem betrachtet die Linke das kapitalistische System an sich als fundamental ungerecht und ausbeuterisch. Diese Botschaft versucht die Partei auch in ihren „Programmatischen Eckpunkten“ zu vermitteln.

GrundsÀtzliches Problem
Ein sehr großes grundsĂ€tzliches Problem hat die Partei jedoch weiterhin in ihrer GlaubwĂŒrdigkeit. Aufgrund des Erbes einer Diktaturpartei, wie die SED sie war, hat auch die PDS nie besonders hohes Ansehen im Westen genießen dĂŒrfen. Auch wenn die spĂ€tere PDS bereits weit von der ursprĂŒnglichen SED entfernt war, so wehrte sie sich dennoch gegen eine völlige Anerkennung der westlichen Demokratie und der sozialen Marktwirtschaft. Damit stieß sie vor allem in alten BundeslĂ€ndern auf Widerstand.
Letztendlich bleibt der Schluss, dass „jenseits aller theoretischen Verengungen Marx als Ökonom, als brillanter Denker und Analytiker fĂŒr die neue Linke tatsĂ€chlich ein Muss“ ist, so Katja Kipping, die stellvertretende Parteivorsitzende der Linken. Gewisse Ähnlichkeiten mit dem Marxismus dĂŒrfen aber nicht mit der ursprĂŒnglichen Doktrin verglichen werden.

Die Abgrenzung zwischen extremistisch und nicht extremistisch ist nicht einfach. Es geht immer um die Unterscheidung zwischen legaler Opposition und illegaler Staats­gefĂ€hrdung. Dieser Übergang ist jedoch manchmal nur sehr schwer zu identifizieren. Die Linke scheint sich im Moment noch in einer Grauzone zwischen demokratisch und extremistisch zu bewegen. Die parteipolitischen Gegner, wie Bundesinnenminister Wolfgang SchĂ€uble, treten dahingegen energisch gegen die Linken auf und wollen sie weiterhin vom Bundesver­fassungsschutz beobachten lassen In SchĂ€ubles Augen gehe „von Teilen der Linkspartei eine klare extremistische Bedrohung aus und deshalb wird sie vom Verfassungsschutz beobachtet.“

Verhalten der Volksparteien
Außerdem sei darauf hingewiesen, dass die viel diskutierte Partei der Linken ĂŒberhaupt erst durch die Große Koalition in der politischen Mitte zu derartiger StĂ€rke im Westen finden konnte. Denn sie kann den oppositionellen Posten am linken Rand des Parteienspektrums vollkommen fĂŒr sich alleine besetzen. Gerade diese Stellung scheint die umstrittene Partei in den letzten Wochen und Monaten nutzen zu können, um immer mehr WĂ€hler zu gewinnen.

AllmĂ€hlich gehört sie zum politischen Alltagsgeschehen in Deutschland dazu. Selbst wenn sie wirklich als extremistisch eingestuft werden könnte, wird es mit steigender AnhĂ€ngerschaft und Anerkennung in der gesamten Bundesrepublik auch immer schwieriger, gegen sie anzugehen. Einen wichtigen Schritt hin zu einer westdeutschen Einbindung hat die SPD im hessischen Landtag selbst geliefert. Denn die losgetretene Diskussion, um eine mögliche Zusammenarbeit mit der Linken hat eines klar gemacht: Die Linke ist auch in Westdeutschland angekommen – ob sie nun extremistisch ist oder nicht. Und es scheint nur noch eine Frage der Zeit zu sein, bis sie auch in Westdeutschland in Landesregierungen beteiligt ist.

(Text: Konrad Welzel)
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Über den Autor

GrĂŒnder und Chefredakteur von back view

Konrad hat back view am 06. April 2007 gegrĂŒndet - damals noch in diesem sozialen Netzwerk StudiVZ. Mittlerweile tobt sich Konrad ganz gerne im Bereich Social Media aus und versteht Menschen ohne ein Facebook-Profil nicht - dafĂŒr ist er viel zu neugierig!!!

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