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Israel lockert Blockade

Steinmeier trifft Fayyad in Berlin

Am Dienstag hat Israel die Blockade des Gaza-Streifens wieder gelockert, eingeschrĂ€nkt wurden Lieferungen von Medikamenten und von Kraftstoff fĂŒr die Stromversorgung zugelassen. Die Schließung der GrenzĂŒbergĂ€nge wurde aufgrund der andauernden RaketenbeschĂŒsse aus dem von der radikalislamischen Hamas kontrollierten Gebiet angeordnet.

Dass sie jetzt wieder geöffnet wurden zeigt deutlich das Dilemma, in dem Israel im Bezug auf den Gaza-Streifen steckt. Auf der einen Seite möchte es seine eigenen BĂŒrger vor den Raketen schĂŒtzen, auf der anderen Seite muss es, nicht zuletzt aufgrund des internationalen Drucks, eine humanitĂ€re Katastrophe im Gaza-Streifen -was bei einer andauernden Blockade unvermeidbar wĂ€re- verhindern. Aus israelischer Sicht hat dies zur Folge, dass man den RaketenschĂŒtzen der Hamas auch noch den Strom fĂŒr ihre TĂ€tigkeit liefert.

Vor diesem Hintergrund wirkt das ohnehin schon spannende Treffen zwischen dem deutschen Außenminister Steinmeier und dem Vorsitzenden der palĂ€stinensischen Übergangsregierung, Fayyad, noch interessanter. Vor dem Hintergrund des stockenden Friedensprozesses sollen auch Möglichkeiten erörtert werden, inwiefern die deutsche Entwicklungshilfe effektiver eingesetzt werden kann, um den weiteren Aufbau der palĂ€stinensischen Behörden, aber auch eines funktionierenden Schulsystems. Dies war bislang schon ein Schwerpunkt deutscher Entwicklungshilfe, soll jedoch im Nutzen optimiert werden.

Der Empfang Fayyads im deutschen Außenministerium zeigt, dass er als Person, aber auch als Vertreter der Fatah politisch ernst genommen wird. Er ist jetzt der Ansprechpartner, wenn man mit den PalĂ€stinensern verhandeln möchte.

Die Hamas mĂŒssen sich seit ihrer gewaltsamen Übernahme des Gaza-Streifens also nicht nur damit auseinander setzen, dass sie rĂ€umlich isoliert sind, sondern auch noch international, wesentliche UnterstĂŒtzung finden sie lediglich noch im Iran. Neben der großen Zahl der zum Teil illegalen jĂŒdischen Siedlungen im Westjordanland stellen sie das grĂ¶ĂŸte Hindernis auf der „Roadmap to Peace“ dar, somit ist davon auszugehen, dass weiterhin versucht wird, sie im Gaza-Streifen zu binden soweit austrocknen zu lassen, wie es möglich ist, ohne ein humanitĂ€re Katastrophe verantworten zu mĂŒssen.

(Text: Martin Böcker)
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