NPD-Bundesparteitag: Viele Parolen – wenig Inhalte
HintergrĂŒnde zum Bundesparteitag der NPD in Bamberg
Abgeschirmt von mehreren Hundertschaften an Polizisten aus der ganzen Bundesrepublik traf sich nur wenige Meter neben den Protestaktionen die NPD zu ihrem Parteitag. Etwa 50 Pressevertreter spĂŒrten bereits in den ersten Minuten, wie schlecht es finanziell um die Partei steht. Wo es sonst fĂŒr gewöhnlich ein kostenloses Buffet gibt, mussten hier sogar die GetrĂ€nke aus eigener Tasche bezahlt werden.
An verschiedenen InformationsstĂ€nden der Landtagsfraktionen aus den Neuen BundeslĂ€ndern konnten sich die Delegierten informieren und beraten lassen. Jede Menge Werbematerialien wie Zollstöcke, BierkrĂŒge und Feuerzeuge gab es in AusnahmefĂ€llen sogar umsonst zum mitnehmen. Die Geschenke begrenzten sich aber meist nur auf Aufkleber oder einfache Flyer.
Der kulturelle Auftrag
Wichtig ist der NPD scheinbar auch der kulturelle Auftrag, den sie – zumindest in ihren eigenen Augen – gegenĂŒber ihren aktuellen und zukĂŒnftigen Mitgliedern hat. BĂŒcher wie âDeutsche Bergsteigerlegenden“ und âGermanische Götter und Heldensagen“ bilden dabei noch den angenehmeren Teil.
Titel wie âPolen nicht nur Opfer – die Verschwörung des Verschweigens“ sind dann schon bedenklicher. Ganz zu schweigen von den unzĂ€hligen Propaganda CD`s, die der ein oder andere vielleicht schon einmal in der Schule am Pausenhof in die Hand gedrĂŒckt bekam. Mittlerweile doch sehr aus der Mode gekommen, aber bei der NPD gehört es noch immer zum Standardrepertoir: Audiokasetten konnten auch gekauft werden.
EingelĂ€utet wurde der Bundesparteitag in Bamberg dann mit einem groĂ inszenierten Einmarsch der Flaggen der BundeslĂ€nder. Die Vertreter des Kreisverbandes Bamberg und des Landesverbandes Bayern gaben den Zuhörern einen kleinen historischen Einblick in die Bamberger Geschichte. Oder besser gesagt, in die Kriegsgeschichte. Gefeiert wurde vor allem, dass die einmalige Kulisse der Stadt âvöllig unbeeindruckt von dem alliierten Bombenterror“ geblieben sei. Doch wie die meisten Mitglieder der NPD wirklich ticken, wird schnell deutlich. Energisch und mit krĂ€ftiger Stimme wird sofort gegen die amerikanische Kaserne in Bamberg gewettert: âFremde Truppen raus aus Deutschland!“ Die Halle tobte zum ersten Mal.
SelbstverstĂ€ndlich wurde die Gelegenheit auch genutzt, um sich verbal noch einmal gegen die Stadtverwaltung einzuschieĂen: âTrotz aller Ausreden und Erfindungen der Stadtoberen haben wir es geschafft, den Parteitag hier in Bamberg abzuhalten.“ Erneuter Jubel unter den Delegierten.
Die Medien
Dem Bundesvorsitzenden Udo Voigt liegt in seiner âEinschwörungsrede“ vor allem eines sehr am Herzen: die Presse. Mit sanfter Stimme bat er die anwesenden Journalisten um âeine faire Berichterstattung“. Die Strategie, die einige Delegierte der NPD im Laufe des Parteitages jedoch an den Tag legten, machte eine tiefe innere Wut gegenĂŒber der Presse deutlich. Viele fĂŒhlen sich scheinbar ungerecht behandelt und dargestellt. SĂ€tze wie âihr sucht euch doch immer nur die negativen Dinge heraus, um uns fertig zu machen“, oder Begriffe wie âdie Medienmafia“ schallten immer wieder durch die Lautsprecher.
EnttĂ€uscht sei Voigt von den âSystempolitikern“ in Deutschland. Es gebe weder eine Herrschaft durch, noch fĂŒr das Volk. Gewettert wird dabei mit allen erdenklichen populistischen Schlagwörter, die innerhalb der vergangenen 14 Tage die Medien beherrschten: DiĂ€tenerhöhung, Niedriglohn, Preiserhöhungen, Arbeitslosigkeit und die Staatsverschuldung. âWir wollen einen starken Staat – vorwĂ€rts Nationaldemokraten“, so schrie es der Vorsitzende in das Mikrofon.
„AuslĂ€nder raus“
Eine ganz eigene ErklĂ€rung gab es in Bezug auf den AuslĂ€nderhass, der der NPD immer wieder auf die Fahne geschrieben wird. âAndere Völker achten wir – unser Volk lieben wir“, beginnt Voigt zurĂŒckhaltend. âAuslĂ€nder integrieren“, fragt er dann in den Saal – âNein“. Interessant ist allerdings die BegrĂŒndung: âWir wollen Fremde ihres Ursprunges und ihrer Herkunft nicht berauben.“ Mit der Stimmungsmache gegen AuslĂ€nder erntet Voigt erneut frenetischen Jubel und Beifall unter den Delegierten.
Der Parteivorsitzende nutzte die Gelegenheit auch, um sich âselbstkritisch“ gegenĂŒber dem schwarzen Block und der Antiantifa zu Ă€uĂern. âWir distanzieren uns von gewalttĂ€tigen Aktionsformen.“ Im gleichen Atemzug Ă€uĂert er aber auch VerstĂ€ndnis fĂŒr derartiges Verhalten. Nur Gewalt gegen deutsche Polizisten sei inakzeptabel, denn âdamit wird automatisch auch die Stimmung gegen die Nationalisten weiter angeheizt.“ Noch erschreckender ist aber die Drohung gegen die âLinken Chaoten.“ Wenn die Polizisten sie nicht in den Griff bekĂ€men, dann mĂŒsse man eben selbst eingreifen. âInnerhalb des Notwehrrechts werden wir dann in einer angemessenen Reaktion handeln“, verkĂŒndete Voigt.
FĂŒr GĂ€nsehaut unter den Journalisten sorgte schlieĂlich das Ende der Rede des Bundesvorsitzenden. Alle Delegierten sprangen auf – hoben ihre FĂ€uste in die Luft und schrien mehrmals aus tiefstem Herzen: âHoch, die nationale SolidaritĂ€t!“ So sehr sich die Parteispitze an dem heutigen Tage auch dafĂŒr einsetzte, die NPD in ein positives Licht zu rĂŒcken – spĂ€testens jetzt war allen klar: Das war kein gewöhnlicher Parteitag.
Das Fazit
Beim 32. ordentlichen Bundesparteitag wurde der Vorsitzende Udo Voigt in seinem Amt bestÀtigt und die Partei will einen eigenen Kandidaten zur BundesprÀsidentenwahl 2009 aufstellen.
Die NPD war sehr um ein seriöses Bild der Partei und eine ordentliche Darstellung nach auĂen bemĂŒht. Duzen und Vornamen gehören unter allen âKameradinnen und Kameraden“ sowie âGenossinnen und Genossen“ zum guten Ton. Doch die auslĂ€nder- und systemfeindlichen Parolen wĂ€hrend der Reden brachten die NPD wieder zurĂŒck auf den Boden der Tatsachen: Sie ist und bleibt eine sehr diskussionswĂŒrdige Partei.
Je Ă€lter die Delegierten waren, die sich zum Rednerpult nach vorne begaben, desto verbissener wurden die Anschuldigungen. Es schien, als wĂŒrden sie tiefe Wut und EnttĂ€uschung in sich tragen, die nur in der NPD Gehör finden wĂŒrde.
Randbemerkung: Die ârechte“ sprachliche Verwendung des Internets lautet âWeltnetz.“
(Text und Fotos: Konrad Welzel)
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