NPD-Bundesparteitag: Viele Parolen – wenig Inhalte

Schon bevor die NPD ihren Parteitag am Samstag in Bamberg begann, feierte die Front deutscher Äpfel nur wenige Meter weiter die Demokratie. Satirisch kämpft die Apfelfront gegen „das faule Fallobst“ und will sich damit auf eine intelligente Art und Weise gegen den Rechtsextremismus zur Wehr setzen. Gemeinsam mit mehr als 2000 Bürgern feierten sie das „Fest der Demokratie“ rund um die Bamberger Innenstadt. Veranstaltungen, Reden, Informationsstände, Kabarett und jede Menge Musik setzten ein Zeichen für Freiheit und Toleranz, gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus.

Abgeschirmt von mehreren Hundertschaften an Polizisten aus der ganzen Bundesrepublik traf sich nur wenige Meter neben den Protestaktionen die NPD zu ihrem Parteitag. Etwa 50 Pressevertreter spürten bereits in den ersten Minuten, wie schlecht es finanziell um die Partei steht. Wo es sonst für gewöhnlich ein kostenloses Buffet gibt, mussten hier sogar die Getränke aus eigener Tasche bezahlt werden.
An verschiedenen Informationsständen der Landtagsfraktionen aus den Neuen Bundesländern konnten sich die Delegierten informieren und beraten lassen. Jede Menge Werbematerialien wie Zollstöcke, Bierkrüge und Feuerzeuge gab es in Ausnahmefällen sogar umsonst zum mitnehmen. Die Geschenke begrenzten sich aber meist nur auf Aufkleber oder einfache Flyer.

Der kulturelle Auftrag
Wichtig ist der NPD scheinbar auch der kulturelle Auftrag, den sie – zumindest in ihren eigenen Augen – gegenüber ihren aktuellen und zukünftigen Mitgliedern hat. Bücher wie „Deutsche Bergsteigerlegenden“ und „Germanische Götter und Heldensagen“ bilden dabei noch den angenehmeren Teil.
Titel wie „Polen nicht nur Opfer – die Verschwörung des Verschweigens“ sind dann schon bedenklicher. Ganz zu schweigen von den unzähligen Propaganda CD`s, die der ein oder andere vielleicht schon einmal in der Schule am Pausenhof in die Hand gedrückt bekam. Mittlerweile doch sehr aus der Mode gekommen, aber bei der NPD gehört es noch immer zum Standardrepertoir: Audiokasetten konnten auch gekauft werden.

Eingeläutet wurde der Bundesparteitag in Bamberg dann mit einem groß inszenierten Einmarsch der Flaggen der Bundesländer. Die Vertreter des Kreisverbandes Bamberg und des Landesverbandes Bayern gaben den Zuhörern einen kleinen historischen Einblick in die Bamberger Geschichte. Oder besser gesagt, in die Kriegsgeschichte. Gefeiert wurde vor allem, dass die einmalige Kulisse der Stadt „völlig unbeeindruckt von dem alliierten Bombenterror“ geblieben sei. Doch wie die meisten Mitglieder der NPD wirklich ticken, wird schnell deutlich. Energisch und mit kräftiger Stimme wird sofort gegen die amerikanische Kaserne in Bamberg gewettert: „Fremde Truppen raus aus Deutschland!“ Die Halle tobte zum ersten Mal.
Selbstverständlich wurde die Gelegenheit auch genutzt, um sich verbal noch einmal gegen die Stadtverwaltung einzuschießen: „Trotz aller Ausreden und Erfindungen der Stadtoberen haben wir es geschafft, den Parteitag hier in Bamberg abzuhalten.“ Erneuter Jubel unter den Delegierten.

Die Medien
Dem Bundesvorsitzenden Udo Voigt liegt in seiner „Einschwörungsrede“ vor allem eines sehr am Herzen: die Presse. Mit sanfter Stimme bat er die anwesenden Journalisten um „eine faire Berichterstattung“. Die Strategie, die einige Delegierte der NPD im Laufe des Parteitages jedoch an den Tag legten, machte eine tiefe innere Wut gegenüber der Presse deutlich. Viele fühlen sich scheinbar ungerecht behandelt und dargestellt. Sätze wie „ihr sucht euch doch immer nur die negativen Dinge heraus, um uns fertig zu machen“, oder Begriffe wie „die Medienmafia“ schallten immer wieder durch die Lautsprecher.

Enttäuscht sei Voigt von den „Systempolitikern“ in Deutschland. Es gebe weder eine Herrschaft durch, noch für das Volk. Gewettert wird dabei mit allen erdenklichen populistischen Schlagwörter, die innerhalb der vergangenen 14 Tage die Medien beherrschten: Diätenerhöhung, Niedriglohn, Preiserhöhungen, Arbeitslosigkeit und die Staatsverschuldung. „Wir wollen einen starken Staat – vorwärts Nationaldemokraten“, so schrie es der Vorsitzende in das Mikrofon.

„Ausländer raus“
Eine ganz eigene Erklärung gab es in Bezug auf den Ausländerhass, der der NPD immer wieder auf die Fahne geschrieben wird. „Andere Völker achten wir – unser Volk lieben wir“, beginnt Voigt zurückhaltend. „Ausländer integrieren“, fragt er dann in den Saal – „Nein“. Interessant ist allerdings die Begründung: „Wir wollen Fremde ihres Ursprunges und ihrer Herkunft nicht berauben.“ Mit der Stimmungsmache gegen Ausländer erntet Voigt erneut frenetischen Jubel und Beifall unter den Delegierten.

Der Parteivorsitzende nutzte die Gelegenheit auch, um sich „selbstkritisch“ gegenüber dem schwarzen Block und der Antiantifa zu äußern. „Wir distanzieren uns von gewalttätigen Aktionsformen.“ Im gleichen Atemzug äußert er aber auch Verständnis für derartiges Verhalten. Nur Gewalt gegen deutsche Polizisten sei inakzeptabel, denn „damit wird automatisch auch die Stimmung gegen die Nationalisten weiter angeheizt.“ Noch erschreckender ist aber die Drohung gegen die „Linken Chaoten.“ Wenn die Polizisten sie nicht in den Griff bekämen, dann müsse man eben selbst eingreifen. „Innerhalb des Notwehrrechts werden wir dann in einer angemessenen Reaktion handeln“, verkündete Voigt.

Für Gänsehaut unter den Journalisten sorgte schließlich das Ende der Rede des Bundesvorsitzenden. Alle Delegierten sprangen auf – hoben ihre Fäuste in die Luft und schrien mehrmals aus tiefstem Herzen: „Hoch, die nationale Solidarität!“ So sehr sich die Parteispitze an dem heutigen Tage auch dafür einsetzte, die NPD in ein positives Licht zu rücken – spätestens jetzt war allen klar: Das war kein gewöhnlicher Parteitag.

Das Fazit
Beim 32. ordentlichen  Bundesparteitag wurde der Vorsitzende Udo Voigt in seinem Amt bestätigt und die Partei will einen eigenen Kandidaten zur Bundespräsidentenwahl 2009 aufstellen.
Die NPD war sehr um ein seriöses Bild der Partei und eine ordentliche Darstellung nach außen bemüht. Duzen und Vornamen gehören unter allen „Kameradinnen und Kameraden“ sowie „Genossinnen und Genossen“ zum guten Ton. Doch die ausländer- und systemfeindlichen Parolen während der Reden brachten die NPD wieder zurück auf den Boden der Tatsachen: Sie ist und bleibt eine sehr diskussionswürdige Partei.
Je älter die Delegierten waren, die sich zum Rednerpult nach vorne begaben, desto verbissener wurden die Anschuldigungen. Es schien, als würden sie tiefe Wut und Enttäuschung in sich tragen, die nur in der NPD Gehör finden würde.

Randbemerkung: Die „rechte“ sprachliche Verwendung des Internets lautet „Weltnetz.“

(Text und Fotos: Konrad Welzel)