Der Staat müsse schlanker werden und sich aus dem Wirtschaftsleben raushalten – das ist immer noch die Kernaussage Paul Kirchhofs. Vor einer vollen Aula in der Heidelberger Universität erklärte er beim letzten Vortrag in der Studium-Generale-Reihe am 2. Juli seine Ideen. “Wettbewerb, Gewinnmaximierung und die Kultur des Maßes” – so der Titel des Vortrags. Dies sei ein anspruchsvolles Thema, betonte Kirchhof, also begann er gleich mit seinen Ausführungen zur Bedrohung des Wettbewerbsprinzips in Deutschland.

[divide]

Mit dem Modell vom 25-Prozent-Einheitssteuersatz und als CDU-Schattenminister machte er im Bundestagswahlkampf 2005 Schlagzeilen. In einer großen Koalition wollte er nicht als Finanzminister arbeiten. Deshalb ist er wieder Steuerrechtsprofessor in Heidelberg. Doch an seinen Ideen hat sich nichts geändert. Bald gelangt Kirchhof in seinem Vortrag von den Steuern zu den Wahlen. Nur eines sagt er über die Bundestagswahl 2005 direkt: Mit dem Wahlergebnis sei er unzufrieden, aber “wenn der Wähler gesagt hat, bleib in Heidelberg, hatte er das Recht dazu.” Der “Professor aus Heidelberg” erntet mit solchen Aussagen Lachen und Applaus in der Aula – ein dankbares Publikums.
Und was wäre, wenn wieder Bundestagswahlen wären? “Die Wahl ist unmittelbar, so steht es im Grundgesetz”, antwortet Kirchhof, doch das sei nicht gewährleistet, wenn der Wähler hinterher mit einer Koalition überrascht werde. Bei einem Bootsrennen sei doch auch derjenige Sieger, der eine Nasenlänge vorn liege. Der Sieg sei keine Verhandlungssache.

Kirchhofs Idee: Die Parteien müssten schon vor der Wahl verbindliche Koalitionsaussagen treffen. Die Koalition mit der relativen Mehrheit erhalte dann 50 Prozent und dürfe regieren. Nach diesem Modell gebe es heute vielleicht keine große Koalition. Doch das sagt er nicht.

Er sagt vieles nicht, auch nicht den Namen Gerhard Schröder, sondern spricht lieber von “dem Anderen mit dem großen Mikrofon”. Er selbst ist der mit dem “kleinen Mikrofon”. Für falsche Aussagen und unfaire politische Attacken fordert Kirchhof die rote Karte und vielleicht fünf Tage im Wahlkampf auszusetzen. So würde der mit dem “kleinen Mikrofon” für kurze Zeit das große bekommen und könne die “desinformierten” Bürger richtig informieren. Das Publikum stimmt dem zu, es wird applaudiert. Zum Abschluss gibt es noch ein paar Fragen – auch eine kritische -, aber die sind schnell beantwortet – fast so, als hätte er jetzt schon das große Mikrofon.

Autor

Schreibe einen Kommentar