In den vergangenen Jahren hat es sich in Deutschland immer mehr eingebürgert, dass in Zeiten des Wahlkampfes über die Politikverdrossenheit des Volkes diskutiert wird. Die Deutschen hätten kein Interesse an Politik, so die allgemeine Meinung – doch, wenn man genau hinschaut, sind die Politiker selbst schuld.
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Die Wahlbeteiligung wird wohl 2013 ein neues Rekordtief erreichen und Medien sowie Politiker kritisieren die Politikverdrossenheit der Bürger – doch Schuld hat nicht das Volk. Zwar wird gerne unser fehlendes Interesse am politischen Geschehen und an Entscheidungsprozessen reklamiert, aber das Problem ist ein ganz anderes.
Heute sind Spitzenpolitiker keine unantastbaren Führungsfiguren mehr. Sie stehen Tag und Nacht unter Beobachtung, müssen sich für jede Mimik und Gestik rechtfertigen und jeder noch so uninteressierte BILD-Leser freut sich darüber, wenn Angela Merkel etwas gegen die Gleichberechtigung von Homosexuellen sagt oder Peer Steinbrück Wein bei LIDL kauft.
Das zerbrochene Bild eines Idealpolitikers
Früher haben wir zu einem Bundeskanzler und zu wichtigen politischen Führungsfiguren noch ehrfürchtig hinauf gesehen. Es waren Menschen, vor denen wir Respekt hatten und, die wir nur im äußersten Notfall wagten zu kritisieren. Es verkörperte das Ideal eines Politikers, der im Fernsehen wichtige Staatsbesuche empfing, der wegweisende Entscheidungen durchsetzte, auch gegen Widerworte und, der uns in der Zeitung mit einem selbstsicheren Grinsen überzeugte.
Damals waren es noch Menschen, denen wir vertrauten, von denen wir dachten, sie würden das Land schon ordentlich führen. Zumindest geschickter und gewinnbringender, als wir es selbst je könnten. Heute, da wir jeden Fehltritt – egal ob politisch oder privat – dieser öffentlichen Personen nicht nur kennen, sondern auch noch eskalierend medial zerpflücken, ist dieses Spiegelbild einer unantastbaren Führungsfigur längst zerbrochen.
In den Trümmern am Boden sehen wir zwar nach wie vor die ein oder andere mächtige und rechtschaffende Scherbe. Allerdings eben auch die vielen abwertenden und diskreditierenden Bruchstücke eines öffentlichen politischen Geschehens.
Die schwammigen Politiker
Hinzu kommen die zunehmend verschwimmenden Inhalte der Spitzenpolitiker, die nicht mehr für ihre persönlichen Überzeugungen eintreten, sondern vielmehr für die Themen, die von der Allgemeinheit gewünscht werden. Früher traten Politiker mit einem Programm, einem klaren Ziel an, das sie unter allen Umständen durchsetzen wollten. Heute treten bringen sie schwache Thesenpapiere an, das eine möglichst breite Masse im Volk erreichen soll und diese werden am Ende doch nur zur Hälfte durchgesetzt.
Politik ist keine Spielwiese mehr von fixen Inhalten, für die Spitzenpolitiker und Parteien konsequent einstehen. Es ist viel mehr zu einer verzweifelten und ausnahmslosen Suche nach der durchaus wechselnden Mehrheit im Volk verkümmert.
Politikverdrossenheit kommt von oben
Schuld an der niedrigen Wahlbeteiligung ist deshalb nicht die Politikverdrossenheit der Deutschen. Ich würde sogar behaupten, dass wir so politisch interessiert sind, wie nie zuvor. Und genau das ist das Problem. Wir vertrauen eben nicht mehr nur einfach darauf, was in der Hauptstadt beschlossen wird.
Wir hinterfragen viel mehr, decken Missstände auf und wollen wissen, für was ein Abgeordneter im Bundestag steht, welche Nebeneinkünfte er hat, welche Interessen er wirklich vertritt. Und wir fragen uns, wie wir Politiker vertrauen können, ihnen unsere Stimme geben sollen, wenn diese doch sowieso für keine festen Überzeugungen mehr einstehen. Wir brauchen endlich wieder eine klare und strukturierte Politik. Für diese Bundestagswahl ist diese Forderung sicherlich nicht mehr umsetzbar. Vielleicht aber in der Zeit nach der Ära Merkel.
(Text und Foto: Konrad Welzel)
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Die Frage nach dem wirklichen Souverän in diesem Land führt zur Beantwortung der Frage nach Politikverdrossenheit. Damit das Volk Souverän werden kann, muss es in seiner Mehrheit zuallererst die Wahl jeglicher wählbarer Lobbyisten, die in allen Parteien im gesamten Spektrum lauern, verweigern. Das ist die einzige Chance, um eine Neue Moderne zu errichten.
Siehe mehr unter: http://totalerstaat.wordpress.com/2013/08/14/wahlaufruf/
Für den Bürger waren die heimlichen Aktivitäten der DDR-Führung und der Stasi durch den Volksmund und das Fernsehen der BRD relativ durchsichtig gewesen. Nach heutiger Erkenntnis ist das bundesdeutsche System zur Verdummung der Bürger wesentlich ausgeklügelter. Besonders im Justizwesen wird ganz krass die Parallelwelt zur offiziell propagierten Demokratie deutlich. Dieses System ist psychologisch durchdachter und hat den Vorteil, in allen wesentlichen Parteien, Vereinigungen und Medien ihre Leute in der Führung sitzen zu haben. Zudem haben diese Herrschaften die Absicht, ein Ausbeutungs- und Unterdrückungssystem zu schaffen, dass Analogien zum Nationalsozialismus vermuten lässt. Ein Staat ist nicht demokratisch, wenn unter der Oberfläche unlegitimierte und despotische Kräfte das Ruder in der Hand haben. Gerichtlichen und behördlichen Entscheidungen (nebst Justizministerien, Petitionsausschüssen etc.) fehlt wegen gewollter Verdrehungsabsicht der Tatsachen und der Rechtslage zumeist eine plausible Begründung, oft sogar die Sachbezogenheit. Hauptverantwortlich für das perfide Rechtschaos mit Methode sind die Parlamentsabgeordneten, das Bundesverfassungsgericht und auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte. Einzelfallgerechtigkeit gibt es selbst in schwersten Fällen für die meisten Betroffenen nicht. Das bedeutet, sie sind hilflos der Willkür des Staates und den schweren Folgen dieser Willkür ausgeliefert. Der Schutz des Grundrechts steht zwar auf dem Papier, wird aber in der Praxis weitgehendst ignoriert (von http://unschuldige.homepage.t-online.de/ ). Der Mit permanenten Rechtsbruch wird die dramatische Verarmung der Bevölkerung betrieben (vgl. http://unschuldige.homepage.t-online.de/flugblat.htm ). Rechtsbrüche und Rechtsbeugungen sind systemkonform, vgl. http://www.odenwald-geschichten.de/?p=1740 . Einen Rechtsstaat haben wir nicht, vgl. http://www.hoerbuchkids.de/hu/mr/homepage/justiz/info.php?id=134 . Was nützt der beste Rechtsstaat auf dem Papier, wenn er in die Köpfe und die Herzen der Menschen, die ihn vertreten sollen, keinen Eingang finden kann? (vgl. http://www.wengert-gruppe.de/wengert_ag/news/2003/SteuerstrafverfinDeutschland.pdf ).
Die Türen werden geöffnet für eine Gesinnungs-Justiz, in der das Recht auf freie Rede begraben wird. Deutschland flirtet mit der Diktatur, vgl. http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/11/11/polizei-staat-soll-gesinnung-ueberwachen-deutschland-flirtet-mit-der-diktatur/ . Was wir bekommen ist noch viel schlimmer als STASI und GESTAPO zusammen, stellt Prof. Albrecht fest- https://www.youtube.com/watch?v=uOT1CkVyS18 . Gewaltenteilung, Grundgesetz, Verfassung und Verfassungsschutz und die Lehren dazu werden für den Obrigkeitsstaat und die Diktatur zurechtgebogen. Die Verhältnisse werden heuchlerisch als Rechtssicherheit angepriesen – vgl. z.B. http://www.bpb.de/nachschlagen/lexika/recht-a-z/22781/rechtssicherheit . Kaum irgendwo wird die Gerechtigkeit dermaßen zur Hure wie dort, wo Justitia allein oder überwiegend vom Erfolg der Machtausübung abhängt. Ein Problem war und ist der einseitige Gebrauch und Missbrauch von Macht und Recht- vgl. http://ubt.opus.hbz-nrw.de/volltexte/2011/695/pdf/25_Kopp_EBook.pdf . Die Organisationsstrukturen des kaiserlichen Obrigkeitsstaates blieben bis heute erhalten (vgl. http://www.gewaltenteilung.de/idee ). Diese Strukturen sind oberfaul und sie werden miserabler, so lange sich die Diktatur in den Köpfen der Machthaber ungehindert fortentwickeln kann. Die Diktatur hat sich schon hinreichend bewaffnet, jedenfalls hat sie alle Organe des Staates fest in ihrer Hand (vgl. http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/deutschland/prof-dr-karl-albrecht-schachtschneider/ein-weiterer-schritt-zur-diktatur.html ).