Myanmar – Aufgaben einer jungen Demokratie

Mit absoluter Mehrheit wurde in Myanmar im November die oppositionelle Partei NLD unter Aung San Suu Kyi gewählt. Die Erwartungen an die 70- jährige Friedensnobelpreisträgerin sind hoch.[divide]

Burmesischer Frühling. So bezeichnet die britische Wochenzeitschrift the economist die Wahl in Myanmar im November 2015. Mit absoluter Mehrheit konnte die Partei unter Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi, die Nationale Liga für Demokratie (NLD), die Wahl für sich entscheiden. Damit beendet die Partei der 70-Jährigen eine seit 1962 anhaltende Militärdiktatur, zuletzt unter General Than Shwe und General Soe Win. Für viele Politiker gilt Myanmar deshalb schon als Vorbild für alle Länder, die eine Demokratie anstreben. Doch die Erwartungen an die neue Regierung sind hoch.

Hintergründe zu Myanmar

Myanmar (bis 1989 Birma) gilt als eines der ärmsten Länder Asiens. Es stellt, nach Afghanistan, das Land mit der höchsten Opiumproduktion weltweit dar. Ein weiteres Problem mit dem sich die Partei der Nationalen Liga für Demokratie auseinandersetzen muss, ist die Unterdrückung von Muslimen in der überwiegend buddhistischen Bevölkerung. Menschenrechtsorganisationen wie Human Rights Watch setzen sich bereits seit langem mit den Vertreibungen, Diskriminierungen und Hetzjagden muslimischer Bevölkerungsgruppen aus Myanmar auseinander.

In einem Interview mit der BBC antwortete Suu Kyi auf die Frage, ob sie gegen die Verfolgung der Muslime vorgehen werde: „Es wird nicht leicht sein. Vorurteile und Hass sind schwer zu beseitigen. Aber wir werden zusammen daran arbeiten. Ich bin mir sicher, dass der Großteil der Bevölkerung Friede und Harmonie haben will.“ Weiter sagte die 70- Jährige, dass sie jeden in dem Land beschützen werde, da dies die Pflicht der Regierung sei.

Aung San Suu Kyi, die 1991 mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet wurde, wurde bis dato dafür kritisiert, sich nicht für die Menschenrechte der Rohingya ausgesprochen zu haben, eine in Myanmar lebende, muslimische Ethnie, die die Vereinten Nationen als die „am stärksten verfolgte Minderheit der Welt“ bezeichnen. Vor allem unter der Militärdiktatur seit 1962 wurden die Rohingya zunehmend verfolgt und bedroht.

Ausschluss der Muslime

Durch ein Gesetz von 1982 wurden die burmesischen Muslime für staatenlos erklärt und vom Bildungs- und Gesundheitssystem des Landes ausgeschlossen. Nach Hetzjagden buddhistischer Extremisten, die teilweise von staatlichen Sicherheitskräfte unterstützt wurden, wurden nach Angaben der Human Rights Watch rund 200 Menschen der Rohingya getötet. Seitdem fliehen viele von ihnen in die Nachbarländer Thailand, Indien und Bangladesch. Wie die Wochenzeitung die Zeit erklärt, leben seit diesen Verfolgungen aus den Jahren 2012/2013 rund 140 000 der Rohingya in Flüchtlingslagern.

Politische Beobachter, Menschenrechtsorganisationen und auch US-Präsident Barack Obama sahen vor allem das Militärregime als Ursache für die Situation der Rohingya. Viele hoffen, dass unter der neuen Regierung der NLD eine Besserung eintritt. USA und EU setzten im vergangenen Jahr die Wirtschaftssanktionen wegen der zunehmenden Öffnung und Demokratisierung aus. Diese wurden im Zuge der Verfolgung der Rohingya verhängt.

Die Wahl des Präsidenten

Die NLD darf nach diesem Wahlsieg den nächsten Präsidenten bestimmen. Nach jetzigem Stand der Verfassung ist es der Nationalen Liga für Demokratie jedoch nicht gestattet, Suu Kyi zur burmesischen Präsidentin zu ernennen, da ihre Kinder ausländische Pässe besitzen und sie mit einem Briten liiert war. Nach Angaben des Spiegels eine Verfassungsregelung des Militärs, die genau auf die Parteivorsitzende der NLD zugeschnitten war. Die amerikanische Regierung fordert deshalb eine Änderung der Verfassung, wie der außenpolitische Berater von Barack Obama, Ben Rhodes, bekannt gab.

Aung San Suu Kyi wird als Hoffnungsträgerin gesehen und wurde im vergangenen Jahr mit dem Willy-Brandt-Preis ausgezeichnet. SPD-Chef Sigmar Gabriel bezeichnet die 70- Jährige als Vorbild und Inspiration für Menschen mit Bestreben nach Menschenrechten und Demokratisierung.

(Text: Konstantin Schätz/ Foto: Dr. Eberhard Biesinger)