Schleier-Verbot in Frankreich: Eine Wahlkampf-Maßnahme?

Seit rund sechs Wochen dürfen Französinnen sich nicht mehr mit einem Vollschleier in der Öffentlichkeit zeigen – Schleier wie Burka und Nikab sind nun per Gesetz verboten. back view wirft einen Blick auf die verschiedenen Positionen und erklärt, was es mit dem Gesetz auf sich hat.[divide]

Soll das Verbot die französischen Werte sichern? Verstößt es gegen die Grundrechte der Frau? Ist es in Wahrheit nur ein Ablenkungsmanöver, um die realen Probleme Frankreichs in den Hintergrund zu drängen? Oder ist es ein Schachzug Sarkozys, um sich vor den Präsidentschaftswahlen 2012 die Stimmen der rechten Anhänger zu sichern?

Ein Gesetz für 2000 Frauen
Wozu braucht Frankreich ein Gesetz, das schätzungsweise höchstens 2000 Frauen betrifft? Um die Würde der Frau zu wahren, sagen die einen. In Frankreich, dem Land der Menschenrechte, müsse eine Frau der Welt ihr Gesicht zeigen dürfen. Sie soll es nicht verstecken müssen. Ein Ganzkörperschleier verletze diese „für die Republik so wichtigen Werte”. „Die französische Republik hat klar entschieden”, so Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy bei einer Pressekonferenz im Europarat in Brüssel am 29. Oktober 2010, nachdem die Nationalversammlung und der Senat das Gesetz beschlossen hatten. „Sie [die Republik] wünscht nicht, dass auf ihrem Territorium Frauen gefangen gehalten werden, und sei es hinter Stoff.” Wer in Frankreich wohnt, soll sich auch angemessen kleiden.

Ein Recht auf eine Burka?
Doch wer mit Werten argumentiert, hört schnell das Gegenargument überzeugter Burka-Trägerinnen. Schließlich habe doch die Frau das Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit und könne wählen, welcher Religion sie angehöre und welche Kleidung sie trage. Doch oft sind es nicht die Frauen, die über ihre Kleidung entscheiden. In den fundamental islamistischen Kreisen bestimmen die Männer. Dem versucht das Gesetz Rechnung zu tragen.
Bestraft werden nicht in erster Linie die Frauen, die einen Vollschleier tragen. Sie müssen lediglich ein Bußgeld von 150 Euro zahlen und einen Kurs in Staatsbürgerkunde besuchen. Blechen müssen vor allem Menschen, die Frauen hinter den Stoff zwingen: 30 000 Euro und ein Jahr Gefängnis. Ganz nach dem Wunsch des Präsidenten wird das „Gefangen nehmen” hart bestraft, nicht das „gefangen sein”. Im Grunde eine gute Idee – doch wie sollen Polizisten die Schuldigen ausfindig machen?

Ein Polizist darf eine Frau freundlich ansprechen und darauf hinweisen, dass es verboten ist, den Vollschleier zu tragen. Dann kann er sie auffordern, den Schleier abzulegen oder den öffentlichen Bereich zu verlassen. Und wenn sie nicht reagiert? Bloß keine Gewalt anwenden, heißt es in einem neunseitigen Ratgeber, der den französischen Polizisten im April übergeben wurde. Angst hatten die Franzosen vor Ausschreitungen in ihren „Problemvierteln”, doch in den ersten Wochen nach dem Verbot blieben die befürchteten Aufstände aus. Nur in Paris kam es hin und wieder zu Kundgebungen, bei denen eine Handvoll verschleierter Frauen verhaftet wurde – allerdings nicht wegen des Schleiers, hieß es von Seiten der Polizei, sondern weil sie an einer unangemeldeten Demonstration teilgenommen hätten.

Nur ein Ablenkungsmanöver
Simone Orzechowski, Dozentin für französische Sprache und Kultur an der Universität Metz, sieht in dem neuen Gesetz eher ein Ablenkungsmanöver: „Das Verbot des Ganzkörperschleiers war sicher für viele Franzosen keine Priorität. So wird ein Randproblem in den Mittelpunkt gerückt, um von den wahren wirtschaftlichen und sozialen Problemen abzulenken.” Es schaffe ein Bild von sektennahen Mitbürgern und trage dazu bei, in den Köpfen eine Verbindung zwischen dem muslimischen Glauben und Fundamentalismus zu schaffen. Dies verstärke die Ausländerfeindlichkeit und ließe die Reden der rechtsextremen Partei Front National glaubhafter wirken. „Ein immer größer werdender Teil der Bevölkerung ist empfänglich für diese primitiven Denkweisen”, erläutert Orzechowski im Gespräch mit back view. Sie sieht darin die echte Gefahr.

Für die Republik oder gegen den Islam?
Das Gesetz soll ein Zeichen setzen für die Werte der Republik, doch gesehen wird es als ein Zeichen gegen den Islam. Es stigmatisiert die Muslime, obwohl doch die meisten keine Burka tragen und keine radikalen Vertreter des Islam sind.
Al Kaida reagierte mit Terrordrohungen auf das Gesetz. Am Tag, als der Senat das Verbot beschloss, wurden der Eiffelturm und eine Metro-Station wegen Terrorwarnungen evakuiert. Gefunden wurde nichts, es war nur falscher Alarm.

Sarkozy ließ sich von Drohungen nicht beunruhigen: „Es versteht sich von selbst, dass sich Frankreich seine Politik von niemandem diktieren lässt, schon gar nicht von Terroristen.” Kritiker sahen Frankreichs Beziehungen zur muslimisch geprägten Welt nach dem Burka-Verbot bereits gefährdet – doch Frankreich-Expertin Orzechowski geht davon aus, dass die internationalen Beziehungen davon weniger beeinflusst werden als von der offiziellen Außenpolitik (etwa die Intervention in Afghanistan und Libyen oder die Weigerung, tunesische Flüchtlinge aufzunehmen).

Frankreich fühlt sich von einer Islamisierung bedroht – das Burka-Verbot ist nun offiziell ein Zeichen, dass Frankreich keine fundamentalen Islamisten in seinem Land duldet. Inoffiziell ist es ein Mittel Sarkozys, von den wahren Problemen des Landes abzulenken und auf Wählerfang in der rechten politischen Ecke zu gehen. Schließlich drohen 2012 schlechte Ergebnisse bei den Präsidentschaftswahlen und der auch in Frankreich nicht beliebte Präsident muss nun schauen, dass ihm nicht die letzten Anhänger davonlaufen.

Dieser Artikel ist Teil eines Frankreich-Schwerpunktes. In einem zweiten Artikel widmet sich die Autorin Anna Franz den Veränderungen im politischen System Frankreichs: “Frankreich auf dem Weg nach rechts?“

(Text: Anna Franz / Foto: Rike by pixelio.de)