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RAF-Reloaded

BrandsÀtze in Berlin
Ein Gespenst zieht durch Deutschland und sorgt fĂŒr Angst und Schrecken. Zumindest den vermeintlich gut bĂŒrgerlichen, jedenfalls aber dem schwarz-gelben Spektrum kommt das ziemlich gut gelegen. Dort war die Sehnsucht nach einem geschlossenen Feindbild deutlich spĂŒrbar.


Die BrandsĂ€tze in ganz Berlin kommen der gebeutelten Bundesregierung gerade recht. So etwas sorgt fĂŒr Geschlossenheit und ein GemeinschaftsgefĂŒhl in den so scheinbar schweren Zeiten fĂŒr Konservative. Zeiten, in denen selbst eingestandene Profitnutzer des Kapitalismus ihn fĂŒr gescheitert erklĂ€ren, da kommen BrandsĂ€tze an Bahnhöfen und Bahngleisen zu einem gĂŒnstigen Moment.

Zehntausend von VerspĂ€tung und ZugausfĂ€llen betroffene Reisende, 2 000 verspĂ€tete ZĂŒge, 100 000 Euro als Belohnung auf Hinweise zu den TĂ€tern – geht es nach Niedersachsens Innenminister Uwe SchĂŒnemann ist das alles ein Akt des linken Terrors. Der Linksextremismus eskaliere zum Linksterrorismus, meint er und prophezeit MordanschlĂ€ge.

Nachdem in Berlin 16 BrandsĂ€tze an Bahnstrecken gefunden wurden, Ă€ußerten sich vor allem auch weitere Politiker aus dem konservativen Reihen zu dem Geschehen. Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) sprach von „verbrecherischen, terroristischen AnsĂ€tzen einer neuen Dimension“ und CDU-GeneralsekretĂ€r Hermann Gröhe sieht gleich die gesamte Demokratie bedroht. „Seit Jahren wird der Linksextremismus von vielen verharmlost“, so der Christdemokrat.

Die Linken selbst lehnen Vergleiche mit der RAF ab. Halina Wawzyniak, Vizevorsitzende der Linken, erklĂ€rt: „Wer SprengsĂ€tze wirft und BrandsĂ€tze hinterlegt, ist nicht links, sondern ein StraftĂ€ter. Gewalt ist grundsĂ€tzlich kein Mittel der Politik, auch keins linker Politik.“ FĂŒr Berlins BĂŒrgermeister Wowereit (SPD) deutet auch nichts auf einen neuen Linksterrorismus hin.

Klar ist mittlerweile jedoch: In einem Onlinenachrichtenportal hatte sich vergangene Woche eine Gruppierung namens „Hekla-Empfangskomitee“ zu der Tat bekannt. Als BegrĂŒndungen fĂŒr die Taten wurden von der Gruppe unter anderem deutsche RĂŒstungsgeschĂ€fte und „10-Jahre Bundeswehr-Krieg in Afghanistan“, aber auch Kinderarmut und die KĂŒrzung von Hartz-IV-SĂ€tzen genannt.

Auch, wenn die Motive richtig sind, ist diese Protestform falsch. Bereits jetzt zeigt sich: Die TĂ€ter haben mit den Anschlagserien in und rund um Berlin keine Verbesserung der ZustĂ€nde bewirkt, stattdessen haben sie die politischen Gegner gestĂ€rkt. Sie unterstĂŒtzten den Zusammenschluss des schwarz-gelben Lagers gegen einen vermeintlich neu aufflammenden Linksterrorismus, den es zu unterbinden gilt. Der Staat konnte schon immer in Zeiten der Apathie und Angst seine BĂŒrger ihrer Rechte berauben, neue RAF-Visionen der Konservativen kommen da gerade gut gelegen.

(Text: Benjamin Eichler)
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