Parteiprogramme im Praxistest
Welche Parteien setzen sich für ein bezahltes Praktikum ein, wer setzt weiter auf Atomkraft und wer will sie wann und wie abschaffen? Wie sieht es aus in Sachen Hochschulzugang, Studienbeiträge, BAfög und Bildung im Allgemeinen? All diese Fragen beantwortet back view in einem Praxistest der Parteiprogramme.
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Hoch- schul-zugang |
keine Änderungen geplant |
Zugang zu Hochschulen für Meister, Techniker und andere ausgebildete Berufstätige | keine Änderungen geplant |
Zugang für Nicht-Abiturienten und Berufstätige |
Offener Zugang mit einem bundesweiten Gesetz |
Studien-beiträge |
keine Abschaffung geplant |
gebührenfreies Erststudium (Bachelor) |
keine Abschaffung geplant |
Abschaffung der Studiengebühren |
Abschaffung der Studiengebühren |
| BAfög | keine Änderung geplant |
Förderung von Teilzeit und weiterbildenden Masterstudien-gängen, Anhebung der BAfög-Altersgrenze |
Zusammenführung von BAfög und Studienkrediten, um auch Nicht-BAfög-Berechtigte besser abzusichern |
Einführung eines Zwei-Säulen-Modells für BAfög (Grundbetrag + Zuschlag für Bedürftige) |
Ausbau des BAfögs, Anpassung der Höchstdauer an durchschnittliche Studienzeit |
| Bildung | bis 2015 sollen 10 Prozent des Bruttoinlands-produkts in Bildung und Forschung gehen | Bildungszuschlag auf hohe Einkommen sollen Bildungsausgaben finanzieren |
Ausbau der Fachhochschul-kapazitäten in Zusammenarbeit mit der Wirtschaft | Schaffung von 500 000 neuen Studienplätzen, Finanzierung über einen “Bildungs-Soli” |
Öffentliche Bildungsaufgaben auf mindestens 7 Prozent des Bruttoinlands-produkts erhöhen |
Praktika |
keine Änderung geplant |
rechtlich bessere Absicherung von Praktikanten |
keine Änderung
geplant |
Vergütung von mindestens 300 Euro monatlich | Vergütung von mindestens 300 Euro monatlich |
| Atom-kraft | Kernenergie als Übergangstechno- logie, Verlängerung der Laufzeit von sicheren Anlagen |
Ausstieg bis 2021 | Kernenergie als Übergangstechno- logie, Verlängerung der Laufzeit von sicheren Anlagen |
Ausstieg und schnellstmögliche Stilllegung der Atomreaktoren |
Ausstieg geplant |
| Gen-technik | Ernstnehmen der Sorgen der Bürger, keine unnötigen Risiken |
Ausweitung der Kennzeichnung von genve-ränderten Lebensmitteln |
keine Stigmatisierung von grüner Gentechnik, freie Forschung |
Ablehnung von gentechnisch veränderten Pflanzen |
Verbot von Agro-Gentechnik, Ausweitung der Kennzeichnung von genveränderten Lebensmitteln |
Mindest- lohn |
kein gesetzlicher Mindestlohn |
gesetzlicher Mindestlohn (mindestens 7,50 Euro) |
kein gesetzlicher Mindestlohn |
gesetzlicher Mindestlohn (mindestens 7,50 Euro) |
gesetzlicher Mindestlohn (mindestens 8,00 Euro) |
| Wehr-pflicht | in jetziger Form beibebalten | Wehrpflicht beibehalten, Musterung aber freiwillig |
Freiwilligenarmee |
Freiwilligenarmee |
Abschaffung der Wehrpflicht, verkleinerte Verteidigungs-armee |
Schul-system |
dreigliedriges Schulsystem beibehalten | Gesamtschule |
dreigliedriges Schulsystem beibehalten | Gesamtschule bis min. 9. Klasse |
Gesamtschule bis min. 10. Klasse |
Tierver-suche |
Begrenzung auf notwendiges Maß | neutral |
Begrenzung auf notwendiges Maß | ausnahmsloses Verbot | ausnahmsloses Verbot |
| Gesund-heit | mehr Transparenz und Wettbewerb |
höhere Steuer-zuschüsse für Krankenkassen, Privatver-sicherung in Gesundheitsfond verlagern |
Privatisierung, Gesundheitsfonds abschaffen, |
Neuregelung durch Bürgerver-sicherung, Praxisgebühr abschaffen |
Neuregelung durch solidarische Bürgerver-sicherung, Gesundheitsfond, Praxisgebühr und elektronische Gesundheitskarte abschaffen |
| Kinder-geld | höheres Kindergeld ab dem 3. Kind, ab 2013 Be-treuungsgeld für Daheimer-ziehende |
höherer Kinderfreibetrag ab 2010 (um 200 Euro), 16 Monate Elterngeld |
höheres Kindergeld (200 Euro pro Kind), Kinderbetreuung ab 1. Jahr kostenlos |
Neuregelung: Anstatt Kindergeld zu versteuernde Kindergrund-sicherung (300 Euro) | höheres Kindergeld (200 Euro pro Kind), zwei Jahre Elterngeld, |
(Text: Konrad Welzel)
