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„Ich war damals schon ein frecher, aber selbstbewusster Hund“

Bundesinnenminister Wolfgang SchÀuble im Interview
In unserem Interview Ă€ußert sich Bundesinnenminister Dr. Wolfgang SchĂ€uble ĂŒber die Rolle der Medien, verĂ€nderte Anforderungen an Staat, Sicherheit und Freiheit. Doch nicht nur die inhaltliche Arbeit und die darĂŒber entbrannte Diskussion sind Teil des GesprĂ€chs, sondern auch private Themen wie der Lieblingsfilm und die Schulzeit des Ministers.

back view: Herr Dr. SchĂ€uble, man hört flĂŒstern, dass ihre Karriere mit der GrĂŒndung einer SchĂŒlerzeitung begonnen hat
Dr. Wolfgang SchĂ€uble: Das ist richtig, ich habe eine SchĂŒlerzeitung gegrĂŒndet. Wir haben uns lange den Kopf zerbrochen wie wir das Ding nennen, das war so 1958/59, also vor urdenklichen Zeiten. Als eure Großeltern geboren wurden, da habe ich eine Idee gehabt. Nachts im Traum fiel sie mir ein und ich dachte, das wĂ€re DIE Idee: „Tintenfass“. Dann habe ich spĂ€ter eine Veröffentlichung gelesen welche Namen fĂŒr SchĂŒlerzeitungen am hĂ€ufigsten sind und am hĂ€ufigsten war „Tintenfass“. So besonders originell war meine Idee also doch nicht.
schauble

Welche Rolle spielen die Medien in unserer Gesellschaft?
Die Medien sind etwas unheimlich Wichtiges, weil die Menschen darĂŒber untereinander Verbindung haben. Wir mĂŒssen schließlich voneinander wissen und voneinander erfahren. Deshalb sind Medien fĂŒr jede Form von Gesellschaft wichtig und jeder, der Macht haben will, will zuerst die Medien beherrschen. Wenn jemand einen militĂ€rischen Putsch machen will, was macht er als erstes? Er besetzt die Rundfunkanstalten. Wer ĂŒber die Übermittlung von Informationen verfĂŒgt, der hat die Macht. Ohne freie Medien gibt es keine freie politische Ordnung, weil die Übermittlung von Informationen von niemand beherrscht werden darf. Die Freiheit der Medien ist eines der wichtigsten Dinge auf dem Weg zur Demokratie.

Gibt es ein Zuviel an Informationen?
Man hat durch die neue Technik immer mehr Informationen zur VerfĂŒgung. Im Vergleich zum Mittelalter, in dem man weit reisen musste oder viele BĂŒcher lesen, geht es heute in Sekundenschnelle Informationen zu besorgen, rund um die Welt. Das fing mit dem Fernsehen schon an. Da gab es Sendungen, Stahlnetz zum Beispiel. Wenn diese Sendung lief, waren die Straßen leer und am nĂ€chsten Tag haben alle ĂŒber das gleiche Thema gesprochen. Wenn die Königin Elisabeth kam, gab es bei uns nichts zu essen, weil meine Mutter bei der Nachbarin Fernsehen war. Heute ist es unendlich vielfĂ€ltig. Die jungen Leute lesen nicht mehr Zeitung, sondern laden es sich im Internet runter. Es gibt unendlich viele Medien und Informationen. Der Wettbewerb, welche Information dann wirklich aufgenommen wird, ist ziemlich hart.

Wie bekommt man die NormalitÀt wieder in die Medien hinein?
Es gibt keine Lösung fĂŒr dieses Problem. Man mĂŒsste von Staatswegen in die Medien eingreifen und das wĂ€re weitaus schlechter; man wĂŒrde die Freiheit der Medien einschrĂ€nken. Man braucht gute Journalisten und man muss das Bewusstsein der Öffentlichkeit schĂ€rfen. Ich glaube an die Kraft der AufklĂ€rung. Man muss die Menschen dazu bewegen ihre grauen Zellen zu aktivieren. Da gibt es keine bessere Lösung.

WĂŒrde es nicht auch etwas bringen, wenn man sich als Politiker nur auf die sachlichen Vermittlung von Informationen beschrĂ€nkt?
Das ist ein anderes Thema, nĂ€mlich wie die Politiker agieren. Es ist aber so, dass sie sich wundern als Politiker, was die Journalisten aus Aussagen machen. Ich bin jemand, der gar nicht so fix ist, prĂ€gnante Formulierungen zu tĂ€tigen. Ich wundere mich dann, was ich fĂŒr tolle Aussagen getĂ€tigt haben soll. Als Politiker in der Demokratie muss man den Menschen begreiflich machen, was man eigentlich will. Man kann ja nicht im stillen KĂ€mmerchen bleiben und sagen, dass das liebe Volk ruhig bleiben soll weil man es ja schon ganz ordentlich macht. Demokratie bedeutet, dass man öffentlich darĂŒber spricht, was  beschlossen wird. Die absolute Lösung gibt es nicht, es gibt aber Mehrheiten und darum muss man ringen.

Sie wollen die Verfassung Àndern. Sollte es nicht als Innenminister die Aufgabe sein die Verfassung zu bewahren?
Klar, wir versuchen sie zu wahren. Wir denken nicht von morgens bis abends daran,  wie wir sie Àndern können. Eine Verfassung muss aber auch in der Lage sein, neue Entwicklungen mit einzubeziehen. Die Grundlagen unserer Verfassung sind die Grundrechte, die Tatsache, dass wir die staatliche Gewalt aufteilen in Bund, LÀnder und Kommunen, dass wir ein Regierungssystem haben, das, anders als in den USA, von der Mehrheit im Parlament abhÀngt. Diese Verfassung stammt aus dem Jahr 1949. Da gab es noch kein Internet und auch kein Handy. Da war Deutschland noch geteilt.
Eine Verfassung sollte am besten kurz und knapp sein und recht allgemein gehalten. Nun wollen wir aber, dass alles genau geregelt ist. Je genauer man Dinge regelt, auch dafĂŒr gibt es Argumente, desto öfter muss man Anpassungen vornehmen.

Die Juristen wĂŒrden fragen: „Ist Online Kommunikation? Oder ist es etwas eigenes?“ Das ist eine verfassungsrechtliche Frage. Die Schnittstelle ist die Internettelefonie, bei der man fragen kann, ob es jetzt mehr Internet oder mehr Telefonie ist. Der ganze Streit wegen Online ist entstanden, weil es ĂŒberwacht wurde, da war ich noch in der Opposition. Da haben die das gemacht. Ich hĂ€tte das auch gemacht, damit sie mich jetzt nicht falsch verstehen. Aber die, die mir das jetzt vorwerfen, die haben genau das Gleiche gemacht. Der Bundesgerichtshof hat dann eines Tages gesagt, Onlinekommunikation wĂ€re doch etwas anderes als Telefonie, also macht ein eigenes Gesetz. Jetzt schreien die Politiker, die frĂŒher gesagt haben, dass wir die Überwachung brauchen, „nein“ dazu. Das ist der Kern des Streits. Deswegen kommt es vor, dass man die Verfassung an verĂ€nderte VerhĂ€ltnisse anpassen muss, um die Prinzipien der Verfassung, nĂ€mlich die grundlegenden Freiheiten, zu sichern. Der Staat muss die Freiheit sichern, aber er muss auch dafĂŒr sorgen, dass die Menschen in dieser Freiheit sicher Leben können.

Inwiefern kann die Freiheit des Einzelnen gesichert werden?
Es gibt niemals eine grenzenlose Freiheit. Ich muss das immer mit Muslimen diskutieren, die sagen es gĂ€be Religionsfreiheit und ich antworte in der Regel, dass man glauben kann, was man will, dass es aber nichts an der Verfassungstreue Ă€ndern darf. Ihre Freiheit endet spĂ€testens da, wo Sie die Rechte eines anderen verletzen. Wir haben zwei Dinge, nĂ€mlich erstens die Strafverfolgung, wenn der Verdacht besteht, eine Straftat begangen zu haben, dann mĂŒssen die Staatsanwaltschaften ermitteln. Zweitens gibt es noch die polizeiliche Gefahrenabwehr. Der Staat gibt den Auftrag an die Polizei zu verhindern, dass etwas Schreckliches passiert. Bei bestehendem Verdacht kann dann die Staatsanwaltschaft beantragen, Ihre Wohnung zu durchsuchen. Die Staatsanwaltschaft kann dann auch die Telefonkontrolle beantragen. Dann muss erst mal der Richter ĂŒberzeugt werden, warum dies notwendig ist und nach einiger Zeit wird die Maßnahme wieder beendet. Wenn sich der Verdacht nicht bestĂ€tigt hat, muss derjenige, der ĂŒberwacht wurde, darĂŒber informiert werden. Das sind alles Vorkehrungen gegen Missbrauch, obwohl auch das nicht hundertprozentig schĂŒtzt.

FĂŒr wie konkret halten Sie die Terrorbedrohung in Deutschland?
Die Bedrohung, die zu den Verhaftungen vor einiger Zeit im Sauerland fĂŒhrte, die war sehr konkret. Es wurde beobachtet wie diese Leute sich Wasserstoffperoxid und die passenden ZĂŒnder beschafft haben. Dann wurde beobachtet wie sie sich ein Haus im Sauerland angemietet haben. Erst hatten sie das Wasserstoffperoxid in einem Depot im Schwarzwald in der NĂ€he von Freudenstadt gelagert, welches dann ausgetauscht wurde, um den Innenminister zu beruhigen. Die Gesichter wollte ich sehen, wenn sie die Bombe gezĂŒndet hĂ€tten und es passiert nichts. Aber spaßig ist es ansonsten nicht, es war schon sehr konkret.
Angefangen hat es damit, dass wir von den Amerikanern Hinweise bekommen haben, dass sich Leute von bestimmten Organisationen aus Afghanistan oder Pakistan in Deutschland aufhalten, von denen uns drei bekannt waren. Dass diese bestimmten Organisationen Deutschland als Ziel haben ist unbestritten. DarĂŒber hinaus gibt es Menschen, die in Deutschland aufgewachsen sind, wie einer der TatverdĂ€chtigen, der den schönen muslimischen Namen Fritz hat. Also können wir nicht sagen, dass nur AuslĂ€nder TerroranschlĂ€ge planen. Wie hoch die Bedrohung ist, können wir nicht sagen. Wir mĂŒssen auf jeden Fall weiterhin wachsam sein.

Was ist die Ursache fĂŒr Terror und wie kann diese bekĂ€mpft werden?
Die Ursachen sind ungeheuer vielfĂ€ltig. In Wahrheit, wenn ich es philosophisch betrachte, fĂ€ngt es bei Adam und Eva an, mit der Apfelgeschichte. In unserer Zeit haben wir immer noch Spaltungen und Konflikte, glauben Sie nicht, das dies so harmlos sei. Wir sind dazu auch noch weltweit vernetzt. Wir sind von allen Entwicklungen in der Welt wahnsinnig abhĂ€ngig und beeinflusst. Das ist zwar nichts was uns bedroht, wir wĂŒrden in solchen UmstĂ€nden nicht leben können, aber Konflikte werden immer hĂ€ufiger durch die Mittel des Terrorismus bestritten. Eine UrsachenbekĂ€mpfung, die Angela Merkel in Angriff genommen hat, ist die bessere Integration. Das ist der Integrationsgipfel, da machen wir eine Menge. Ich habe ganz speziell die Islamkonferenz ins Leben gerufen. Wir wollen schließlich mit den drei Millionen Muslimen in Deutschland gut zusammenleben, ohne Angst haben zu mĂŒssen. Das stellt Anforderungen an die Muslime. Das wĂŒrde ich als PrĂ€vention sehen. Der Staat muss den Menschen die Sicherheit geben, dass er sie schĂŒtzt. Ich spĂŒre die Verantwortung, dass wir unsere Freiheitsordnung nur erhalten können, wenn wir offen sind, aber zugleich auch den Menschen das GefĂŒhl vermitteln, dass sie geschĂŒtzt sind, sonst kommen wieder die „AuslĂ€nder raus“- Rufe.

Gibt es bei uns Methoden, die ĂŒber den Rahmen der Verfassung hinausgehen?
Die Antwort ist einfach: Nein. Wenn ich es wĂŒsste, wĂŒrde ich es sofort stoppen. Ich dulde nicht, dass in irgendeiner Weise gegen das Gesetz oder die Verfassung verstoßen wird. Das ist meine Aufgabe, sonst wĂ€re ich nicht Verfassungsminister.

Es wird gegen die KSK Soldaten ermittelt, die in Afghanistan misshandelt haben sollen. Wie kann man garantieren, dass so etwas keinem deutschen BĂŒrger passiert?
Al Masri behauptete, er sei in Afghanistan auch von deutschen Soldaten misshandelt worden. Wenn ein solcher Vorwurf erhoben wird, ermittelt die Staatsanwaltschaft um diesem Verdacht nachzugehen. Entweder kommt sie um Ergebnis, dass sie genĂŒgend Anhaltspunkte hat, dann erhebt sie Anklage, oder wenn sie nicht genĂŒgend Anhaltspunkte hat, dann stellt sie das Verfahren ein. Das ist der Weg wie wir in unserer rechtsstaatlichen Ordnung vorgehen.

Welche Instanz entscheidet ĂŒber den Abschuss von Flugzeugen, die von Terroristen entfĂŒhrt sind und wie wird das geregelt?
Man kann nicht alles regeln, genau so wie im Leben nicht alles sicher ist. Wie kann man so etwas regeln? Ich habe da meine Zweifel. Mein VorgĂ€nger hat die entsprechenden Gesetze geschaffen. Damals habe ich gesagt, dass diese Gesetze keine ausreichende verfassungsrechtliche Grundlage haben und ich hatte Recht. Ich gebe ihnen zwei Beispiele fĂŒr Situationen. Am elften September sollte das vierte Flugzeug in das Weiße Haus fliegen, aber die sich an Bord befindlichen Passagiere entschieden sich, das Flugzeug zum Absturz zu bringen. Wollen sie denen vorwerfen, dass sie das Leben anderer geopfert haben? Meine Frage an Sie: HĂ€tten Sie, nachdem das erste Flugzeug in das World Trade Center flog, das zweite abgeschossen? In den siebziger Jahren waren 60.000 Menschen im Olympiastadion und ein Flugzeug war im Anflug. Es gab fĂŒnf Minuten Zeit zu entscheiden was geschehen soll und nichts war geregelt. Wenn man eine Chance hat es zu verhindern, hat der Staat die Verpflichtung, sie zu nutzen. Ob man das verfassungsrechtlich Regeln kann, ist die Frage. Wir mĂŒssen einen Weg finden, diese Frage zu klĂ€ren. Wie viele Personen darfst du fĂŒr wie viele abschießen?

Sind sie ein zufriedener Innenminister?
Ich bin ein relativ zufriedener Mensch, aber so zufrieden, dass ich beruhigt meinen Mittagsschlaf machen kann, das bin ich nicht. Ich bin immer noch ein bisschen hungriger.

Mit welchen drei Worten wĂŒrden sie einem Fremden Deutschland beschreiben?
Ein wunderschönes Land, ungeheuer vielfÀltig und weltoffen.

Was ist ihr Lieblingsfilm?
Casablanca.

Was haben Sie aus Ihrer SchĂŒlerzeitungszeit mitgenommen?
Ich fand damals schon wichtig, dass man eine Kommunikation herstellt und dass man in eigener Verantwortung versucht so etwas zu machen. Das man sich engagiert, was auch Spaß macht. Unser BĂŒrgermeister hatte damals in den fĂŒnfziger Jahren eine neue Turnhalle gebaut und da hat einer der Redakteure einen rotzfrechen Artikel geschrieben, was die Turnhalle doch fĂŒr ein Mist ist.
Das hat dazu gefĂŒhrt, dass der BĂŒrgermeister beim Direktor unserer Schule angerufen hat, um sich zu beschweren, was wir fĂŒr undankbare Leute seien. Der Direktor sorgte dann dafĂŒr, dass wir beim BĂŒrgermeister vorsprachen. Ich stand dann vor dem BĂŒrgermeister, was ihn sehr beeindruckt hat, fĂŒr die Pressefreiheit ein, als Grundlage fĂŒr eine freiheitliche Demokratie. Da hat sogar unser Direktor gesagt, dass er das ganz gut fand. Ich war damals schon ein frecher, aber selbstbewusster Hund.

Vielen Dank fĂŒr das Interview.

(Autor: cross media deutschland / Foto: privat)
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