Die NPD zu Gast bei Kindern

Man kann den Mitgliedern und Verantwortlichen der NPD vieles vorwerfen, doch Kreativlosigkeit und eine geringe Frustrationstoleranz sicher nicht. Wenn es um medienwirksame Werbung und Ideen geht und sich erfolgreich in Szene zu setzen, hat die NPD offensichtlich kreative Köpfe am Start. Ob ihre Aktionen strafrechtliche Folgen nach sich ziehen, scheint den Protagonisten dabei gleichgültig zu sein. Es scheint eher so, dass sie diese Art von Propaganda geschickt für sich zu nutzen wissen.

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Durch Widerstände der Politiker oder Gerichte lassen sie sich nicht aufhalten. Vielmehr planen sie beim nächsten Mal noch geschickter und versuchen, den verfassungsmäßigen Rahmen bis an die Grenzen für sich auszunutzen.

Als die NPD 2004 erstmals plante, vor Schulen kostenlos CD’s an Jugendliche zu verteilen, konnte dieser Aktion mit einem Gerichtsspruch schnell Einhalt geboten werden. Aufgrund von verfassungswidrigen Texten verbot das Amtsgericht Halle/Saale im August 2004 bundesweit das Verteilen oder Besitzen dieser CD. Doch nicht lange danach wurden die Lieder auf einem ausländischen Server zum Herunterladen im Netz angeboten. Völlig legal versteht sich.
Als wenig später die Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg anstanden, war bereits eine neue CD zusammengestellt worden. Dieses Mal waren die Verantwortlichen geschickter vorgegangen und hatten Lieder ausgewählt, die auch von deutschen Gerichten nicht beanstandet werden konnten. Einige Zehntausend wurden unter den Jugendlichen verteilt. Bis heute können die Lieder kostenlos im Internet heruntergeladen werden. Außerdem ist ausdrücklich erwünscht, diese zu kopieren und auch andere darauf aufmerksam zu machen.

Auch die dritte CD wurde zur Vorbereitung auf die Bundestagswahl vor Schulhöfen und Jugendeinrichtungen verteilt. Diese endet mit dem Deutschlandlied, was eine Flut von Protesten bei Lehrern und Eltern auslöste. Doch im Gegensatz zu der weitläufig verbreiteten Meinung, sind die ersten beiden Strophen der Hymne nicht verboten. Durch einen offenen Briefwechsel zwischen Bundeskanzler und Bundespräsident wurde 1952 entschieden, bei offiziellen Anlässen lediglich die 3. Strophe zu singen. Ein offizielles Verbot wurde jedoch nie ausgesprochen. Aus diesem Grund konnte gegen das Erscheinen der CD auch nicht geklagt werden und viele Tausende wurden abermals in Umlauf gebracht.

Musik oder Flugblätter?
Mit den CD’s hat die NPD eine Idee umgesetzt, die das Verteilen von Flugblättern in Wahlzeiten bei Weitem übertrifft. Während Wahlzettel oft unbeachtet weggeworfen und wenig Beachtung unter jungen Leuten finden, erzeugt ein Tonträger weit mehr Neugierde. Und die Zusammenstellung der Lieder zeugt von einem guten Einfühlungsvermögen auf die Situation der Adressaten: Jugendliche. Jugendliche sind während der Pubertät und meist auch danach offen für eine gewisse Art von Rebellion, für Missstände in der Gesellschaft und dem Austesten von Grenzen.

Ihre Blicke sind oftmals auf die Dinge gerichtet, die ihrer Meinung nach nicht rund laufen und die sie verändern; nicht weiter akzeptieren wollen. Genau darauf zielen viele der Texte ab. Das Thema Nationalstolz wird besungen. Die Ungerechtigkeit, die die Deutschen in ihrem eigenen Land gegenüber Asylbewerbern erleben müssen. Die Unfähigkeit des Staates und das vorhandene Kapital, das dieser nur für sich beansprucht und die Bürger nicht daran teilhaben lässt.
Manches Mal ist es schwierig, die antisemitischen Inhalte herauszufiltern und ohne historische Vorkenntnisse sind manche Liedtexte nicht zu entschlüsseln. Subtil und gut verpackt bringen die Liedermacher ihre Ideen an den Mann, bzw. die Frau.

Viele Schulen waren überfordert, einen geeigneten Umgang mit dieser Art von Wahlwerbung zu finden. Mit Verboten, das jeweilige Schulgelände zu betreten, konnte nicht viel bewirkt werden, da sich die Verteiler der CD’s dementsprechend daran hielten und sich daraufhin einige Meter vor dem Schulhof postierten. Durch das Aufstellen von braunen Tonnen versuchten andere Schulen ein Gegenzeichen zu setzen. Sie ließen die NPD-ler ihre CD’s verteilen und hielten die Schüler ein paar Meter weiter an, diese in eine extra aufgestellte braune Tonne zu werfen. Anschauliche Demonstration, braunes Gedankengut in die Tonne zu kloppen.

Ein guter Gedanke – doch die allgemeine Überforderung der Pädagogen zeigte, dass noch immer nicht allen klar ist, dass sich auch in jugendlichen Kreisen schon rechte Gruppen zusammen finden und vielerorts schon zur Normalität gehören. Eine Öffnung der Schulen für dieses Thema wäre von großem erzieherischem Wert. Denn eine Thematisierung im Unterricht kann sowohl Gedanken berichtigen, als auch neue Anregungen im Umgang mit verschiedenen Themen anregen. Denn nicht erst die Verteilung von CD’s bringen solche Gedanken an die Schulen.

Zukunftsaussichten
Nachdem die NPD nun im Jahr 2007 in Rheinland Pfalz mit einer Auflage von 10.000 Stück ihre erste Schülerzeitung veröffentlicht hat, liegt die Frage nahe, was für weitere Aktionen in naher Zukunft geplant sind. Nächstes Jahr steht die Bundestagswahl an und wie in den vergangenen Jahren sichtbar wurde, hat die NPD Möglichkeiten und Wege gefunden, eine gute Plattform für sich und ihre Ideen zu finden. Greift der Staat mit weiteren Gerichtsurteilen ein und erweitert damit etwas unbeholfen noch das Interesse an den jeweiligen Aktionen? Gibt es überhaupt einen geeigneten Umgang?

Oder liegt es an jedem Einzelnen und besonders an den Eltern, sich mit solchen Aktionen auseinander zu setzen und mit ihren Kindern darüber zu reden? Egal ob es extrem rechts oder links angesiedelte Parteien gibt oder nicht – gerade von den Eltern sollte es ein Ziel sein, ein gewisses Interesse für Politik zu wecken, um die Auseinandersetzung mit gesellschaftlichen Problemen schon im jugendlichen Alter zu schärfen.
Deshalb: Besser Auseinandersetzung, statt sture Vorgaben.

(Text: Stefanie Hund)