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Die NPD zu Gast bei Kindern

Propaganda vor dem Schulhof

Man kann den Mitgliedern und Verantwortlichen der NPD vieles vorwerfen, doch Kreativlosigkeit und eine geringe Frustrationstoleranz sicher nicht. Wenn es um medienwirksame Werbung und Ideen geht und sich erfolgreich in Szene zu setzen, hat die NPD offensichtlich kreative Köpfe am Start. Ob ihre Aktionen strafrechtliche Folgen nach sich ziehen, scheint den Protagonisten dabei gleichgĂŒltig zu sein. Es scheint eher so, dass sie diese Art von Propaganda geschickt fĂŒr sich zu nutzen wissen.

Durch WiderstĂ€nde der Politiker oder Gerichte lassen sie sich nicht aufhalten. Vielmehr planen sie beim nĂ€chsten Mal noch geschickter und versuchen, den verfassungsmĂ€ĂŸigen Rahmen bis an die Grenzen fĂŒr sich auszunutzen.

Als die NPD 2004 erstmals plante, vor Schulen kostenlos CD’s an Jugendliche zu verteilen, konnte dieser Aktion mit einem Gerichtsspruch schnell Einhalt geboten werden. Aufgrund von verfassungswidrigen Texten verbot das Amtsgericht Halle/Saale im August 2004 bundesweit das Verteilen oder Besitzen dieser CD. Doch nicht lange danach wurden die Lieder auf einem auslĂ€ndischen Server zum Herunterladen im Netz angeboten. Völlig legal versteht sich.
Als wenig spĂ€ter die Landtagswahlen in Sachsen, ThĂŒringen und Brandenburg anstanden, war bereits eine neue CD zusammengestellt worden. Dieses Mal waren die Verantwortlichen geschickter vorgegangen und hatten Lieder ausgewĂ€hlt, die auch von deutschen Gerichten nicht beanstandet werden konnten. Einige Zehntausend wurden unter den Jugendlichen verteilt. Bis heute können die Lieder kostenlos im Internet heruntergeladen werden. Außerdem ist ausdrĂŒcklich erwĂŒnscht, diese zu kopieren und auch andere darauf aufmerksam zu machen.

Auch die dritte CD wurde zur Vorbereitung auf die Bundestagswahl vor Schulhöfen und Jugendeinrichtungen verteilt. Diese endet mit dem Deutschlandlied, was eine Flut von Protesten bei Lehrern und Eltern auslöste. Doch im Gegensatz zu der weitlÀufig verbreiteten Meinung, sind die ersten beiden Strophen der Hymne nicht verboten. Durch einen offenen Briefwechsel zwischen Bundeskanzler und BundesprÀsident wurde 1952 entschieden, bei offiziellen AnlÀssen lediglich die 3. Strophe zu singen. Ein offizielles Verbot wurde jedoch nie ausgesprochen. Aus diesem Grund konnte gegen das Erscheinen der CD auch nicht geklagt werden und viele Tausende wurden abermals in Umlauf gebracht.

Musik oder FlugblÀtter?
Mit den CD’s hat die NPD eine Idee umgesetzt, die das Verteilen von FlugblĂ€ttern in Wahlzeiten bei Weitem ĂŒbertrifft. WĂ€hrend Wahlzettel oft unbeachtet weggeworfen und wenig Beachtung unter jungen Leuten finden, erzeugt ein TontrĂ€ger weit mehr Neugierde. Und die Zusammenstellung der Lieder zeugt von einem guten EinfĂŒhlungsvermögen auf die Situation der Adressaten: Jugendliche. Jugendliche sind wĂ€hrend der PubertĂ€t und meist auch danach offen fĂŒr eine gewisse Art von Rebellion, fĂŒr MissstĂ€nde in der Gesellschaft und dem Austesten von Grenzen.

Ihre Blicke sind oftmals auf die Dinge gerichtet, die ihrer Meinung nach nicht rund laufen und die sie verĂ€ndern; nicht weiter akzeptieren wollen. Genau darauf zielen viele der Texte ab. Das Thema Nationalstolz wird besungen. Die Ungerechtigkeit, die die Deutschen in ihrem eigenen Land gegenĂŒber Asylbewerbern erleben mĂŒssen. Die UnfĂ€higkeit des Staates und das vorhandene Kapital, das dieser nur fĂŒr sich beansprucht und die BĂŒrger nicht daran teilhaben lĂ€sst.
Manches Mal ist es schwierig, die antisemitischen Inhalte herauszufiltern und ohne historische Vorkenntnisse sind manche Liedtexte nicht zu entschlĂŒsseln. Subtil und gut verpackt bringen die Liedermacher ihre Ideen an den Mann, bzw. die Frau.

Viele Schulen waren ĂŒberfordert, einen geeigneten Umgang mit dieser Art von Wahlwerbung zu finden. Mit Verboten, das jeweilige SchulgelĂ€nde zu betreten, konnte nicht viel bewirkt werden, da sich die Verteiler der CD’s dementsprechend daran hielten und sich daraufhin einige Meter vor dem Schulhof postierten. Durch das Aufstellen von braunen Tonnen versuchten andere Schulen ein Gegenzeichen zu setzen. Sie ließen die NPD-ler ihre CD’s verteilen und hielten die SchĂŒler ein paar Meter weiter an, diese in eine extra aufgestellte braune Tonne zu werfen. Anschauliche Demonstration, braunes Gedankengut in die Tonne zu kloppen.

Ein guter Gedanke – doch die allgemeine Überforderung der PĂ€dagogen zeigte, dass noch immer nicht allen klar ist, dass sich auch in jugendlichen Kreisen schon rechte Gruppen zusammen finden und vielerorts schon zur NormalitĂ€t gehören. Eine Öffnung der Schulen fĂŒr dieses Thema wĂ€re von großem erzieherischem Wert. Denn eine Thematisierung im Unterricht kann sowohl Gedanken berichtigen, als auch neue Anregungen im Umgang mit verschiedenen Themen anregen. Denn nicht erst die Verteilung von CD’s bringen solche Gedanken an die Schulen.

Zukunftsaussichten
Nachdem die NPD nun im Jahr 2007 in Rheinland Pfalz mit einer Auflage von 10.000 StĂŒck ihre erste SchĂŒlerzeitung veröffentlicht hat, liegt die Frage nahe, was fĂŒr weitere Aktionen in naher Zukunft geplant sind. NĂ€chstes Jahr steht die Bundestagswahl an und wie in den vergangenen Jahren sichtbar wurde, hat die NPD Möglichkeiten und Wege gefunden, eine gute Plattform fĂŒr sich und ihre Ideen zu finden. Greift der Staat mit weiteren Gerichtsurteilen ein und erweitert damit etwas unbeholfen noch das Interesse an den jeweiligen Aktionen? Gibt es ĂŒberhaupt einen geeigneten Umgang?

Oder liegt es an jedem Einzelnen und besonders an den Eltern, sich mit solchen Aktionen auseinander zu setzen und mit ihren Kindern darĂŒber zu reden? Egal ob es extrem rechts oder links angesiedelte Parteien gibt oder nicht – gerade von den Eltern sollte es ein Ziel sein, ein gewisses Interesse fĂŒr Politik zu wecken, um die Auseinandersetzung mit gesellschaftlichen Problemen schon im jugendlichen Alter zu schĂ€rfen.
Deshalb: Besser Auseinandersetzung, statt sture Vorgaben.

(Text: Stefanie Hund)
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