Die Dunkelziffer ist noch viel größer

Im Rahmen der Proteste rund um den 1. Mai, kam es in Berlin und Hamburg abermals zu Ausschreitungen zwischen Autonomen und Polizei. Viele der Demonstranten klagen über das übertrieben harte Verhalten der Polizisten. Amnesty International dokumentiert Fälle von Polizeigewalt in Deutschland – back view sprach mit der Amnesty-Polizeiexpertin Dr. Katharina Spieß.
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back view: Frau Spieß, wie beurteilen sie das Verhalten der Polizei bei den diesjährigen Protesten rund um den 1. Mai in Berlin und Hamburg?
Katharina Spieß: Was wir mit Sorge beobachten ist der zum Teil sehr schnelle Einsatz von Pfefferspray. Die UN Prinzipien, die für Polizeibeamte erlassen worden sind, mahnen die Polizei immer die Verhältnismäßigkeit der Mittel zu wahren. Auch bei sogenannten nicht-tödlichen Waffen, darum handelt es sich beim Pfefferspray, gilt es dies zu wahren. Sie sollten sehr zurückhaltend verwendet und nicht als letztes Mittel zum Einsatz kommen. Durch die Medienberichterstattung haben wir zum Teil den Eindruck, dass es teilweise zum sehr schnellen Einsatz von Pfefferspray kommt und das damit sehr undifferenziert in die Menge gesprüht wird.

Seit den 90er Jahren erstellt Amnesty International Statistiken zur Ermittlung von Polizeigewalt in Deutschland. Zu welchen Ergebnissen sind sie seitdem gekommen?
Was wir beobachten, sind nach wie vor sehr ernst zu nehmende Vorwürfe gegenüber der Polizei. Ob es Verbesserungen gegeben hat, lässt sich so nicht sagen. Sicherlich konnten wir in der ein oder anderen Weise etwas verändern. So haben wir gemeinsam mit der UN über Jahrzehnte gefordert, dass belastbare Statisten darüber geführt werden, wie viele Ermittlungsverfahren gegen Polizeibeamte, beispielsweise wegen Nötigung, Zwang, Anwendung rechtswidriger Gewalt geführt werden. Seit dem Jahr 2009 gibt es nun erstmals bundesweit Statistiken über die Anzahl der Ermittlungsverfahren gegen Polizeibeamte.
Außerdem haben wir erreicht, dass der nationale Präventionsmechanismus eingerichtet wurden; die soggenannte Anti-Folter Stelle in Wiesbaden. Sie ist ebenfalls seit 2009 tätig. Diese Stelle wurde international gefordert und führt Besuche in Hafteinrichtungen und Gewahrsamseinrichtungen durch. Dabei wird beobachtet, ob es dort zu Misshandlungsvorwürfen gekommen ist. Leider ist diese Stelle sehr unterbesetzt, so gibt es für den Bund nur einen freiwilligen Mitarbeiter und für die Länder gibt es nur ein Gremium aus fünf ehrenamtlichen agierenden Personen. Aber das ist immerhin ein Anfang.

Erkennen sie regionale Unterschiede?
Wir sehen, dass es einen unterschiedlichen Umgang mit Fehlern und Fehlverhalten der Polizei gibt.

Das heisst?
Es fängt damit an, wie Ermittlungsverfahren geführt werden. Wir haben alle Bundesländer befragt, ob es spezialisierte Einheiten in der Polizei und in der Staatsanwaltschaft gibt, die die Ermittlungsverfahren gegen Polizeibeamte führen. Circa die Hälfte der Bundesländer haben gar keine spezialisierten Einheiten in der Polizei für solche Fälle. Bundesländer die in diesem Bereich besser aufgestellt sind zum Beispiel Bremen oder Hamburg. Dort werden die Ermittlungen gegen Polizeibeamte von einer Innensenatorischen Behörde geführt. Dieses garantiert eine höhere Unabhängigkeit. In Sachsen-Anhalt wurde 2009 eine zentrale Beschwerdestelle Polizei eingeführt. Diese Stelle ermittelt zwar nicht Strafrechtlich, nimmt aber systematisch Beschwerden auf, wertet sie aus und gibt Empfehlungen ab, welche Lehren daraus zu ziehen sind.

Die Dunkelziffer von Gewalttaten der Polizei ist wahrscheinlich viel höher, als die Zahl der Anzeigen gegen Polizisten. Wie kommt es zu diesem Verhalten?
Was wir häufig von Betroffenen hören ist das sie Angst haben. Dieses trifft besonders auf Menschen mit soggenannter geringer Beschwerdemacht zu. Dazu zählen beispielsweise Menschen mit Migrationshintergrund. Wir hören häufig, dass die Betroffenen bei einer möglichen Anzeige gegen die Polizei, Angst vor einer Gegenanzeige haben. Wir hören allerdings auch sehr oft, dass sie komplett resigniert haben und überhaupt kein Vertrauen mehr in die Polizei haben.

Was wäre der richtige Schritt um die Fälle von Polizeigewalt transparenter zu machen?
Was wir für sehr wichtig halten ist, dass die individuelle Verantwortlichkeit von Polizeibeamten verstärkt wird. Polizeibeamte sind nach dem Beamtengesetz schon jetzt verantwortlich für ihr eigenes Handeln im Dienst. Häufig scheitern aber Ermittlungsverfahren, weil man den handelnden Polizisten nicht identifizieren kann. Deswegen setzten wir uns für eine individuelle Kennzeichungspflicht ein. Beamte sollten beispielsweise durch Namen oder Nummern auf den Uniformen gekennzeichnet sein. Insbesondere in Kontexten bei denen die Polizisten mit einer soggenannten gestärkten Uniform, also bei Demonstrationen mit Helmen etc., ausgestattet sind, sollte es eine Kennzeichnungspflicht für sie geben.

Gibt es auch im Bereich der Ausbildung Verbesserungsmöglichkeiten?
Was wir auch sehen ist, dass die Menschenrechtsbildung im Polizeialltag nicht ausreichend verankert ist. Die angehenden Polizeibeamten erhalten zwar in der Ausbildung Unterricht in Verfassungsrecht und Grundrechten, kommen aber später nie wieder damit in Berührung. Das halten wir für einen großen Fehlern und setzten uns deswegen für regelmäßige Menschenrechtsschulungen ein.

Vielen Dank für das Gespräch.

(Interview und Fotos: Benjamin Eichler)