Deutschlands Politiker müssen noch einiges lernen

Verlust der absoluten Mehrheit, BayernLB-Desaster, Rücktritte, Machtkämpfe – das Jahr 2008 war für die CSU verheerend. Doch am Jahresende scheint alles wieder vergessen. Ganz anders bei der SPD, die bundesweit im neuen Jahr erst noch beweisen muss, ob sie die Krisen überwunden hat.
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Den Überblick bei der SPD konnte man im vergangenen Jahr durch das lange Hin und Her in Hessen, die desaströsen Umfragewerte der Bundespartei und die Führungskrise schnell verlieren. In einem monatelangen Streit kämpfen in Hessen CDU und SPD um die Macht – in einem in der Geschichte der Bundesrepublik wohl einmaligen Drama um Mehrheiten, Wortbrüche und Gewissensentscheidungen. So kritisiert Wolfgang Clement, ehemaliger Wirtschaftsminister und SPD-Vize, nur wenige Tage vor der Landtagswahl Ypsilantis Energiepläne ungewöhnlich heftig. Implizit rät er sogar davon ab, seine Parteikollegin zu wählen. Die Konsequenz für Clement ist ein Parteiausschlussverfahren.

Für Ypsilanti folgt ein spannender Wahlkampfendspurt. Ihr Konkurrent Koch zieht massive Kritik auf sich, indem er gewalttätige junge Migranten zum Thema macht und so in den Augen vieler ein Klima der Angst schürt. Doch seine Strategie geht nicht auf: Am Abend des 27. Januar 2008 tritt Ypsilanti strahlend vor die Presse: Ihre SPD hat bei der Landtagswahl stolze 7,6 Prozentpunkte auf 36,7 Prozent zugelegt. Doch es reicht nicht – obwohl die bislang alleinregierende CDU um zwölf Prozentpunkte eingebrochen ist, bleibt sie mit 36,8 Prozent knapp stärkste Partei.

Der Parteivorsitzende Kurt Beck sorgt kurz darauf mit gewagten Gedankenspielen für Aufsehen. In kleiner Runde in Hamburg erklärt er am 18. Februar, eine rot-grüne Minderheitsregierung in Hessen unter Duldung der Linkspartei sei durchaus möglich. Es folgt eine heftige Kontroverse – und am 28. Februar ein Beschluss des SPD-Parteivorstands, der den Landesverbänden freie Hand für das Bilden von Mehrheiten gibt.„Es bleibt definitiv dabei: Mit der Linkspartei wird es keine Zusammenarbeit geben – weder so noch so” – das hatte Ypsilanti noch am 17. Januar in einem Interview gesagt und im Wahlkampf ständig wiederholt. Doch am 4. März will sie sich entgegen ihrer bisherigen Versprechen mit den Stimmen der Linkspartei wählen lassen. Ministerpräsident Koch abzulösen sei schließlich ein zentrales Wahlziel gewesen.

Aber der Auftritt von Dagmar Metzger macht Ypsilanti einen Strich durch die Rechnung. Denn sie weigert sich, für eine SPD-Führung unter Duldung der Linken zu stimmen. Die Nachricht kommt einer Katastrophe für Ypsilanti gleich: Ohne Metzger hätte das rot-rot-grüne Lager nur eine einzige Stimme mehr als Schwarz-Grün. Somit bleibt Koch als geschäftsführender Ministerpräsident bis auf weiteres im Amt.

Doch die Sozialdemokraten geben nicht auf: Am 30. September wagen SPD, Grüne und Linkspartei Probeabstimmungen zu einer Wahl Ypsilantis – erfolgreich. Anfang Oktober beim Sonderparteitag der Hessen-SPD räumt Ypsilanti in ihrer Rede Fehler ein – doch ihr Ziel bleibt klar. Alles sieht nach einem Machtwechsel aus.
Aber am 3. November schließlich die Hiobsbotschaft für Ypsilanti: Vier Abgeordnete kündigen an, ihr am folgenden Tag ihre Stimme zu verweigern. Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz erläutern sie ihren Beschluss – es handle sich um Gewissensentscheidungen. Die Abstimmung im Landtag und die Kür zur Ministerpräsidentin platzen damit und es schlägt nach allem Auf und Ab schließlich doch noch die Stunde für Neuwahlen am 18. Januar 2009.

Ähnlich heiß her ging es im vergangenen Jahr auch bei der bayerischen CSU. Im Sommer 2008 ist in der Partei noch alles in bester Ordnung. Das „Team 2008″, Generalsekretärin Christine Haderthauer, Ministerpräsident Günther Beckstein und CSU-Chef Erwin Huber, stimmt die Delegierten auf dem CSU-Parteitag im Juli auf den Wahlkampf für die Landtagswahlen im Herbst ein. Für Ärger sorgt neben Becksteins Aussage, nach zwei Maß Bier könne man noch Auto fahren, auch sein Spruch: „Ein anständiger Bayer wählt die CSU.”
Am Wahlsonntag kommt es zu einem historischen Ergebnis: Der Schock steht den Anhängern der CSU ins Gesicht geschrieben. Es ist eine Katastrophe für die Christsozialen.

Ein politisches Erdbeben hat die Ära der Alleinherrschaft der CSU in Bayern beendet. Nach mehr als 40 Jahren muss die Partei angesichts verheerender Stimmenverluste die Macht im Freistaat teilen. Aber erst drei Tage nach dem Wahldebakel für die CSU tritt Günther Beckstein von seinem Posten als Ministerpräsident zurück. Auch CSU-Parteichef Erwin Huber räumt seinen Stuhl und tritt am 22. Oktober ebenfalls als Finanzminister zurück – wegen des Desasters bei der Bayerischen Landesbank, die mit einem Kapitalbedarf von 6,4 Milliarden Euro Zuflucht unter dem Rettungsschirm des Bundes sucht.
Nach fast zwei Jahren voller Machtkämpfe in der CSU startet der neue bayerische Ministerpräsident, CSU-Chef und inoffizieller König von Bayern Horst Seehofer mit einer schwarz-gelben Koalitionsregierung und einem radikal verjüngten Kabinett in die neue Legislaturperiode.

Neben diesen beiden Themen, die uns viele Monate – ja nahezu das gesamte Jahr – verfolgt haben, gab es auch eine Führungswechsel bei den Sozialdemokraten. Der SPD-Vorsitzende Kurt Beck, am Ende seiner Nerven, tritt zurück. Er begründet seinen Schritt mit einer gegen ihn gerichteten Kampagne. Franz Müntefering übernimmt seine Nachfolge. Obwohl er in den vergangenen sechs Wochen zum Heilsbringer der SPD hochgejubelt worden war, erhielt er bei seiner Wahl zum Parteichef auf dem SPD-Sonderparteitag in Berlin nur 85 Prozent der Stimmen – und damit eines der schlechtesten Ergebnisse für einen SPD-Vorsitzenden in der Nachkriegszeit. Ferner wählen die Delegierten der Grünen auf deren Parteitag Cem Özdemir und Claudia Roth Anfang November zu ihren Vorsitzenden.

Das Jahr 2009 gilt als das Superwahljahr in Deutschland. Am 18. Januar gibt es wieder einmal Landtagswahlen in Hessen. Am 23. Mai entscheidet die Bundesdelegiertenversammlung über den neuen deutschen Bundespräsidenten. Die Landtagswahlen im Saarland, in Sachsen und Thüringen machen den 30. August zum Wahlsonntag schlechthin und sind so etwas wie die Generalprobe für die Bundestagswahl am 27. September. Abschließend wählt Brandenburg seinen Landtag im Herbst neu. Außerdem finden am 7. Juni die Europawahlen statt, die für die Parteien ein wichtiger Gradmesser für die Bundestagswahlen sein wird.

(Text: Konrad Welzel)