Deutschland und das Abschalten

Seit über 30 Jahren kämpft die Anti-Atomkraftbewegung gegen die zivile Nutzung von Kernenergie. Jetzt sieht es so aus, als sei sie ihrem Ziel zum Greifen nah. Der endgültige Ausstieg schein beschlossene Sache zu sein – bis 2022. Doch das nicht zum ersten Mal.
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Bereits im Jahr 2002 novellierte die rot-grüne Regierung, unter Bundeskanzler Schröder, das deutsche Atomgesetz. Ziel war der geplante Ausstieg aus der Atomenergie. Die Jahrzehnte lang festgehaltene Subventionierung viel weg. Stattdessen verankerte die damalige Regierung gesetzlich regelmäßige Sicherheitsmaßnahmen, die Begrenzung der Laufzeiten und das Verbot neue Atomkraftwerke zu bauen.

Im Dezember 2010 verlängerte die schwarz-gelbe Regierung unter Kanzlerin Angela Merkel die Laufzeiten der Kraftwerke. „Wir haben heute schon die sichersten Kernkraftwerke der Welt“, sagte Merkel damals. Ab diesem Zeitpunkt durften Atomkraftwerke maximal 14 Jahre länger am Netz bleiben. Zusätzlich führte die Regierung eine Brennelementesteuer ein. Sie sollte die durch eine Laufzeitverlängerung erwarteten Zusatzeinnahmen reduzieren, somit Atomenergie unattraktiver machen und die Kraftwerksbetreiber bei der Sanierung der maroden Asse beteiligen.
Fünf deutsche Bundesländer und Greenpeace reichten im Februar Verfassungsklage gegen die Laufzeitverlängerung ein.

Der Super-GAU in Japan
Als Folge der Katastrophe des japanischen Atomkraftwerks Fukushima-Daiichi sagte Bundeskanzlerin Merkel im März 2011: „Wir haben eine neue Lage und es muss gehandelt werden“. Gehandelt wurde, das sogenannte Atom-Moratorium trat in Kraft: Die vorsorgliche Gefahrenabwehr sah die dreimonatige Stilllegung der sieben ältesten Atomkraftwerke vor. Da die Sicherheitsprüfung vom Bundesumweltministerium nicht nach den Vorschriften des Atomgesetzes umgesetzt wurde, sah das Moratorium auch eine Überprüfung aller anderen deutschen Atomkraftwerke vor.

Das Ergebnis: Insbesondere die alten Meiler wiesen bei Szenarien wie Flugzeugabstürzen – schon bei kleinmotorigen Maschinen – erhebliche Mängel auf. In zahlreichen deutschen Städten gab es von nun an auch wieder regelmäßige Anti-Atomkraft Demonstrationen mit steigenden Teilnehmerzahlen.
Kanzlerin Merkel berief außerdem eine Ethikkommission ein. Ihre Aufgabe war es einen gesellschaftlichen Konsens und Vorschläge für den Übergang zur breiten Nutzung von erneuerbaren Energien bei einem Atomausstieg zu erarbeiten. Ende Mai gab die Kommission schließlich öffentlich bekannt, dass eine Abschaltung deutscher Atomkraftwerke in zehn Jahren oder sogar früher möglich wäre und durch erneuerbare Energien ersetzbar ist.

Energiepolitischer Umschwung
Kurz nach der Stellungnahme der Ethikkommission kommentierte auch die schwarz-gelbe Koalition den Plan des Atomausstiegs: Im Gegensatz zum Atomkonsens von 2010 will die Koalition nun die sieben ältesten Meiler sowie das Atomkraftwerk Krümmel dauerhaft abzuschalten. Mindestens eines dieser Kraftwerke soll jedoch als ‚Strompuffer‘ für eventuelle Engpässe bereitgestellt werden.
2022 soll schließlich der letzte Atommeiler abgeschaltet werden – ein Jahr später als es noch beim Konsens von Rot-Grün der Fall war und 14 Jahre vor dem Entschluss von 2010 durch die amtierende Regierung. Falls jedoch Probleme, wie Engpässe, bei der Energiewende auftreten, sollen zwei Atommeiler in einer Art ‚Stand-By‘ Modus bleiben.  Auch die Brennelementesteuer soll weiterhin erhoben werden und trotz des Abschaltens der acht Kraftwerke  1,3 Millionen Euro pro Jahr einbringen.

Kritik an der Umsetzung des Atomausstiegs

Die Ethikkommission kritisiert den Vorschlag zwei Kraftwerke in ‚Stand-By‘ weiterhin am Netz zu lassen, da dies nicht empfehlenswert sei. Dieser Meinung ist auch Sigmar Gabriel (SPD). Atomkraftwerke brauchen mehrere Tage, um sich hochzufahren und wieder Strom ins Netz zu speisen. Jürgen Trittin von den Grünen warnt zudem vor versteckten Hintertüren. Ein gemeinsamer Konsens zwischen den Parteien wird in nächster Zeit erwartet.
E.ON kündigte unterdessen bereits an, dass die Brennelementesteuer nach dem Plan der Laufzeitverkürzung nun rechtswidrig sei. Auch der Konzern RWE schließt rechtliche Schritte nicht aus. EnBW und Vattenfall hingegen äußerten sich bisher nicht zu einem Vorgehen.

Genau wie 2002 steht nun die Anti-Atomkraft Bewegung kurz davor, ihre Ziele tatsächlich zu erreichen. Doch was bei einem Konsens zwischen der Regierung und der Opposition genau herauskommt und ob der Atomvertrag in Zukunft erneut geändert wird, bleibt dennoch offen.

(Text: Stefanie Pietschmann)

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