Der Traum vom gesicherten Geld

Man stelle sich vor, jeder erwachsene Bürger in Deutschland bekäme, unabhängig von Wohnort, Arbeitssituation oder finanzieller Lage, ein gesichertes Grundeinkommen von 800 Euro. Einfach so. Hartz IV und sonstige bürokratielastigen Systeme ade. Klingt doch gar nicht so schlecht. Schließlich ist es nur gerecht, jedem Bürger eine existenzsichernde Pauschale zu gewährleisten. Doch ist das wirklich der Sinn eines Sozialstaates?
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Ein gleiches Einkommen für jeden, egal ob bedürftig oder nicht? Ist unser System nicht viel mehr ein Prinzip des Geben und Nehmens, der Leistung und Gegenleistung?

Die Debatte über ein bedingungsloses Grundeinkommen läuft in Deutschland durchaus schon lange. Nur hielt sie sich bisher eher im Hintergrund und drang noch nicht bis zu den Tagesthemen vor. Höchsten einmal, als die 42-jährige Tagesmutter Susanne Wiest im Februar 2009 mit einer erfolgreichen Onlinepetition die Forderung nach einem bedingungslosen Grundeinkommen zum Gespräch im Deutschen Bundestag machte.
Daraufhin äußerten sich viele Politiker zur „gerechten Grundsicherung für alle” und schnell wurde klar, dass die Chancen für eine Umsetzung eher bescheiden sind. Um nicht zu sagen, schlecht. Denn so nett sich ein gesichertes Einkommen für Mann und Frau auch anhört, sind die Gefahren und Realisierungsprobleme nicht zu unterschätzen.

Ein Leben ohne Druck und Existenzsorgen
Zunächst einmal sei die Idee grob umrissen: Ein Grundeinkommen soll laut den Befürwortern die Existenz eines jeden Individuums schützen und seine gesellschaftliche Teilnahme ermöglichen. Dafür wird keinerlei Gegenleistung verlangt. Im Gegensatz zu Hartz IV, bei dem Auflagen erfüllt, Termine beim Arbeitsamt wahrgenommen und Bewerbungen geschrieben werden müssen. Im jetzigen System erhält nur derjenige eine Leistung, der auch die geforderte Gegenleistung erbringt.

Dies wäre bei einem bedingungslosen Grundeinkommen nicht mehr der Fall. Somit bestünde kein Zwang zur Arbeit mehr, ein durchaus gewollter Effekt. Jeder soll die Möglichkeit haben, sich frei entfalten zu können, ohne Druck und Existenzsorgen. Hierbei versprechen sich die Befürworter einen positiven Wandel in der Gesellschaft. Denn könnten die Menschen völlig frei wählen, bekämen ehrenamtliche Tätigkeiten und soziales Engagement wieder mehr Zulauf. Talente würden voll ausgeschöpft und Potentiale endlich genutzt werden.

Soziales Engagement dank Grundeinkommen?
Doch würde es tatsächlich so kommen? Würde ein Familienvater dann wirklich dank des Grundeinkommens einige Stunden weniger arbeiten und sich dafür ehrenamtlich im Fußballverein des jüngsten Sohnes engagieren? Vielleicht. Vielleicht ist er aber auch einfach nur froh über das zusätzliche Einkommen, kann sich im nächsten Jahr eventuell ein schickeres Auto leisten, arbeitet aber genauso viel wie vorher. Auch die Hoffnung einer Angleichung zwischen arm und reich ist fraglich.

Würden die Vermögenden sich nicht dennoch finanziell abheben wollen, von denen, die dann „nur” 800 Euro im Monat zur Verfügung haben, genauso wie sie jetzt mehr verdienen wollen als ein Hartz IV-Empfänger? Lässt ein Grundeinkommen die Zweiklassengesellschaft nicht eher weiter auseinanderdriften und untergräbt die Leistungsgesellschaft?

Der Staat zieht sich aus der Verantwortung
Überhaupt ist es fragwürdig, ob es sinnvoll ist, jedem – zusätzlich zu seinem normalen Einkommen – eine Pauschale zukommen zu lassen, egal ob er diese braucht oder nicht. Ein Bürger mit einem Bruttoverdienst von 10 000 Euro im Monat benötigt keine 800 Euro zusätzlich. Dieses Geld kann man auch besser investieren. Zum Beispiel in Bedürftige. Weiterhin gäbe es auch keine zusätzlichen Leistungen vom Staat mehr. Natürlich gibt es verschiedene Ansätze, die Vorschläge für den Betrag des bedingungslosen Grundeinkommens reichen von 600 bis zu 1500 Euro im Monat.

Manche Modelle schlagen eine zusätzliche Gesundheitsprämie vor, andere wiederum nicht. Fakt ist, dass sich der Staat damit ziemlich aus der Verantwortung zieht. Er macht es sich durchaus einfach, indem jeder schlichtweg das Gleiche bekommt. Die individuelle Behandlung weicht einer Massenabfertigung ohne persönlichen Charakter. Mit Sicherheit lässt unser momentanes System auch etwas zu wünschen übrig, aber die Pläne der Verteidiger eines Grundeinkommens sind wohl eher ideologisch als alltagstauglich.

So wäre etwa für Katja Kipping, Mitglied des Bundestags, das Grundeinkommen eine Demokratiepauschale, bei der Menschen sogar weniger erpressbar werden, weil sie materiell grundabgesichert sind. Nun ja, da mag wohl einiges dran sein, aber bewegt man sich einmal in einem Bereich von mehreren tausend Euro bekämpft ein Grundeinkommen Korruption und Bestechung auch nicht gerade.

Rationalisierung fordert Umstrukturierung
Zum Schluss stellt sich noch die Frage, warum so viele, auch manche Politiker, ein Grundeinkommen dennoch so sehr befürworten. Schließlich bedurfte es der Onlinepetition von Susanne Wiest mit über 50.000 Unterstützer. Die Erklärung ist plausibel: Die Verteidiger eines Grundeinkommens gehen von einer fortschreitenden Rationalisierung und Automatisierung am Arbeitsmarkt aus. Diese hätten zwar eine erhebliche Produktivitätssteigerung zur Folge, aber auch gleichzeitig eine Massenarbeitslosigkeit, da die Arbeit größtenteils von modernen Techniken übernommen wird. Aus diesem Gedanken entstand die Forderung, nach einer Abkopplung von Erwerbsarbeit und einem Einkommen, dem Grundeinkommen.

So weit, so gut, aber ist das Projekt überhaupt annäherungsweise finanzierbar? Stellt man sich einmal die riesigen Summen vor, die bei einem solchen Vorhaben aufkommen würden. Natürlich haben sich die Befürworter eines Grundeinkommens auch hier etwas einfallen lassen: Durch einen Systemwandel von der Einkommens- und Ertragsbesteuerung  hin zur Konsumbesteuerung.

Somit ist das Thema einer Grundsicherung, die „dem Menschen die Würde lässt” noch nicht vom Tisch. Es wird wohl noch viel darüber diskutiert und debattiert werden und womöglich findet ein schlauer Kopf auch eines Tages die perfekte Lösung. Vielleicht eine Mischung aus individueller Bedürftigkeitsprüfung und existenzsichernder Pauschale oder ein völlig anderes Konzept. Doch dabei sollte immer noch der Grundgedanke eines Sozialstaates im Vordergrund stehen, nämlich der einer fürsorglichen und humanen Gesellschaft und nicht der Wunsch vom großen Geld.

(Text: Julia Jung)