Der Dämon lebt!
Selbst im 21. Jahrhundert fühlt man sich von der Politik teilweise in den Kalten Krieg versetzt. Wo vor circa 50 Jahren die Blöcke USA und Sowjetunion aufeinander trafen, lebt der Dämon Sozialismus wie zur Blütezeit auch heute noch weiter. Damals fuhren beide Staaten große Propagandamaschinerien auf und schürten so Angst bei der eigenen Bevölkerung vor dem Feind.
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Gesundheitsminister Philipp Rösler sah sich vor einigen Wochen bei Anne Will veranlasst, doch mal klarzustellen, dass man mit der Gesundheitsreform immerhin ja den „Kassensozialismus” abgeschafft hätte. Der Dämon Sozialismus wird gerne hervorgeholt, er lauert in seiner roten Unterwelt und kichert ganz grausam. Es ist ein Schreckgespenst, das alle Argumente ersetzt und totschlagende Wirkung haben soll.
Das Spiel wiederholt sich in unregelmäßigen Abständen, man denke beispielsweise an die rote Socken Kampagne von Roland Koch. Auch dort führte man der Wählerschaft vor Augen, welch rote Gefahr lauert. 2008 kramte man in der CDU die roten Socken wieder aus der Mottenkiste und rührte SPD, Grüne und Linke zu einem bösen Einheitsbrei. Schon 1994 hatte die Kohl-CDU jene Socken ins Leben gerufen.
Der Kalte Krieg hätte keine schöneren Geschichten schreiben können. Ob nun Sozialdemokraten oder andere linke Parteien, der Dämon Sozialismus wird überall vermutet. Das linke Spektrum visiert die Weltrevolution an – das zumindest soll einem glaubhaft gemacht werden. Fehlt nur noch, dass im Bundestag intoniert wird: „drei Apfelsinen im Jahr und zum Parteitag Bananen – hurra, der Kommunismus ist da!”
Argumente – keine Schauergeschichten!
Nicht die Argumente spielen dann eine Rolle, es ist eine reine Masche. Der Wähler wird plump manipuliert, politische Diskussionen werden mit diesem Totschlagargument „roter Dämon” ad absurdum geführt. Und nein, nicht nur die Linke oder gar die KPD werden auf diese Weise attackiert, es erwischt sogar die Volkspartei SPD. Volksvertreter haben ein Mandat, um gewissenvoll zu arbeiten, nicht um wilde Schauergeschichten zu erzählen. Rhetorische Auseinandersetzung mit knallharter und durchdachter Argumentation – das gehört in die Schlagzeilen und in die Land- und Bundestage dieser Welt.
Es mag daran liegen, dass die DDR-Vergangenheit nicht seriös und zur Gänze verarbeitet wurde. Denn irgendwie verkrampft man in der Politik, sobald die Sprache auf die DDR kommt. Auch hier ist eine differenzierte Aufarbeitung selten geschehen. Vielmehr wird eben dann der Dämon Sozialismus herausgeholt. Keine Frage, die DDR war durchzogen von Unrecht, aber nur bitterböse Gruselgeschichten bringen niemanden weiter.
Eigentlich kann man von der Politik auch erwarten, differenzierter zu agieren. Die Geschichte hat so viel Propaganda an Land gespült, nicht zuletzt der Kalte Krieg auf beiden Seiten. Atomare Bedrohung, russische Weltrevolution und Satellitenstaaten auf beiden Seiten – alles Themen des Kalten Krieges. Viel Kriegsrhetorik von beiden Staaten, aber eigentlich seit 1990 passé. Vermutlich höchste Zeit einen Lern- und Erkenntnisprozess einzuläuten. Aber nein, spätestens Rösler und sein „Kassensozialismus” demonstrieren: Der rote Dämon wird mit aller Macht künstlich am Leben gehalten!
(Text: Jerome Kirschbaum)
