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Wir sollten Mut beweisen!

Kommentar daf√ľr, Edward Snowden Asyl zu gew√§hren

Die USA brechen jeden Tag millionenfach Recht auf deutschem Boden: Sie sammeln verdachtsunabh√§ngig sensible Daten, h√∂ren das Handy unserer Kanzlerin ab und betreiben offensichtlich Wirtschaftsspionage. Die NSA-Geheimdienstaff√§re entsetzt das ganze Land. Die Frage ist nur: welche Konsequenzen ziehen wir daraus? Wir sollten Edward Snowden, dem Whistleblower, dem wir die Enth√ľllungen verdanken, Asyl gew√§hren!

Die USA waren einmal unsere Freunde. Als Land der unbegrenzten M√∂glichkeiten war Amerika immer ein Vorbild f√ľr Deutschland. Vor allem das politische System der USA galt uns als Beispiel daf√ľr, wie Demokratie funktionieren kann, wie sie Freiheit sichert und gleichzeitig ihre B√ľrger sch√ľtzt. Doch nach den Enth√ľllungen von Edward Snowden ist nichts mehr, wie es einmal war.

Die NSA-Affäre bedroht nicht nur unsere Privatsphäre. Sie bedroht auch die Meinungsfreiheit und das Recht auf parlamentarische Kontrolle und damit fundamentale demokratische Grundsätze. In Amerika, so suggeriert uns die Geschichte, braucht man nur eine Vision und den Mut, diese gegen alle Widerstände durchzusetzen, dann ist man ein Held. Ein Held wie George Washington, Abraham Lincoln oder Martin Luther King. Helden, die bereit waren, alles aufs Spiel zu setzen, weil sie an etwas glaubten.

Die Ideale von Snowden
Edward Snowden glaubt auch an etwas. Er glaubt daran, dass die Wahrheit √ľber die Praktiken der Geheimdienste¬†ans Licht kommen muss . Er hat daf√ľr sein bisheriges Leben aufgegeben, seinen hoch bezahlten Job, das Leben mit seiner Freundin und seiner Familie. Aber ist er deswegen ein Held? Die USA bezeichnen ihn als Verr√§ter und verraten damit selbst ihre freiheitlichen Ideale.

Amerika h√∂rt befreundete Regierungs- und Staatschefs ab, zapft Untersee-Glasfaserkabel an und schreckt nicht einmal davor zur√ľck, die Vereinten Nationen auszuspionieren. Deutschland muss sich dagegen wehren. Snowden Asyl zu gew√§hren, w√§re ein wichtiger Schritt, den USA ihre Grenzen aufzuzeigen.

snowdenproDoch es gibt noch einen weiteren Grund, der mindestens ebenso schwer wiegt: Snowdens verzweifelter Versuch, vor der Rache der amerikanischen Justiz zu fliehen, hat ihm zum Spielball zwischen den USA und Russland gemacht. Ausgerechnet Russland hat Snowden vorläufiges Asyl gewährt und ihn damit zum Instrument im Machtkampf gegen die USA gemacht.

Russland, dessen politisches System unter Ex-KGB-Offizier Putin wieder an die Sowjetunion erinnert, das Land, in dem regimekritische Journalisten lebenslang eingesperrt oder gleich umgebracht werden.¬†Russland, dessen Gesetzgebung ‚Äěhomosexuelle Propaganda‚Äú verbietet und das Pussy-Riot-Aktivistinnen zu sibirischem Arbeitslager verurteilt, weil sie ein 41-sek√ľndiges Konzert in einer Kirche geben. Das Land, das die Besatzung des Greenpeace-Schiffes ‚ÄěArtic Sunrise‚Äú seit zwei Monaten wegen Piraterie in Untersuchungshaft festh√§lt.

Eben jenes Russland, das die Menschenrechte mit F√ľ√üen tritt, kann sich nun damit br√ľsten, f√ľr Freiheit und B√ľrgerrechte zu k√§mpfen. Dass ein Land, das unseren Wertvorstellungen einer freien Gesellschaft so fundamental widerspricht, Snowden f√ľr anti-westliche Propaganda instrumentalisiert, muss f√ľr uns Deutsche, aber auch f√ľr alle Europ√§er, unertr√§glich sein. Die Politik der Europ√§ischen Union soll von der Wahrung der Menschenrechte, der Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit geleitet werden, so will es der Lissaboner Vertrag. Wenn diese Begriffe nicht nur hohle Phrasen sein sollen, dann m√ľssen wir Snowden Asyl gew√§hren.

Edward Snowden hat alles riskiert f√ľr die Wahrheit. In seinem ersten Interview mit dem britischen ‚ÄěGuardian‚Äú im Juli 2013 sagte er, seine einzige Furcht sei, dass seine Enth√ľllungen keine Wirkung zeigten. Wir sollten daf√ľr sorgen, dass seine Furcht unbegr√ľndet ist, und ihm Asyl gew√§hren. Nicht um Snowdens Willen, sondern um der Wahrheit willen. Edward Snowden hat gro√üen Mut bewiesen. Wir sollten es ihm gleich tun.

(Text: Anja Menzel / Foto: Joy Donath by jugendfotos.de)

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Anja Menzel
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