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Westerwelle fordert mehr deutsches Engagement in Afghanistan

Während der Grünen-Parteitag im September noch die Bundestagsfraktion aufgefordert hatte, eine Verlängerung des ISAF-Mandats abzulehnen, fordert FDP-Chef Guido Westerwelle nun ein erheblich stärkeres Engagement Deutschlands in Afghanistan. Hauptgrund für diese Position war, dass die Mehrheit der Grünen einen Tornado-Einsatz in Afghanistan, den das Mandat in Zukunft beinhalten soll, ablehnt.

Trotz dieser Tatsache, wollen dennoch einige der Abgeordneten dafĂĽr stimmen um damit ihrer generellen Zustimmung fĂĽr die ISAF-Mission Ausdruck zu verleihen.

Nun fordern die Grünen einen Kurswechsel der Bundesregierung für den Wiederaufbau in Afghanistan und Westerwelle sagte der «Berliner Zeitung» gegenüber, dafür müsse mehr Personal und finanzielle Mittel zur Verfügung gestellt werden.
Vorallem gelte dies für den Aufbau der Polizeistrukturen des Landes. Man sei den Menschen in Afghanistan gegenüber eine Verantwortung eingegangen aus der man sich nun nicht einfach zurückziehen könne. Es sei wichtig damit auch der afghanischen Regierung den Rücken zu stärken. Damit wollen die Grünen wohl eher einem Rückfall des bisher vergleichsweise stabilen Norden vorsorgen-sonst wird man sich wohl noch mehr Vorwürfe der anderen Nato-Mitgliederstaaten anhören müssen, man habe nicht einmal den zivilen Aufbau des Landes bewerkstelligen können, während andere Staaten an der Seite der Amerikaner in Kampfhandlungen eingebunden waren.

Die Abstimmung des Parlaments im Bundestag, über die Verlängerung des Bundeswehr-Mandats für die Beteiligung an der internationalen ISAF-Mission, ist für den kommenden Freitag angesetzt.
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