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Weißrussland: Europas letzte Diktatur!?

Eine Bevölkerung auf dem demokratischen Abstellgleis

Am 19. Dezember 2010 wurde Präsident Alexander Lukaschenko in Weißrussland zum vierten Mal wiedergewählt. Autokratisch herrscht er über das Land und verhindert auch die zaghaftesten Versuche einer Demokratisierung. Eine Bestandsaufnahme genau einen Monat nach der Wahl und wieso der Präsident mit fast 80 Prozent gewählt wurde.

16 Jahre ist Alexander Lukaschenko nun an der Macht. Bevor der Unterdrücker tausender Oppositioneller 1994 an die Macht kam, war Weißrussland noch in einer Phase des Umbruchs. Nachdem die Sowjetunion 1991 aufgelöst worden war, befand sich der Staat weiterhin in ökonomischer Abhängigkeit zu seinem großen Nachbarn Russland.
Im gleichen Jahr Lukaschenkos Wahl erhielt Weißrussland sogar finanzielle Unterstützung von den USA, die ein halbes Jahr später gemeinsam mit der „Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa“ (OSZE) die Wahl als korrupt einstuften. Auffällig sind die stetigen 80 Prozent, die sich der Autokrat immer wieder von der Bevölkerung sichern kann, so auch bei den Präsidentschaftswahlen 2006 und 2010.

weissrusslandAls erster Präsident Weißrusslands geht Alexander Lukaschenko von Anfang an hart gegen jene vor, die sich zum Westen hin orientierten. Seine Einstellung wechselt, so scheint es jedoch, von Tag zu Tag. Mal gibt sich der Präsident wohlgesonnen Europa gegenüber, im anderen Moment sichert er sich die Unterstützung Russlands, die das Land weiterhin mit Erdöl beliefert.

Von diesem Hin und Her scheint auch der russische Präsident Dmitrij Medwedew nicht angetan. Milliarden von Dollar investierte Russland in sein Nachbarland, was es ihm mit Unzuverlässigkeit dankt. Aufgrund der von Russland erhöhten Rohstoffpreise schaut sich Lukaschenko nun in anderen Ländern um, deren Politik auf Augenhöhe mit seiner steht. Nordkorea und Venezuela zählen seit dem zu seinen Verbündeten.

Im Westen ist der weißrussische Präsident seit der umstrittenen Wahlergebnisse und den brutalen Repressionen im wahrsten Sinne des Wortes kein gern gesehener Gast mehr. Die Europäische Union verhängte vor wenigen Wochen das Einreiseverbot gegen Lukaschenko sowie 35 weitere Regierungsvertreter, erschien ebenso wenig zu der vierten Amtseinführung des Autokraten.
Zudem einigten sich die EU-Außenminister auf das Einfrieren weißrussischen Vermögens auf EU-Konten. Inwieweit die Sanktionen möglicherweise sogar noch verschärft werden, ist offen. Ziel ist es mittlerweile, ökonomischen Druck auf Weißrussland auszuüben, um dem Schreckensregime ein Ende zu bereiten.

Bei den Präsidentschaftswahlen am 19. Dezember 2010 hatten sich zehntausende Studierende und Oppositionelle auf die Straßen von Minsk begeben, um gegen das System zu demonstrieren, das seit Jahren jeglichen Widerstand unterdrückt. Erneut wurden die Aufstände brutal zerschlagen, sieben der Oppositionskandidaten sowie weitere 600 Menschen festgenommen. Lukaschenko duldet kein Aufbegehren. Denjenigen, die er für die Unruhen verantwortlich macht, drohen bis zu fünfzehn Jahre Haft.

Warum Alexander Lukaschenko erneut mit 80 Prozent der Stimmen wiedergewählt wurde, ist aus westlicher Sicht unverständlich. Blickt man hinter die Kulissen, ist ein Grund hierfür sicherlich, dass sich Lukaschenko durch pünktliche Auszahlung von Renten eine breite Zustimmung der älteren Generationen sichern konnte. Die auf dem Land lebende Bevölkerung ist angetan von Lukaschenkos Einstehen für die Unabhängigkeit Weißrusslands. Zudem untermauert eine Arbeitslosenrate, die gegen Null tendiert, das Vertrauen, das die weißrussische Bevölkerung in ihren Diktatoren hat.

Wichtig ist nun, dass die Europäische Union in Absprache mit den USA und Russland zu einer gemeinsamen Lösung finden, um der wahrscheinlich letzten Diktatur in Europa entgegen zu treten.

(Text: Ronja Heintzsch / Foto: Tobias Mittmann by jugendfotos.de)
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Über den Autor

Ronja Heintzsch
Ressortleiterin Kultur

Konstruktive Kritik in bitterscharfen Kommentaren üben, die Welt bereisen, auf aktuelle Problematiken hinweisen - all dies sind Gründe, aus denen Ronja beschloss, sich dem Metier Journalismus zu verpflichten. Schließlich gibt es noch einige unaufgedeckte Watergate-Affären in dieser Welt.

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