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Warum Hessen noch immer die Todesstrafe besitzt

Ein Blick auf die Geschichte der Todesstrafe in Deutschland

Todesstrafe in Deutschland? Daran kann sich heute kaum mehr jemand erinnern. Der Blick in die Historie muss aber gar nicht so weit zur√ľckgehen, um Spuren der Todesstrafe auch heute noch in Deutschland zu finden.

Heute und Gestern
Das Bild, das sich heute zeigt, war nicht immer so. Deutschland war nicht immer der erkl√§rte Gegner der Todesstrafe, die USA nicht immer der Bef√ľrworter von dieser gewesen. Dazu muss man gar nicht weit zur√ľck in die Geschichte gehen.

Obwohl die Eindr√ľcke der nationalsozialistischen Schreckensherrschaft und des exzessiven Gebrauchs der Todesstrafe noch jung waren, wurde w√§hrend des Terrors der RAF die Wiedereinf√ľhrung dieser als Fall des Staatsnotstandes gefordert. Diese Argumentation, die √ľbrigens immer wieder auftaucht, wenn Terror die Gesellschaft bedroht, konnte sich aber nicht durchsetzen.

In Amerika hingegen wurde die Vollstreckung der Todesstrafe 1972 vom Obersten Gerichtshof der USA als eine ‚Äěwillk√ľrliche und grausame‚Äú Bestrafung als verfassungswidrig erkl√§rt. 1976 pr√§zisierte das Oberste Gericht die Verfahrensregeln. Nachdem einige Bundesstaaten Verfahrens√§nderungen durchgef√ľhrt hatten, konnte in diesen wieder die Todesstrafe durchgef√ľhrt werden. Das erkl√§rt, warum heute in den USA einige Staaten hinrichten lassen, andere nicht.

Auch Europa war nicht immer eine hinrichtungsfreie Zone (heute mit Ausnahme von Weißrussland). Die Länder des ehemaligen Ostblocks mussten als Voraussetzung ihrer Aufnahme in die europäische Union diese abschaffen. So geschah dies beispielsweise 2002 in Serbien, 1990 in Rumänien und 1999 in der Ukraine. Bis in die 1980/90er Jahren wurden hier noch Todesurteile vollstreckt.

Entwicklung der Todesstrafe in Deutschland
Bis zur Aufkl√§rung war die Todesstrafe in Deutschland unumstritten. Das Talionsprinzip galt umfassend und zeigte sich deutlich in spiegelnden Strafen. Zum Beispiel wurde die Zunge als Bestrafung f√ľr Meineid herausgeschnitten oder dem f√ľr die schuldig Befundenen der Schwurfinger abgehackt. Je nach Qualit√§t des Verbrechens gab es unterschiedliche Todesstrafen – es wurde geh√§ngt, enthauptet, gevierteilt, ger√§dert, ertr√§nkt und eingemauert ‚Äď der Klaviatur des Schreckens waren keine Grenzen gesetzt.

In der Bundesrepublik wurde die Todesstrafe 1870 in das Strafgesetzbuch f√ľr das Deutsche Reich aufgenommen. Zwar war diese zuerst abgelehnt worden, nach scharfem Widerspruch von Bismarck wurde dies aber revidiert. Auch w√§hrend der Weimarer Republik wurde die Todesstrafe beibehalten. W√§hrend der nationalsozialistischen Herrschaft mutierte die Vollstreckung der Todesstrafe zum exzessiv gebrauchten Strafmittel und pervertierten Unterdr√ľckungsinstrument.

In Westdeutschland wurde mit der Einf√ľhrung des Grundgesetzes die Todesstrafe abgeschafft. Die Todesstrafe verst√∂√üt im Sinne des Geistes des Grundgesetzes gegen die Menschenw√ľrde. Art. 102 Grundgesetz ist besonders abgesichert. Dieser Artikel kann nicht mit einer einfachen Verfassungs√§nderung abgeschafft werden. Das Verbot der Todesstrafe geht sogar so weit, dass auch die soziale Todesstrafe verfassungswidrig ist. Der Straft√§ter hat also einen Anspruch auf Resozialisierung. Jeder soll dadurch die M√∂glichkeit haben, in die Gesellschaft zur√ľckzukehren.

Das Grundgesetz war fortschrittlicher als einige L√§nderverfassungen, die ausdr√ľcklich die Todesstrafe festlegten. Da aber gilt, dass Bundesrecht sich √ľber Landesrecht hinwegsetzt, spielte es keine Rolle, dass in Bayern erst 1998 dieser Passus abgeschafft wurde und in der Hessischen Verfassung dieser noch immer besteht. In der DDR hingegen wurde die Todesstrafe erst 1987 abgeschafft. Ihre Notwendigkeit wurde insbesondere damit begr√ľndet, durch diese das ‚Äěaggressive und menschenfeindliche Wesen des Imperialismus‚Äú bek√§mpfen zu k√∂nnen.

Das deutsche Verbot der Todesstrafe im ausländischen Kontext
Bis in die 1980er Jahre wurden Todesurteile auf westdeutschem Boden verhängt, auch wenn diese auf anderem Boden als der der Bundesrepublik Deutschland vollstreckt wurden. Hier ist die Rede von Alliierten Strafgerichten. Dies wurde durch das Nato-Truppenstatut erlaubt, das bis heute gilt, wenn auch in abgeänderter Form.

Diese verh√§ngten die Todesstrafe in Deutschland und transportierten dann die Verurteilten zum Vollzug ins Heimatland. Davon waren auch deutsche Staatsangeh√∂rige betroffen, soweit sie Angeh√∂rige der Streitkr√§fte des entsprechenden Entsendungslandes waren, das die Todesstrafe vollzog. Diese Praxis l√∂ste einige Diskussion aus und gilt erst seit √Ąnderung des Zusatzabkommens des Nato-Truppenstatuts 1994 als gel√∂st.

Dieses Problem ähnelt dem Sachverhalt, wenn die Bundesrepublik ersucht wird, eine Person auszuliefern, der wegen einer Straftat im Heimatland die Todesstrafe droht. Mittlerweile ist hier gängige Rechtspraxis, dass der Bundesrepublik die Auslieferung verboten ist.

Obwohl die Europ√§ische Union als erkl√§rter Gegner der Todesstrafe auftritt und dies auch in den europ√§ischen Vertr√§gen festgeschrieben ist, gab es einige Verwirrung, als nach den Reformen von Lissabon 2009 in einem Zusatzprotokoll zur Konvention zum Schutz der Menschenrecht und Grundfreiheiten festgehalten wurde, dass ein Staat die Todesstrafe f√ľr Taten vorsehen kann, die in Kriegszeiten oder bei unmittelbarer Kriegsgefahr begangen werden.

Insbesondere die Formulierung bei unmittelbarer Kriegsgefahr scheint T√ľr und Tor f√ľr eine Wiedereinf√ľhrung der Todesstrafe zu √∂ffnen, denn kann man nicht schon annehmen, wenn soziale Unruhen wie in Griechenland oder Spanien wegen der europ√§ischen Sparpl√§ne zun√§hmen , best√ľnde die Gefahr b√ľrgerkriegs√§hnlicher Zust√§nde? Au√üerdem, wie hat man die Ausschreitungen in Kreuzberg/Berlin am 1. Mai zu werten? Fragen, die hoffentlich nie beantwortet werden m√ľssen.

Präsenz verloren
Auch, wenn die Todesstrafe 1949 in Deutschland als abgeschafft erklärt wurde, geht sie uns doch auch heute etwas an und sollte nicht aus der öffentlichen Diskussion verschwinden. Zwar scheinen verurteilte deutsch(-amerikanische) Staatsangehörige, die in den USA aus der Todeszelle entlassen werden bzw. in solchen inhaftiert sind, Einzelfälle und weit ab von unserem alltäglichen Leben zu sein, tatsächlich ist die Abschaffung der Todesstrafe keine Selbstverständlichkeit in Europa.

Man sollte sich immer vor Augen f√ľhren, dass noch vor keinen zwanzig Jahren sogar Todesurteile vollstreckt wurden. Wenn wieder mal f√ľr Vergewaltiger die Todesstrafe gefordert wird, sollte man hinh√∂ren und sich der Geschichte der Todesstrafe erinnern.

(Text: Johanna Schricker)

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√úber die Verbreitung der Todesstrafe 2013
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