Wahlbeteiligung von 100 % dank Partei der Nichtwähler?

Es sollte der Traum eines jeden Staates sein: Eine Wahlbeteiligung von 100 Prozent, ein beinahe unwirkliches Szenario. Die Partei der Nichtwähler bietet nun ein zuhause für all jene, die von ihrer Partei enttäuscht wurden. Dabei besticht sie weniger durch ein festes Programm als durch angestrebte strukturelle Reformen.
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Die „Partei der Nichtwähler“ (PdN) – ein Paradoxon? In keinem Fall. Schließlich kommt man nicht umhin, eine Partei zu gründen, um dem nicht wählenden Drittel der deutschen Bevölkerung eine Stimme im Bundestag zu geben. Bedeutet dies also, dass, egal ob gewählt oder nicht gewählt, die PdN zweitstärkste Kraft am 22. September wird?

Politikverdrossenheit macht sich nicht erst seit gestern in großen Teilen der Bevölkerung breit. Nicht eingehaltene Wahlversprechen und Unzufriedenheit mit politischen Entscheidungen sorgen dafür, dass manch einer am Wahltag bockig und kopfschüttelnd zuhause bleibt.

Auffangbecken für Nichtwähler aller Art
Während die etablierten Parteien mit Rosen, Kugelschreibern und Notizblöcken versuchen, die Nichtwähler für sich zu gewinnen, hat Dr. Werner Peters, Kopf der Partei der Nichtwähler, eine effektivere Idee: Die Gründung einer Partei, die sich zum Ziel setzt, „Strukturen und Rahmenbedingungen im politischen System zu verbessern, um gute und vernünftige Programminhalte – unabhängig von welcher Partei – im Sinne der Bürger umzusetzen“.

Blickt man also in das Programm der Partei, finden sich darin keine in Stein gemeißelten Punkte wie „Ausstieg aus Atomkraft“. Stattdessen verspricht man „wirtschaftliche Entwicklungen im Einklang mit der Umwelt und der Natur“. Ein cleverer Schachzug, denn die politische Ausrichtung des Nichtwählers deckt das gesamte Spektrum ab.

Erst die Veränderung, dann die Inhalte
Wie die PdN Grundsatzentscheidungen in punkto Außenpolitik oder Präimplantationsdiagnostik treffen würde, bleibt schleierhaft. Denn hier geht es nicht so sehr um Inhalte, als um strukturelle Veränderungen. Und die könnten, egal mit welchem Koalitionspartner, durchgeführt werden.

Kompromissbereitschaft preisen zwar auch alle anderen Parteien im Wahlkampf an. Doch wie so oft stellte sich schon heraus, dass Schwarz-Gelb doch nicht ganz ohne Grün sind oder Rot-Grün nur noch schwarz sieht? Die PdN hingegen hat noch nicht enttäuscht und es besteht Grund zur Annahme, dass sie Entscheidungen tatsächlich auf Basis dessen treffen würde, was das beste für das Gemeinwohl ist.

Mehr Mitbestimmung der Bürger
Ist die Partei der Nichtwähler damit jedoch nicht ebenso verdammt, zu mehr Politikverdrossenheit beizutragen? Ein System, das die PdN früher oder später dazu nötigt, unpopuläre Entscheidungen zu treffen, führt erneut zu enttäuschten Hoffnungen. Doch auch dafür hat man eine Lösung: Volksbegehren, bundesweite Volksentscheide und Direktwahlen sollen dazu beitragen, die Direktdemokratie zu stärken und dem Bürger das Ruder in die Hand zu geben.

Dass ein Koalitionspartner solche Kindereien nicht dulden würde, sei dahingestellt. Der Ansatz, Nichtwähler mit mehr Wahlmöglichkeiten auszustatten und sie dadurch aus ihrer  Lethargie zu wecken, scheint plausibler als der Partei-Kugelschreiber, dessen Mine schlussendlich leer ist.

Auch die Unterbindung von Fraktionszwang ist eine der Forderungen, die nicht bei jedem Bundestagsabgeordneten auf Verständnis stoßen dürfte. Doch die Forderung der PdN ist deutlich: Den Abgeordneten Gewissensfreiheit zurückgeben.

Ein neues Bild des Nichtwählers
Bei der PdN wird der Nichtwähler nicht pauschal als faul und uninteressiert am Gemeinwohl verurteilt. Die Partei schafft eine Basis, auf der sich der Nichtwähler verstanden und integriert fühlt. Die vormalige Passivität und Abkehrhaltung kann dankdessen in Reformen umgewandelt werden. Die Zeiten, in der die Gesellschaft dem Nichtwähler ein „Mach‘s doch besser“ an den Kopf hätte werfen können, sind somit vorbei.

Die Krux des Ganzen bleibt jedoch bestehen: Haben wir somit am 22. September eine Wahlbeteiligung von 100 Prozent? Fallen alle nicht abgegebenen Stimmen der PdN zu? Wird der Nichtwähler somit gezwungen, wählen zu gehen, wenn er seine Stimme nicht der PdN geben will? Und warum ist nicht schon früher eine der großen Parteien auf die Idee gekommen, eine Schwesterpartei der Nichtwähler zu gründen, mit der sie eine Koalition hätte eingehen können? Es ist höchst unwahrscheinlich, dass die PdN nicht mühelos 33 Prozent erreichen wird. Denn, wer nicht wählen geht, dessen Stimme bleibt ungehört. Nichtwähler müssen in diesem Jahr also wählen gehen, sie haben eine neue Alternative.

(Text: Ronja Heintzsch)

[box type=”info”] Internetseite der Partei der Nichtwähler
www.parteidernichtwaehler.de [/box]