Viktor Orbán und die restriktive Flüchtlingspolitik

Weinende Kinder, Chaos, Grenzzäune: Die schlimmen Bilder, die vor allem ab Mitte des letzten Jahres aus Ungarn zu uns gekommen sind, haben viele Menschen schockiert und empört. Unter dem nationalkonservativen Viktor Orbán fährt Ungarn eine der schärfsten Linien in der Flüchtlingspolitik.[divide]

Restriktiv bedeutet be- oder einschränkend. Mit diesem Wort kann man gut beschreiben, was die aktuelle politische Linie der ungarischen Regierung im Bezug auf die Flüchtlingskrise ist. Seit 2010 regiert die nationalkonservative Fidesz-Partei in einer Koalition mit der offen rechtspopulistisch und katholisch-fundamentalistischen KDNP das Land. In der aktuellen Flüchtlingskrise verantworten diese beiden Parteien, unter Führung des Ministerpräsidenten Viktor Orbán, eine besonders strikte Asylpolitik.

Es geht vor allem darum, der Bevölkerung zu zeigen: Ich schütze Euch

Mit seiner Ablehnung jeder Aufnahme von Flüchtlingen und dem offenen Disput mit der EU versucht dieser, sich als Wahrer der ungarischen Nation und das Land als sichere Insel in Mitten der heftig in Schwingung geratenen EU. Das kommt bei den Wählerinnen und Wählern gut an. Rund siebzig Prozent stützen die scharfe Migrationspolitik ihres Premiers.

Wie in vielen europäischen Staaten, in denen die rechten Parteien stärker werden, ist es auch in Ungarn vor allem die Angst, die die Menschen leitet. Mit sachlicher Argumentation ist in dem alles überlagernden Thema Flüchtlinge kaum mehr voranzukommen.

Die Menschen fürchten sich vor Kriminalität, Terrorismus, aber auch davor, dass sie in der immer globaler agierenden Welt den Anschluss verlieren. Die Lebensstandards in Ungarn sind im Vergleich zu beispielsweise Deutschland deutlich geringer. Ein weiteres Abrutschen der Lebensstandards und große Konkurrenz um die Arbeitsplätze befürchten viele als Folge der Migration.

Des Weiteren haben die Ungarn schon immer einen sehr großen Nationalstolz. Vor allem in ihrem Kampf gegen die Habsburger und für einen unabhängigen Staat entwickelte sich dieser und wirkt bis in die Gegenwart hinein. Um ihr Land mit „tausendjähriger Geschichte“, wie auch Orbán nicht müde wird zu betonen, zu sichern, braucht man keine Flüchtlinge und keine Migration, so die weit verbreitete Meinung.

Zäune, Ausgrenzung und Ablehnung

Um sich davor effektiv zu schützen, wurden verschiedene Maßnahmen ergriffen. Die Grenze zu Serbien hat Ungarn letztes Jahr im September mit dem Bau eines 175 Kilometer langen Grenzzaunes, zumindest symbolisch, geschlossen. Außerdem sieht das Land Serbien als sicheren Herkunftsstaat, das heißt, jeder Flüchtling, der von dort nach Ungarn einreist, wird wieder zurückgeschickt.

Vor der Schließung der Balkanroute war Ungarn, nach Schweden und vor Österreich, das zweit meist Flüchtlinge aufnehmende Land. Gleichzeitig war es Transitland – weder wollten die Ungarn die Flüchtlinge, noch wollten diese in Ungarn bleiben. Unvergessen, wie Angela Merkel, vielleicht auch aufgrund der furchtbaren Bilder von in Budapest gestrandeten Flüchtlingen, eine Durchreise nach Deutschland erlaubte.

Inzwischen kommen nur noch wenige Flüchtlinge nach Ungarn. Die Grenzen sind weitgehend zu, diejenigen, die jetzt trotzdem noch nach Europa möchten, kommen kaum mehr durch Ungarn. Wen es dennoch dorthin verschlägt und wer erwischt wird, dem droht ein Strafverfahren. Denn seit dem 15. September 2015 gilt der illegale Grenzübertritt in Ungarn nicht mehr als Ordnungswidrigkeit, sondern als Straftat. Die kann mit bis zu fünf Jahren Haft geahndet werden. In den meisten Fällen werden die Flüchtlinge einfach abgeschoben.

Diejenigen, die im Land sind, sollen zukünftig sogenannten Internierungslagern zugeteilt werden. Wie in einem Gefängnis, dürften sie diese nicht mehr verlassen, bis über ihre Zukunft entschieden ist. Finanzielle Unterstützung gibt es hier keine.

Die Unterstützungen werden weiter gekürzt

Ab dem 1. April plant die Regierung außerdem, Bargeldzahlungen und andere Förderungen für Integration deutlich zu kürzen. Davor lag die finanzielle Unterstützung pro Person umgerechnet zwischen 24 und 96 Euro. Abhängig war dies unter anderem davon, ob der Flüchtling Sprachkurse nachweisen kann oder mit dem Arbeitsamt kooperiert. Die Einkommensobergrenze lag für eine alleinstehende Person bei 144 Euro, bei Familien durfte das durchschnittliche Einkommen eines Familienangehörigen nicht 96 Euro überweisen.

Im neuen Gesetz ebenfalls enthalten ist ein Verbot für Flüchtlinge, in Aufnahmezentren zu arbeiten. Auch Einschulungszuschüsse sollen gekürzt werden.

Um wie viel die Regierung dies nun kurzen möchte, ist noch nicht bekannt. Als offizielle Begründung nennt Orbán, dass Ungarn bisher 258 Millionen Euro für Flüchtlinge ausgegeben, aber nur 9,7 Millionen Euro von der EU überwiesen bekommen hat. Dies sei nicht mehr tragbar. Insgesamt bot Ungarn 2015 508 Menschen Asyl oder andere Arten von Schutz.

Andere EU-Staaten schließen sich der ablehnenden Haltung von Viktor Orbán an

Der ablehnende Haltung von Viktor Orbán haben sich inzwischen immer mehr europäische Staaten angeschlossen. Die Balkanroute wurde weitgehend geschlossen, Österreich an deren Ende lässt außerdem von denen, die es trotzdem schaffen, kaum mehr jemanden durch.

Leittragende sind – neben der Schutzsuchenden – unter anderem die Griechen. Das sowieso finanziell immer noch stark angeschlagenen Land muss nun damit klar kommen, dass tausende Flüchtlinge, welche eigentlich weiterreisen wollten, nun nicht weiterkommen und versorgt werden müssen. Große Hoffnungen werden auf das Abkommen mit der Türkei gesetzt, was seit dem 1. April 2016 in Kraft ist. Allerdings ist diese sowohl menschlich als auch von Sicht des zu erwartenden Erfolges äußerst fragwürdig.

(Foto: Lisa Schmidt by jugendfotos.de)