Studenten setzen Zeichen für Flüchtlinge

“Mehr Menschlichkeit” prangert mehrere Stunden statt “Mehr Niedersachsen” über dem Eingang zum Landesparteitag der CDU. Mitten in der Nacht überklebten einige Studenten aus Osnabrück den Schriftzug der CDU. Unter dem Aktionsnamen “Hannah Schultz” setzen sie sich für einen menschlicheren Umgang mit Flüchtlingen ein. Sie wollen nach eigenen Angaben die “verantwortungslose Politik in Niedersachsen beenden”. Mit einem Brief wandten sich die Studenten nun an backview.eu, den wir hier anonym veröffentlichen:

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Eine einfache, aber wichtige Botschaft sollte die Mitglieder des CDU Landesparteitages in Osnabrück erreichen: mehr Menschlichkeit! Denn an dieser fehlt es unserer Regierung in diesem Sommer in nahezu all ihren Entscheidungen. Während vor den Toren der Europäischen Union, wie auch innerhalb ihrer Grenzen, sich eine schlimme humanitäre Katastrophe entwickelt, sind unsere Politiker um Abschottung der Staatengemeinschaft bemüht. Es entsteht allerdings der Eindruck, dass es vor allem um die Sicherung des eigenen Kapitals geht, wenn verzweifelte und nach Schutz suchende Menschen aus den Reihen unserer Regierung in „echte“ oder „falsche“ Flüchtlinge unterteilt oder sogenannte „Fehlanreize“ beseitigt werden sollen.

Das zu schützende Kapital unserer Gesellschaft stammt zu bedeutenden Teilen aus einer Rüstungs- und Wirtschaftspolitik, die rücksichtslos zur Destabilisierung der Regionen beiträgt, aus denen die Menschen nun in die Festung Europa flüchten. Eigentlich sollte dieser Umstand schon Verpflichtung genug sein, um auch die Arme der Politik weit zu öffnen.

Doch muss man gar nicht so tief in die Tagesgeschäfte der Europäischen Union und der Bundesregierung vordringen, um zu dem Schluss zu gelangen, dass man alle zur Verfügung stehenden Mittel nutzen muss, damit die ankommenden Flüchtlinge Schutz in menschenwürdigen Verhältnissen finden. Hier kommt unsere Forderung nach mehr Menschlichkeit zum Tragen. Da es uns als westliche Gesellschaft so viel besser geht als vielen anderen Menschen in dieser Welt, haben wir die humanitäre Pflicht, allen in unserer Macht stehenden Schutz zu geben, wenn Millionen von Menschen hilflos vor den Toren der Europäischen Union stehen.

Auf dem Landesparteitag sollte laut Berichten der NOZ auch über die Unterbringung der Flüchtlinge in den Erstaufnahmelagern gesprochen werden. Da die dort herrschenden Bedingungen weder unseren gesellschaftlichen Möglichkeiten noch menschenwürdigen Bedingungen entsprechen, muss die Politik eigentlich um eine andere Lösung bemüht sein.

Doch der Appell nach mehr Menschlichkeit der Bevölkerung, der von großen Teilen dieser in den letzten Wochen in Form von vorbildlichem Engagement für die ankommenden Flüchtlinge vorgelebt wird, findet kein Gehör. Weder auf dem Landesparteitag, noch auf Bundesebene und auch in der EU-Regierung nicht. Stattdessen beschließen die Politiker eine Politik wider dem Willen vieler Wählerinnen und Wähler und entscheiden sich für noch schlechtere Bedingungen für die bereits angekommenen Schutzsuchenden und für eine

Abschottungspolitik gegen all jene, welche sich noch auf dem tödlichen Weg nach Europa befinden. Mit diesem blinden Aktionismus, der sich in keinerlei Weise der Fluchtgründe annimmt und diese lösen könnte, und der beispiellos schlechten Aufklärung der Öffentlichkeit fördern unsere Politiker den Vormarsch von Rassismus, Faschismus und Nationalismus in unserem Land und den anderen Mitgliedsstaaten der EU.

Diesen Entwicklungen können wir nicht weiter tatenlos zugucken und haben deshalb versucht, den CDU-Politikern Niedersachsens und ihren Gästen ein Signal zu geben, worum es den Menschen geht, deren Interessen sie vertreten sollen. Es geht in allererster Linie um Menschlichkeit und eine echte Willkommenspolitik für die vielen Schutzsuchenden. Denn lässt man politische und wirtschaftliche Interessen außer Acht, und darum dreht sich unsere Aufforderung an die Politiker, kann es keine Debatten über „echte“ und „falsche“ Flüchtlinge geben. Egal ob ein Mensch vor einem Krieg oder wirtschaftlicher Aussichtslosigkeit, mit der ebenso schlimme Katastrophen wie Hungernöte verbunden sind, den Weg nach Deutschland und Europa findet, er gehört wie ein Mensch behandelt.

Nur die wenigsten Flüchtlinge glauben hier das gelobte Land zu finden, doch sie alle glauben Frieden und Geborgenheit zu finden. Aus unserer Pflicht als Menschen, aber vor allem durch unsere Verwicklungen in internationale Krisen, müssen wir die Verantwortung für das Leid dieser Menschen übernehmen und ihnen helfen. Es geht um Menschen, nicht um Kapital!

Wir sind ein Zusammenschluss aus mehreren Studenten der Region, die nicht länger tatenlos Zeugen unserer unmenschlichen Politik sein wollen. Diese und alle weiteren Aktionen sind den Mitbürgerinnen und Mitbürgern gewidmet, deren Einsatz und Engagement von unserer Politik in respektloser Manier konterkariert werden. Und sie sind all den Schutzsuchenden gewidmet, die wir hoffentlich bald auch ganz offiziell unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger nennen dürfen.

Mehr Menschlichkeit, sofort!

Gez. Hannah Schultz