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Situation in Georgien eskaliert

Nach tagelangen Protesten Ausnahmezustand ausgerufen

Die georgische Regierung hat in der Nacht zum Donnerstag einen landesweiten Ausnahmezustand verhängt. Damit reagierte sie auf die seit Freitag andauernden oppositionellen Proteste gegen Präsident Michail Saakaschwili. Der Ausnahmezustand werde 15 Tage dauern.

Betroffen seien das Versammlungsrecht, sowie alle unabhängigen Fernsehsender, teilte Wirtschaftsminister Georgi Arweladse mit. Man reagiere damit auf die inneren Unruhen im Land. Zuvor hatten Sicherheitskräfte den regierungskritischen Fernsehsender Imedi-Television gestürmt, Mitarbeiter bedroht und die Ausrüstung zerstört. Der Kanal wurde vorläufig abgeschaltet.
Am Mittwoch war es erstmals seit Beginn der Demonstrationen zu einem gewaltsamen Eingreifen der Polizei gekommen. Laut Gesundheitsministerium wurden dabei etwa 500 Menschen verletzt, darunter auch 24 Polizisten. Mehrere Demonstranten wurden inhaftiert.

Vertreter der USA und EU äußerten sich besorgt über die Lage und riefen beide Seiten zur Zurückhaltung auf, um unnötige Gewalt zu vermeiden.

Präsident Michail Saakaschwili rechtfertigte unterdessen das Vorgehen. Man fĂĽrchte einen durch Russland unterstĂĽtzten Putschversuch. Er warf Mitarbeitern der russischen Botschaft vor, Kontakte zu den Oppositionsparteien zu hegen. Als Folge wĂĽrden drei russische Diplomaten aus Georgien ausgewiesen werden. Das russische AuĂźenministerium wies die VorwĂĽrfe zurĂĽck und bezeichnete sie als „unverantwortliche Provokation“. Das georgisch-russische Verhältnis ist seit Jahren gespannt.
Insbesondere durch die von Russland unterstützte Abspaltung der ehemaligen georgischen Provinzen Abchasien, Südossetien und Adscharien kommt es immer wieder zu Konflikten beider Staaten. Auch das georgische Bestreben, Mitglied von EU und NATO zu werden, stößt auf russischer Seite auf Ablehnung.

Seit dem überwältigendem Wahlsieg des damaligen Oppositionsführers Michail Saakaschwili im Jahr 2004 galt Georgien als Land fortschrittlicher Reformen. Der westlich gerichtete Saakaschwili versprach Wohlstand und Demokratie. Doch die erhofften Wirkungen blieben aus. Seit längerem macht sich in der Bevölkerung Enttäuschung und Ärger breit. In den seit letzter Woche andauernden Massendemonstrationen forderte die Opposition vorgezogene Wahlen im Frühjahr 2008 und den Rücktritt des Präsidenten.

Kommentar:
Der georgische Rosenkrieg
Im November 2003 schied der ehemalige georgische Präsident Eduard Schewardnadse aus dem Amt. Um genau zu sein: er wurde geschieden. Georgien war damals eines der ärmsten Länder der Welt, demokratisch instabil und kontrolliert von Korruption. Mit der Rosenrevolution gelangte die Opposition an die Regierung. Eine Gruppe westlich orientierter Politiker, die der Bevölkerung die Hoffnung auf Demokratie und Aufschwung gaben.

Dank Reformen und Investitionen ging die Korruption zurück, die Staatseinnahmen stiegen an, das Wirtschaftswachstum könnte kaum besser sein. Doch gleichzeitig erreicht die Unzufriedenheit neue Höhen. Denn die Gelder kommen nicht an. Ein Großteil der Menschen lebt in Armut, die Infrastruktur ist schlecht ausgebaut. Trotz der Annäherung an den Westen ist die Demokratie Georgiens noch immer eher Schein als Sein. Präsident Michail Saakaschwili hat mehr Macht denn je, regierungskritische Journalisten werden kontrolliert, Richter in ihrer Arbeit behindert.

Nun also kommt es erneut zu Protesten. Das Volk will den Präsidenten stürzen, schließlich war man damit bereits vor vier Jahren erfolgreich. Allerdings weiß der Präsident dieses Mal auch aus eigener Erfahrung, wie das funktioniert. Das gewaltsame Vorgehen der Polizei hat ein deutliches Zeichen gesetzt.

Die Situation sorgt indes auch für Unruhe bei EU und USA. Denn: Dass das alles nicht ganz demokratisch ist, weiß man dort auch. Doch nun den diffamieren, den man seit Jahren als Vorbild lobt? Zunächst also westliche Zurückhaltung, man fordert Regierung und Opposition zur Vermittlung auf. Ob sich die Situation allerdings von alleine entschärft, ist fraglich. Für den Westen geht es darum, die eigene Glaubwürdigkeit zu erhalten, will er weiterhin auf die Stabilisierung der eurasischen Länder hoffen. In dieser Situation ein schwieriges Unterfangen.

Eines jedenfalls dürfte klar sein: Eine neuerliche Revolution, ob mit Rosen oder ohne, wird Georgien eher schaden, als nützen. Das Land braucht Stabilität und Demokratie und das lässt sich nicht durch Präsidentenstürze im Vier-Jahres-Takt erzielen.

(Text: Linda HĂĽbner)
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