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Simbabwe – ein hoffnungsloser Fall?

Ein Länderbericht
Die letzten Meldungen, die die Nachrichtenagenturen √ľber den Fall Simbabwe zu berichten hatten, waren niederschmetternd. Die Verhandlungen zwischen Robert Mugabes Partei Zanu-PF und Morgan Tsvangirais MDC √ľber die Zusammenstellung eines Parlamentes waren gescheitert. Die MDC bezeichnete den Verhandlungsf√ľhrer Thabo Mbeki, s√ľdafrikanischer Pr√§sident, als Unterst√ľtzer Mugabes, der seiner Aufgabe als Vermittler in keinster Weise nachkomme. Doch wie konnte es √ľberhaupt zu Verhandlungen kommen? Ein kleiner R√ľckblick.

Als in diesem Jahr in Simbabwe Wahlen anstanden, war das Ergebnis von Anfang an klar. Robert Mugabe w√ľrde erneut die Wahlen f√§lschen und als Sieger hervorgehen. Der in den 80er Jahren des vergangenen Jahrhunderts legal an die Macht Gekommene ist in den vergangenen zwanzig Jahren zu einem herrschs√ľchtigen Diktator verkommen.
All die Neuerungen und Verbesserungen, die er seinen Landsleuten versprach im Kampf gegen die Wei√üen, vornehmlich den Briten, unter denen er selbst lange leiden musste, hat er gegen den Machterhalt eingetauscht. Doch bei der ersten Runde im M√§rz 2008 erlebte der von der Armee gest√ľtzte Altherrscher eine b√∂se √úberraschung: Zwar hatte er die zweite Wahlrunde erreicht, doch klar abgeschlagen als Zweiter.Damit hatte Mugabe nicht gerechnet. Da die Wahlen alles andere als fair und unabh√§ngig verlaufen waren, musste der Pr√§sident handeln, um einer noch gr√∂√üeren Blamage zu entgehen. Die Ergebnisse der ersten Wahl wurden √ľber einen Monat zur√ľckgehalten. Allerdings wurde schon lange vor Bekanntgabe seitens der Zanu-PF der MDC Wahlf√§lschung vorgeworfen, genauso wie anders herum. Objektiv betrachtet ist das endg√ľltige Ergebnis doch realistisch, so dass man beiden Seiten keinen Glauben schenken kann.

Doch als die Resultate bekannt waren, begann eine systematische Ausblutung des Landes – genauer gesagt, der Opposition. Bekannte Gegner des Mugabe-Regimes und auch ganz normale B√ľrger wurden vergewaltigt, verhaftet, gefoltert und/oder ermordet. Die Ehefrau des B√ľrgermeisters der Hauptstadt Harare wurde so schwer misshandelt, dass man sie beim Fund ihrer Leiche kaum noch identifizieren konnte. Vor Allem die Menschen auf dem Land wurden systematisch eingesch√ľchtert mit einer so genannten Privatarmee bestehend aus Veteranen und jungen M√§nnern. Den Dorfbewohnern wurde eingetrichtert, sie sollten die Wahlhelfer ansprechen und ihnen sagen, dass sie nicht schreiben k√∂nnen und fragen, wo man Robert Mugabe ankreuzen solle.

Fragt man nicht, macht man sich automatisch verd√§chtig. Wer am Wahltag keinen gef√§rbten Finger hat, outet sich als Nichtw√§hler und wird misshandelt und zur Wahlurne geschleppt. China schickte ein Schiff voller Waffen Richtung Simbabwe zur Unterst√ľtzung des Mugabe-Regimes, scheiterte allerdings an mehreren H√§fen. Ob es wirklich jemals ankam oder unverrichteter Dinge wieder umkehren musste, ist nicht klar belegt. Morgan Tsvangirai, schon im Vorhinein mehrmals verhaftet und schwer gefoltert, zog schon vor dem Stattfinden der Stichwahlen im Juni seine Konsequenzen und trat von der Stichwahl zur√ľck. Robert Mugabe spielte den Unschuldigen und Ahnungslosen und beschuldigte Tsvangirai der L√ľge, die Vorw√ľrfe k√∂nnen nicht stimmen.

Es kam wie es kommen musste – Robert Mugabe gewann die Stichwahl, die keine mehr war. Doch der internationale Druck auf ihn war aufgrund der Medienwirksamkeit stark angestiegen, so dass er kaum noch R√ľckhalt genoss, selbst bei einst noch Gleichgesinnten. So lie√ü er sich darauf ein, durch Thabo Mbeki einen Kompromiss mit der MDC zu schlie√üen.
Die MDC ging mit klaren Vorstellungen in die Verhandlungen. Sie wollten das Parlament st√§rken, in welchem sie die Mehrheit besitzen, und Robert Mugabe als Pr√§sidenten nur noch repr√§sentative Aufgaben zugestehen. Doch schon bald fingen sie an Mbeki zu misstrauen, da die Verhandlungen sehr schleppend vor sich gingen und Mbeki nicht wirklich kritisch Robert Mugabe gegen√ľber stand. Nun sind die Verhandlungen f√ľrs Erste gescheitert. Wie es weiter gehen soll ist nicht klar, schon gar nicht, welches Ergebnis zustande kommen wird. Bef√ľrchtet werden muss ein Stillstand und keine Ver√§nderungen, so dass Mugabe so weiter machen kann, wie zuvor.

Einem Aspekt wird allerdings kaum Beachtung geschenkt: Mugabe st√ľtzt sich allein auf das simbabwische Milit√§r, das den alten Mann als Garant f√ľr seine Machenschaften benutzt. Mugabe ist eigentlich bemitleidenswert. Allein daf√ľr, dass er Pr√§sident bleiben kann, l√§sst er sich f√ľr alles benutzen und muss f√ľr die Folgen einstehen. Zu fragen bleibt, wie viele Machtbefugnisse er √ľberhaupt noch inne hat oder ob er schon l√§ngst zur Marionnette mutiert ist. Zu bedenken w√§re die milit√§rische F√ľhrung in die Verhandlungen mit einzubeziehen, um wirklich etwas bewegen zu k√∂nnen.

(Text: Sina M√ľhling)


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