Senf der Woche (kw 38)

In der CDU/CSU ist doch immer etwas los. Was wäre die Politik langweilig, kämen die Parteigenossinnen und -genossen nicht immer wieder auf drollige aber spannende Ideen. Den größten Coup landete in dieser Woche die Noch-Fürther-Landrätin-mit-sehr-geringer-Aussicht-auf-den-CSU-Vorsitz-haberin Gabriele Pauli mit der Befristung der Ehe auf sieben Jahre. Nach zwei eigenen gescheiterten Ehen sieht sie scheinbar keine Zukunft mehr der lebenslangen Partnerschaften. Anders als bei jedem Zeitungsabonnement soll sich der Vertrag allerdings nicht automatisch verlängern.
[divide]

Nach sieben Jahren läuft die Ehe anspruchslos aus, es sei denn, beide Gefährten sprechen sich „aktiv” für eine Verlängerung aus.
Bizarr mag diese Vorstellung zwar klingen, aber auf anderem Wege hat Frau Pauli wohl kaum eine Chance überhaupt ins Gespräch um den CSU-Vorsitz zu kommen. Denn neben Bundesagrarminister Horst Seehofer wird auch sie hoffnungslos untergehen, wenn die Genossinnen und Genossen auf dem Parteitag am 29. September den Wirtschaftsminister Erwin Huber zum Befehlshaber erklären. Währenddessen lässt der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber seine Tätigkeit im Freistaat gemütlich im Bierzelt des 147. Münchener Oktoberfestes ausklingen.

Aber keine Angst, auch Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble hat sich wieder in den Mittelpunkt der Berichterstattung schieben müssen. In einem aufsehenerregenden Interview redete er davon, dass es nicht mehr darum gehe, ob, sondern nur noch wann es zu einem Anschlag mit Nuklear-Material komme. Es mache aber keinen Sinn, sich die verbleibende Zeit auch noch zu verderben.
Infolge dessen hagelte es Kritik über die Panikmache und der in einem Atemzug gefallene Aufruf zur Gelassenheit. Es ging sogar so weit, dass Unionsfraktionschef Volker Kauder im Bundestag für einem Eklat sorgte. Wegen scharfer SPD-Attacken auf seinen Parteikollegen Innenminister Wolfgang Schäuble verließ er erbost das Bundestagsplenum. Im Gegenzug kritisieren SPD-Vertreter wiederum das unsittliche Verhalten und die Grünen fordern sogar den Rücktritt des Innenministers.

Auch Kanzlerin Angela Merkel ist ganz und gar nicht erfreut über die jüngsten Vorstöße, denn auch sie geriet dadurch in die Schussbahn, da sie für den Geschmack einiger Abgeordneten viel zu zurückhaltend in derartigen Situationen reagiere.
Stattdessen empfing Frau Merkel als erstes deutsches Regierungsoberhaupt den Dalai Lama zum „privaten Gedankenaustausch” im Bundeskanzleramt. Der Besuch des tibetischen Religionsführers hat seinerseits wiederum das deutsch-chinesische Verhältnis in eine Krise gestürzt.
Eine funktionierende Koalition sieht anders aus – Politik kann aber auch wirklich kompliziert und verzwickt sein! Kann man es als Bundeskanzlerin überhaupt allen recht machen? Wohl eher nicht.

Eine Frage stellt sich mir jedoch: Was ist eigentlich los in der deutschen Innenpolitik? Steht sie überhaupt noch auf der to-do-Liste der Staatsmänner, oder geht es nur noch um Affären und Geliebte, um parteiübergreifende Auseinandersetzungen oder um blödsinnige Vorschläge, um diese wenige Tage später wieder zu dementieren. Es geht wohl schon lange nicht mehr nur um die Politik und deren Inhalte, sondern viel mehr um die Schlagzeilen, die man durch hirnrissige Vorschläge und Aussagen den Konkurrenten der gegnerischen Partei abluchsen kann – koste es was es wolle.

Ob die Meldung einer neuen Volkszählung in Deutschland im Jahr 2011 positiver ist, lässt sich bezweifeln. Zum ersten Mal seit den achtziger Jahren sollen die Statistiken zwar auf den aktuellen Stand gebracht werden, allerdings wird nicht die gesamte Bevölkerung befragt, sondern viel mehr in den Behörden gestöbert und nach Daten geforscht. Trotzdem oder gerade deshalb werden die Gesamt(schmier)kosten auf etwa 450 Millionen Euro geschätzt.

(Text: Konrad Welzel / Zeichnung: Christina Koormann)