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Ein halbes Jahr zu früh

Stuttgarter Bahnhof rückt in den Hintergrund

Jahrelang ging es nur um einen Bahnhof und neue Bahnstrecken. Aber plötzlich war es ein Politikum. Tausende Schwaben demostrierten gegen das Projekt, in regelmäßigen Protesten, die bundesweit Aufsehen erregten, als die Bauarbeiten vor rund einem Jahr begonnen haben. Trotzdem hat die Katastrophe von Japan das Thema Stuttgart 21 von der Agenda für die Landtagswahl gedrängt – und seit der Geißler-Schlichtung stimmt ohnehin die Mehrheit für eine Baufortsetzung.

Zunächst sah es so aus, als würde Stuttgart 21 die Agenda für die Landtagswahl in Baden-Württemberg am kommenden Sonntag bestimmen. Vor wenigen Monaten war es das heißeste Thema, die Grünen, als einziger Gegner des Bauprojekts, übertrafen in Umfragen ihre eigenen Rekorde Woche für Woche. Doch heute ist alles anders: Nach der Schlichtung durch Heiner Geißler sind nur noch 38% der Stuttgarter gegen den Bau, und die Atompolitik ist durch die Katastrophe in Fukushima als wichtigstes Thema in den Fokus gerückt.

Der Anfang vom Ende
Die Idee für Stuttgart 21 wird bereits seit 23 Jahren diskutiert. Damals machte der Verkehrswissenschaftler Gerhard Heimerl den Vorschlag für das Projekt, die in weiteren Jahren ausgearbeitet wurde. Aber erst im Jahr 2006 stellten CDU, SPD und FDP einen Antrag im baden-württembergischen Landtag. Der Antrag, der vorsah, das Projekt Stuttgart 21 nun umzusetzen, wurde angenommen. Lediglich die Grünen stimmten dagegen.

Es verging ein weiteres Jahr, bis sich Bund, Land, Stadt und Bahn einig waren, wer welche Kosten übernimmt. Im April 2009 unterzeichneten der damalige Ministerpräsident Günther Oettinger, der damalige Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee und DB-Vorstandsmitglied Stefan Garber die Vereinbarungen. Darin festgehalten: Wenn die Kosten bis zum Jahresende steigen sollten, müssten erneut Verhandlungen aufgenommen werden.
Schon in der Vergangenheit stiegen die Gesamtkosten des Bauprojekts rapide an – inzwischen sind sie fast verdoppelt. Im Ursprung sprachen die Macher von 2,5 Milliarden Euro. Später wurden daraus 2,8 Milliarden, dann 3,1 Milliarden Euro. Heute sind es offiziell 4,1 Milliarden Euro.

Kritiker gehen davon aus, dass auch der aktuelle Kostenvoranschlag von 4,1 Milliarden nicht haltbar ist. Der BUND für Umwelt und Naturschutz Deutschland und die Grünen rechneten nach einer Studie mit 6,9 bis 8,7 Milliarden Euro, der Bundesrechnungshof mit 5,3 Milliarden. Beide Institutionen machten ihre Berechnungen  sogar öffentlich, bevor die Frist abgelaufen war, die Aufteilung aufgrund steigender Kosten erneut zu verhandeln.

Die Kosten sind einer der Gründe der vielen Gegner des Projekts. Sie befürchten eine erhebliche Verschwendung von Steuergeldern. Sie sprechen von einer «Mafia» aus Politik, Bauwirtschaft und Banken. Außerdem bemängeln sie, dass durch S21 die Umwelt belastet wird. Sie kritisieren, dass für den Bau Bäume gefällt, Denkmäler und privates Eigentum angegriffen werden und die Grundwasserversorgung gestört würde.

Die Demonstrationen beginnen
Dass die Kritik der inzwischen «Wutbürger» genannten Gegner erst zum Baubeginn im Februar 2010 aufkam, ist falsch. Bereits 2007 gab es ein Bürgerbegehren, das allerdings abgelehnt worden war. 61.000 Bürger hatten unterschrieben und fühlten sich danach übergangen.

Im vergangenen Jahr folgten Demonstrationen, an denen Zehntausende teilnahmen. Seit November 2009, also bereits vor Baubeginn, fanden die ersten Montagsdemonstrationen am Stuttgarter Bahnhof statt. Später wurden die Demos in den Schlossgarten verlegt. Zwischen 10.000 und 100.000 Menschen kamen, je nach Stimmungslage, um gegen das Projekt zu demonstrieren. Für Besetzer des Nordflügels hagelte es Strafanzeigen wegen Hausfriedensbruchs, als der Flügel abgerissen werden sollte.

In die bundesweite Aufmerksamkeit gerieten S21 und der Protest aber erst in der Nacht vom 30. September auf den 1. Oktober 2010. Am frühen Morgen wurden die ersten der 282 Bäume gefällt, die für den neuen Bahnhof weichen mussten. Die große Polizeipräsenz – aus Bayern, Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westfalen und Hessen angereist – erregte die Gemüter der Demonstranten. Die Polizei erhielt die Anweisung, den Schlossgarten zu räumen, und setzte dabei Schlagstöcke, Wasserwerfer und Pfefferspray ein. Rund 500 Demonstranten wurden dabei verletzt – unter ihnen auch Senioren und ganze Schulklassen. Vier Menschen wurden schwer an den Augen verletzt, ein Mann erblindete.

Von Situationen wie in einem Krieg sprachen die Demonstranten danach. Die Polizei musste sich für das harte Eingreifen rechtfertigen – unverhältnismäßig sei das Aufgebot und das Eingreifen gewesen. Die Polizei wiederum sagte, die Demonstranten hätten mit den Unruhen begonnen. Sie hätten mit Steinen geworfen und zuerst zum Pfefferspray gegriffen. Trotzdem wurde gegen einen Polizisten ermittelt. 380 Strafanzeigen sind die Bilanz jenes Demo-Tages im Schlossgarten.

100.000 Menschen kamen am Folgetag nach Stuttgart zu einer Demonstration – und während bislang die Stimmung in Stuttgart ausgeglichen war, stellten nun die Projektkritiker die Mehrheit. Auslöser war die massive Staatsgewalt in Form der Polizei. Verschiedene Umfragen zeigten, dass bis zu 70 Prozent der Bürger das Projekt nun ablehnten, nachdem sich Kritiker und Befürworter bis dahin die Waage gehalten hatten. In den 90er-Jahren stellten die Befürworter sogar eine Mehrheit.

„Wutbürger“ gleich „Wutwähler“?
Die Gegner hielten bei Demos Schilder in die Höhe: «Stellt euch vor, es ist Wahl und wir gehen hin». S21 schien wichtigstes Thema im Wahlkampf zu werden. Während CDU und FDP an ihrer Linie festhielten und sich bedingungslos für den Bau aussprachen, positionierten sich die Grünen auf der Gegenseite. Die SPD blieb politisch „blass“ und bekannte sich weder eindeutig für noch gegen einen Bau.

Die Grünen erlebten einen großen Aufschwung in Baden-Württemberg, man sah sie schon als Sieger der Wahl, weil sie die Gegnerposition für S 21 als einzige Partei besetzten. Sogar ein grüner Ministerpräsident schien möglich – zumindest aber eine Ablösung der schwarz-gelben Koalition durch rot-grün.

Dann aber drehte der Wind: Heiner Geißler wurde Ende des vergangenen Jahres als Schlichter eingesetzt, saß mit Befürwortern und Gegnern an einem Tisch und erarbeitet eine Schlichtung. Währenddessen drehte sich die Meinung der Bürger im „Ländle“: 54 Prozent waren plötzlich für eine Fortsetzung des Baus, nur noch 38 Prozent dagegen.

Zwar kamen auch 2011 bei Demonstrationen noch Tausende von Menschen zusammen, in der Öffentlichkeit ist das Thema allerdings nicht mehr allzu präsent. Die Kritik an S 21 erlebte ein halbes Jahr zu früh ihren Höhepunkt – denn nach der Katastrophe von Japan ist das Thema Atompolitik in den Fokus gerückt. Lediglich die harten Kritiker werden ihr Kreuz aus dem Grund S21 bei den Grünen setzen. Und auch bei jenen stellt sich die Frage, ob sie dies nicht ohnehin getan hätten. Für die Landtagswahl am Sonntag dürfte die Atompolitik ausschlaggebend sein, auch dort sind die Grünen aber die einzige Partei mit klarer Position.

(Text: Miriam Keilbach)


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Über den Autor

Miriam Keilbach
Redakteurin

Miriam war 2007 im Gründungsteam von backview.eu. Sie volontierte beim Weser-Kurier in Bremen und arbeitet seit 2012 als Redakteurin bei der Frankfurter Rundschau. Ihre Themen: Menschen, Gesellschaft, Soziales, Skandinavien und Sport.

Anzahl der Artikel : 59

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