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„Mehr politische Transparenz, mehr Teilhabe am öffentlichen Leben“

Parteien im Kreuzverhör: Katrin Göring-Eckardt von Bündnis 90/Die Grünen

Nach ihrem Theologiestudium fand die 43-jährige Katrin Göring-Eckardt 1998 den Weg in den Deutschen Bundestag. Seit 2005 ist sie nicht nur kulturpolitische Sprecherin von Bündnis 90/Die Grünen, sondern auch Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages. Anlässlich der Bundestagswahl spricht Katrin Göring-Eckardt mit back view.

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back view: Wie kann man den Menschen in Zeiten der Politikverdrossenheit Politik näher bringen?
Katrin Göring-Eckardt:
Die Rede von der „Politikverdrossenheit“ ist in den letzten Jahren zu einem Selbstläufer geworden, selten wird gefragt, ob dieser Begriff die Realität eigentlich angemessen beschreibt. In Thüringen, wo ich in den vergangenen Wochen sehr viel im Wahlkampf unterwegs war, habe ich an vielen Orten das Gegenteil von „Politikverdrossenheit“ erlebt: engagierte Menschen, die sich für gesellschaftliche und politische Belange einsetzen, zum Beispiel indem sie gegen eine Schweinemastanlage demonstrieren oder für die Entsalzung der Werra.

Dahinter steht die Gestaltung der eigenen Lebenswelt, der Kampf für etwas, das einem erhaltenswert erscheint. Das ist sehr wohl sehr politisch. Auch treffe ich immer wieder junge Menschen, die sich politisch engagieren. Insofern kann ich in die allgemeine Klage über eine angeblich grassierende „Politikverdrossenheit“ nicht einstimmen.
Gleichwohl gibt es natürlich auch viele Menschen, die sich von der Parteienpolitik entfernen. Dagegen müssen alle demokratischen Parteien etwas tun, indem sie versuchen, den politischen Prozess transparenter zu machen und mehr Teilhabe am öffentlichen Leben zu ermöglichen.

Schüler, Studierende und Lehrer auf der Straße – wo anfangen?
Überall gleichzeitig. Politische Bildung, Aufklärung über politische Prozesse und Entscheidungen sind Dinge, die alle angehen und nicht nur einen bestimmten Teil der Bevölkerung. Grundsätzlich finde ich aber ganz besonders wichtig, dass im Schulunterricht mehr politische Bildung stattfindet.

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Beim Afghanistaneinsatz der Bundeswehr darf EIN Wort nicht in den Mund genommen werden – doch ab wann ist ein Krieg ein Krieg?
Die klassische Definition von Krieg meint eine militärische Auseinandersetzung zwischen Staaten und ihren Armeen mit vorangegangener Kriegserklärung. Es liegt auf der Hand, dass diese Definition überholt und auf die mittlerweile häufigste Form des „asymmetrischen Krieges“ mit mindestens einem nichtstaatlichen Akteur so einfach nicht anwendbar ist.
Aber die Frage ist in der öffentlichen Debatte ja ohnehin keine juristische, sondern eine politische. Und die stellt sich deshalb, weil die Bundesregierung seit Jahren ein beschönigendes Bild von dem Konflikt in Afghanistan und der Rolle der Bundeswehr dort malt. Damit wird der Einsatz unglaubwürdig, aber trotzdem nicht falsch. Er bleibt notwendig, nur sollte immer die Wahrheit gesagt werden, das heißt die Notwendigkeit des UNO-Einsatzes der Bundeswehr zur Unterstützung der afghanischen Regierung im Sicherheitsbereich erklärt werden – und natürlich auch die Risiken und Gefahren dieses Einsatzes. Insgesamt brauchen wir in Afghanistan mehr humanitäre Hilfe und mehr Unterstützung beim Aufbau von zivilen Strukturen. Der militärische Einsatz ist dann sinnvoll, wenn er tatsächlich der Absicherung des zivilen Aufbaus dient.

Warum würden Sie sich selbst wählen?
Aus denselben Gründen, aus denen ich die Grünen wählen würde: So wie meine Partei stehe ich als Politikerin für eine ökologische Wende, für soziale und für internationale Gerechtigkeit, für einen Neuansatz in der Bildungspolitik.

Ihr Wahlslogan lautet: „Ideen statt Parolen“. Wie nutzen Sie ihr Amt als Bundestagsvizepräsidentin um die Politik voranzutreiben?
Das Bundestagspräsidium ist zwar ein Gremium, bei dem es darum geht, Angelegenheiten zu beraten, die die Leitung des Hauses betreffen, etwa Personalangelegenheiten der Bundestagsverwaltung, wichtige Verträge oder Fragen der Öffentlichkeitsarbeit. Dennoch versuche ich, das Amt der Vizepräsidentin für politische Impulse zu nutzen: So habe ich mich intensiv dafür eingesetzt, einen schadstoffarmen Dienstwagen zu bekommen. Außerdem habe ich als Bundestagsvizepräsidentin das europäisch-arabisch-israelische Orchester „Sounding Jerusalem“ in den Bundestag eingeladen und jedes Jahr seit ich dieses Amt bekleide einen Empfang für Künstlerinnen und Künstler veranstaltet.

katrin_goeringeckardt2Immer noch sind Frauen wie Sie in der Politik und in anderen Führungspositionen unterrepräsentiert. Was ist diesbezüglich ihre Zukunftsprognose und wie bringen Sie persönlich mit zwei Söhnen Familie und Beruf unter einen Hut?
Wenn ich als Vizepräsidentin eine Parlamentsdebatte leite und in die Reihen der Abgeordneten schaue, wird auch dort klar: Frauen sind unterrepräsentiert. Nur etwa jede dritte Abgeordnete im Deutschen Bundestag ist weiblich. Das ist wenig und doch mehr als in den meisten nationalen Parlamenten Europas. Im Durchschnitt liegt dort der Anteil bei mageren 23 Prozent. Als Grüne kann ich mit Stolz darauf verweisen, dass meine Fraktion mit gutem Beispiel vorangeht: 29 Frauen, 22 Männer.

Die Frauenquote hat bei den Grünen Tradition und sie hat sich als erfolgreiches und funktionierendes Instrument erwiesen. „Männer und Frauen sind gleichberechtigt“ ist noch lange keine Realität in unserem Land. Aber es ist eine grundsätzliche Frage der Demokratie, bestehende Ungleichheiten nicht hinzunehmen. Um sie abzubauen braucht es entsprechende gesetzliche Rahmenbedingungen, aber auch einen Wandel in den Köpfen- von Männern und Frauen.

Ich werde oft gefragt: „Wie machen Sie das, Mutter und Politikerin zu sein?“- „Ganz einfach!“, habe ich darauf nie antworten können. Aber möglich ist es. Ohne Kinder, ohne Familie hätte ich andere Politik gemacht. Und ohne den Beruf wäre ich in der Familie eine andere gewesen. Heute sind meine Kinder erwachsen (sagen sie jedenfalls). Und ich hatte das Glück, als die Kinder noch klein waren, beides vereinbaren zu können: zu Hause zu sein und zu arbeiten, vormittags, wenn sie im Kindergarten waren und abends, wenn sie schon schliefen. Und auch später ging beides. Man kann leidenschaftliche Mutter sein, auch ohne den ganzen Tag und auch ohne jeden Tag zu Hause zu sein. Unentbehrlich ist – wenn man sich einmal dafür entschieden hat, sich auf beides ganz einzulassen, auf Familie und Beruf. Und sich wirklich für beides verantwortlich zu fühlen.

Sie haben einen umfassenden Internetauftritt, sind unter anderem im Netzwerk Facebook vertreten und verfassen regelmäßig Blogeinträge für ihre Wähler. Welche Rolle spielt für Sie das Internet als Kommunikationsmittel mit dem Bürger?
Es erlaubt einen schnellen, direkten und im Gegensatz zu klassischen Printmedien interaktiven Kontakt mit den Bürgerinnen und Bürgern. Viele Menschen fragen sich ja: Was machen die Politikerinnen und Politiker eigentlich den ganzen Tag, wenn sie nicht im Bundestag sitzen oder in der Talkshow zu sehen sind? Auf meiner Homepage, vor allem aber in meinem Blog und in den Facebook-Einträgen versuche ich einen möglichst authentischen Eindruck vom Leben einer Politikerin zu geben. Es ist schön zu sehen, wie Menschen darauf reagieren und mir positives Feedback geben.

Einer Ihrer politischen Schwerpunkte ist die Gefahr der „kulturellen Spaltung“ Deutschlands. Dazu zählt auch die Schere, die sich zwischen arm und reich immer mehr weitet. Welche Maßnahmen müssen ergriffen werden, um der sozialen Ungleichheit in Deutschland entgegenzutreten?
Strategien, um Armut zu beseitigen, müssen am Bedarf ansetzen und fragen: Wer ist besonders betroffen? Wem muss an erster Stelle geholfen werden? Für mich ist das ganz klar: Es sind Familien mit Kindern und dabei besonders die Alleinerziehenden, weil sie noch mal mehr von Armut betroffen sind. Das derzeitige Familienfördersystem ist ungerecht, intransparent und wenig zielgenau und muss geändert werden.  Ich schlage deshalb die Einführung einer sogenannten einkommensorientierten Kindergrundsicherung vor.

Jedes Kind bekommt 330 Euro im Monat, die entsprechend der Leistungsfähigkeit der Eltern besteuert werden. Der Effekt wäre gewaltig: Armut würde wirksam bekämpft und vor allem Geringverdiener würden profitieren. Aber auch in den Haushalten, die derzeit von ALG II leben, würde die Kindergrundsicherung ankommen. Familien mit mittleren Einkommen würden mehr bekommen als heute und wir würden die Kluft zwischen den Familien schließen. Voraussetzung dafür wäre die Zusammenfassung von bestehenden Familienleistungen und eine maximale Reduktion der reinen Eheförderung und Steuerprivilegien.

Doch die materielle Grundsicherung allein eröffnet keine Handlungsspielräume und Zukunftsperspektiven. Ebenso wichtig ist der faire Zugang zu Arbeit, zu Bildung, zu Kultur und zu Gesundheit – übrigens auch zur Einflussnahme auf politische und gesellschaftliche Prozesse. Mit sozialer Gerechtigkeit ist nicht vereinbar, wenn Einzelnen oder ganzen Gruppen und besonders Kindern und Jugendlichen ein Anteil an Entwicklungsmöglichkeiten vorenthalten wird.

Frau Katrin Göring-Eckardt, vielen Dank für das Gespräch und viel Erfolg für die Bundestagswahl.

Weitere Informationen: www.goering-eckardt.de

(Interview: Julia Jung / Fotos: Katrin Göring-Eckardt)
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Über den Autor

Julia Jung
Stellvertretende Chefredakteurin und Ressortleiterin English

Hauptberuflich ist Julia Weltenbummlerin, nebenberuflich studiert sie Politik. Wenn sie nicht gerade durch Australien, Neuseeland, Südafrika oder Hongkong reist, schreibt sie ein paar Zeilen für back view und das schon seit 2009.

Anzahl der Artikel : 40

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