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„Jeder politische Extremist ist gefährlich“

Interview mit dem Politikwissenschaftler Dr. Andreas Gruber

Der Diplom-Politologe der Otto-Friedrich-Universität Bamberg spricht mit back view über den politischen Extremismus, die schwierige Eingrenzung des Begriffes, die Rolle der Linken und die Zukunft der Volksparteien.

back view: Was sind typische Merkmale extremistischer Organisationen?
Dr. Andreas Gruber: Erst einmal ist es schwierig abzugrenzen, ab wann eine Person oder ein Organisation als extremistisch einzuordnen ist. Man könnte zum Beispiel zwischen einem extremistischen Ziel und einem Mittel unterscheiden. Weil nicht jeder der ein extremistisches Ziel verfolgt, auch unbedingt extremistisch in der Grundhaltung sein muss.

Eine Methode die ich als sehr sinnvoll erachte, ist eine sehr generelle. Ich kann den Verfassungskern und alles, was damit zusammen hängt, quasi als normal definieren. So haben wir in Deutschland die freiheitlich-demokratische Grundordnung und können damit bestimmte Positionen, die sich gegen diese richten, als extremistisch einordnen. Das hört sich jetzt zwar ganz plausibel an, ist es in der Realität aber natürlich nicht. Da natürlich auch die freiheitlich-demokratische Grundordnung ein sehr schwieriger und weitläufiger Begriff ist. Da gehören natürlich Dinge wie Parteienkonkurrenz, Grundrechte, Rechtsstaatlichkeit, freie Meinungsäußerung oder Wahlrecht dazu. Im Einzelfall ist es deshalb schwierig zu beurteilen, wie eine Organisation oder ein Individuum einzuordnen ist.

Andererseits gibt es in meinen Augen aber auch ganz klare Fälle, wie zum Beispiel die NPD. Da komme ich mit dem Extremismusbegriff, den ich verwende, relativ weit. Wenn die Deutschen als etwas besseres betrachtet werden und Ausländer oder Leute mit Migrationshintergrund nicht die gleichen Rechte und Privilegien erhalten sollen, dann ist das eine antiegalitäre und somit antidemokratische Einstellung. Auch wenn man sich überlegt, wie die Politik dieser Partei umgesetzt werden soll, dann geht das nur mit einem totalitären Staat und der Einschränkung vieler Grund- und Menschenrechte – es würde als ein massiver Verfassungsverstoß vorliegen. Deshalb würde ich die NPD ganz klar als extremistisch einstufen.

Aktuell ist die Linke also nicht eindeutig als extremistisch zu bestimmen?
Das ist natürlich bei der Linkspartei nicht so leicht zu sagen. Da könnte man eher sagen es gibt Anzeichen und es gibt sicherlich auch teile innerhalb der Partei, die würden es mit der Gleichheit zu weit treiben. Zum Beispiel in Sachen Einkommen oder Wohlstand. Wenn ich versuche alles so gleich zu machen – sozusagen mit dem Rasenmäher, dann muss ich natürlich auch wieder Freiheit einschränken. Das heißt, ich muss bestimmten Leuten etwas wegnehmen, ob sie wollen oder nicht. Das erfordert dann so einen starken Staat, der auch Grundrechte und Freiheiten des Einzelnen einschränken müsste. Deshalb würde ich dann sagen, die sind extrem egalitär oder extremistisch egalitär, da die Gefahr besteht, dass es ein bisschen in den Marxismus und den Leninismus abtaucht. Denn wenn von einer Zentrale aus versucht werden soll, alles gleich zu machen, dann lässt die DDR grüßen.
Und Ansätze gibt es dazu sicherlich in der Linkspartei. Ich will jetzt vielen die in Bundestag oder Landtagen sitzen so etwas nicht unterstellen, aber es gibt einfach gewisse kommunistische Bestrebungen innerhalb der Partei. Das kann man aus den Verfassungsschutzberichten ziehen, aber sicher auch von vielen Äußerungen ihrer Spitzenpolitiker ablesen. Und wenn man an solche Gruppierungen wie die „Kommunistische Plattform“ denkt, dann muss man doch auch ein bisschen Angst haben, was die Leute da manchmal fordern.

Kann man die Rechtsextreme heute in Deutschland als gefährlicher betrachten?
Also ich bin jemand, der der Meinung ist, dass politischer Extremismus immer gefährlich ist. Egal ob er von oben, unten, links oder rechts kommt. Jeder politische Extremist ist gefährlich. Ein Linksextremist von der RAF war sicherlich genauso gefährlich wie ein rmilitanter Rechtsextremist oder ein gewaltbereiter Neonazi heute. Da weiss ich nicht, wo der Unterschied ist. Generell kann man natürlich sagen, dass der Rechtsextremismus stärker ausgeprägt ist. Dass es mehr gewaltbereite Individuen rechtsextremistischer Art gibt. Aber gerade durch den aktuellen Film über den Baader-Meinhof Komplex erinnert man sich wieder ein bisschen zurück, was Linksextremismus auch ausmachen kann. Auch wenn er heutzutage nicht mehr so militant oder organisatorisch gefestigt ist. Rechtsextremismus, das sieht man an den politisch motivierten Straftaten, die auch heute noch verübt werden, ist dahingegen doch sehr gegenwärtig. Deswegen würde ich sagen, momentan im Jahr 2008 ist der Rechtsextremismus sicher gefährlicher als die linksextremistischen Bestrebungen in Deutschland. Aber generell sollte man nicht sagen, was ist schlechter oder besser, sondern sich auf den Standpunkt stellen, dass politischer Extremismus an sich schlecht ist.

Wie steht der politische Extremismus in Deutschland im Vergleich zu anderen Ländern?
Da ist Deutschland in vieler Hinsicht ein Sonderfall. Zunächst einmal muss man sagen, dass die Extremismusforschung nur selten vergleichend arbeitet. Das liegt einfach daran, dass es viel mit politischer Kultur zu tun hat und diese ist einfach in jedem Land unterschiedlich. Was bei uns als politischer Extremist beschimpft wird; da würde man in den USA eher sagen: Naja, ist halt ein Spinner. Man käme nie auf die Idee, den zu verfolgen oder eine Organisation zu verbieten. Man kann sicherlich für Deutschland drei Punkte festhalten. Als erstes wurden wir natürlich durch die schlimmen Erfahrungen in unserer Vergangenheit geprägt – im Nationalsozialismus, aber auch durch die Erfahrungen der DDR. Wir sind quasi von links und von rechts massiv mit politischem Extremismus konfrontiert worden. Das heißt, bei uns gehen die Warnglocken doch relativ schnell an. Es gibt heute Gott sei Dank eine Art Frühwarnsystem bei uns, wenn ein Vorfall extremer Natur auftritt. Wir reagieren also sehr sensibel auf alle Formen des politischen Extremismus. Einige Leute sind der Meinung, dass wir da übervorsichtig sind. Ich glaube allerdings, dass es auch ein gutes Zeichen für unsere Gesellschaft ist, wachsam zu sein.
Das zweite ist, es gibt in keinem anderen europäischen Land so strikte Regelungen bis hin zum Parteienverbot, wie in Deutschland. Dieses Konzept der streitbaren Demokratie ist sonst in fast keinem anderen Land so stark ausgeprägt. Was natürlich zum Teil auch eine Konsequenz aus der Geschichte ist. Drittens ist Deutschland in den letzten Jahrzehnten davor verschont geblieben, dass eine einflussreiche extremistische Partei im größeren Umfang in Parlamente eindringen konnte. Trotz vereinzelter Erfolge, sind im Großen und Ganzen links- und rechtsextremistische Parteien letztendlich eigentlich immer gescheitert.

Gemeinsamkeiten der Extremisten in der Anhängergewinnung?
Da kann man generell bestimmte Merkmale des Extremismus insgesamt anbringen. Zulauf haben natürlich solche Organisationen immer dann, wenn sie so etwas wie eine Ideologie, ein anderes Weltbild oder vielleicht sogar angebliche Lösungsvorschläge anbieten. Besonders gut funktioniert ein derartiges Konzept natürlich, wenn man mit der aktuellen Situation unzufrieden ist. Oft wird auch mit Stereotypen gearbeitet, das heißt, die Dinge werden nur schwarz und weiss und eben nicht differenziert gesehen. Dazu kommt das Freund-Feind-Denken. Extremisten gewinnen ihre Anhänger oft dadurch, dass sie einfach gegen etwas sind – dass sie ein Feindbild aufbauen. Von Seiten des Rechtsextremismus sind das die bösen Ausländer, die uns die Arbeitsplätze wegnehmen.
Das sind eher inhaltliche Möglichkeiten Anhänger zu gewinnen. Es gibt aber auch Methoden, dass man über an sich unpolitische Methoden versucht Leute an sich zu binden. Die NPD ist da zum Beispiel mit einer sehr lokalen Strategie erfolgreich. Sie bieten Jugendlichen zum Beispiel eine Möglichkeit sich zu treffen, in dem sie ein Jugendzentrum eröffnen oder Feiern organisieren. Alleine durch die Symbolik und durch die Kleidung entsteht dann so etwas wie ein Zusammengehörigkeitsgefühl. Erst im zweiten Schritt kommt dann die Einimpfung einer bestimmten Doktrin, die ja Extremisten auszeichnet.

Kann man die Linke dann eher auf ein Freund-Feind-Schema beschränken?
Freund-Feind-Schema sicher auch. Da gibt es auch ganz begehrte Feindbilder. Das ist zum einen häufig die USA – merkwürdigerweise gibt es Antiamerikanismus sowohl von links als auch von rechts. Aber auch das kapitalistische System ist ein großes Feindbild. Andererseits arbeiten sowohl Links- als auch Rechtsextremisten mit Verschwörungstheorien. Die Rechtsextremisten glauben an eine angebliche „jüdisch-amerikanische Weltverschwörung“, an das sogenannte „Finanzjudentum“, wie das bei den Nazis genannt wurde. Dieses würde die Strippen ziehen und die ganze Welt beherrschen. Und auf der anderen Seite glauben die Linksextremisten, dass die Wirtschaft und die Regierung unter einer Decke stecken und versuchen die Arbeiter zu unterdrücken, um die Unternehmerklasse zu bevorzugen.

Wie wichtig ist es dann, die richtigen Führungspersonen zu haben. Wäre eine Partei wie die Linke auch ohne Lafontaine und Gysi  in ihrer heutigen Position?
Personen sind natürlich immer wichtig. Personen vermitteln Inhalte und sind auch Identifikationsfiguren. Es gibt auch viele Wissenschaftler, die sagen, dass rechtsextreme Parteien in Deutschland bisher immer gescheitert sind, weil sie eben nie derartig charismatische Führungspersonen hatten. Ich würde Herrn Lafontaine auch nicht als Linksextremisten bezeichnen, aber zumindest als Linkspopulisten. Er ist natürlich für die Linkspartei wichtig, weil er die Positionen sehr deutlich nach außen trägt und sicher auch für viele Vorbild und Identifikationsfigur ist. Genauso wie Gysi. Ohne große Personen ist es eben schwer, aus bestimmten Nischen herauszukommen.
Auch die rechte Szene hat ihre Idolfiguren, nur kennt man die in der breiten Gesellschaft nicht so sehr. Es gibt viele Extremisten, die nicht unbedingt Politiker sind. Musiker wie zum Beispiel die rechtsextreme Band „Landser“, die schließlich als kriminelle Vereinigung verboten wurde. Das sind dann Personen, die zu einer Ikone stilisiert werden und  an denen sich eine ganze Szene hochziehen kann. Aber genau das ist auch wichtig für die extremistische Szene an sich, weil es für Zusammenhalt und ein Gemeinschaftsgefühl sorgt.

Wie sieht die Zukunft der Volksparteien aus? Gibt es einen Zusammenhang zwischen der Krise der Volksparteien und extremistischen Organisationen?
Bei der Krise der Volksparteien, da scheiden sich ja auch die Geister. Wobei man schon sagen muss, dass der Vertrauensverlust deutlich spürbar ist. Und dass es die beiden großen Volksparteien kaum noch schaffen, in Wahlen oder Umfragen über 40 Prozent zu landen. Das muss man natürlich schon kritisch sehen. Oder mit der bayerischen Landtagswahl – auch da könnte man etwas provokativ sagen: Wenn selbst die CSU nur bei 43 Prozent landet, dann könnte das vielleicht das Ende aller Volksparteien sein. Vor allem mit dem Hintergrund, dass die SPD davon nicht profitieren konnte. Dennoch ist es bedenklich, dass sie viele Mitglieder verlieren und dass die Parteiidentifikation abnimmt. Das macht die ganze Sache natürlich unberechenbar und in Zeiten abnehmender Bindungen an die großen etablierten Parteien ist es nicht auszuschließen, dass irgendwann eine extremistischen Partei profitiert. Das Problem ist, dass in einer Großen Koalition immer die Tendenz zur Weichspülung auftritt. Es gibt einfach immer den Zwang zur Konsensfindung und damit wird man sich zwangsläufig in der Mitte bewegen und für radikale Parteien eine Flanke öffnen. Mittlerweile ist die Linke einfach eine Partei, die vielen Sozialen Unmut und Protest in sich vereint.

Wie wichtig ist in Bezug darauf der Osten Deutschlands?
Gerade in Ostdeutschland fehlt den Parteien wie SPD und CDU/CSU einfach die Struktur. Da ist eine Partei wie die NPD oder gerade die Linke lokal einfach deutlich präsenter. Die haben dort Bürgerbüros und gesellschaftliche Aktivitäten, was den anderen Parteien einfach fehlt. Dennoch muss man jetzt auch aufpassen, dass man durch das ganze Schimpfen auf die etablierten Parteien nicht die Extremisten noch stärkt. Man kann sagen was man will, aber die Wahl etablierter Parteien ist immer noch die größte Vorkehrung davor, dass irgendwelche Extremisten in die Parlamente einziehen.
Es ist oft so eine diffuse Einstellung, die zur Wahl extremistischer Parteien führt. Zum einen der falsche Glaube, dass alle etablierten Parteien gleich seien. Und zum zweiten die Überzeugung „die machen doch sowieso alle was sie wollen“. Das führt dann häufig dazu, dass aus Protest die Stimme einer extremistischen Partei gegeben wird. Genau das ist sehr gefährlich. Da gibt es durchaus einen Zusammenhang zwischen der Krise der Volksparteien und der Wahl von extremistischen Parteien.

Aber wenn das klassische Wählerbild – wie die Arbeiterpartei oder der Kirchgänger – einfach fehlen und die Große Koalition parteiliche Unterschiede nur schwer erkennen lässt, ist es ja auch schwer, sich an eine Partei zu binden?
Ja das ist natürlich auch sehr schwer. Wenn man seine Unterschiede betont, dann heisst es sehr schnell die Parteien streiten. Und politischer Streit oder besser gesagt, das Äußern von Meinungsunterschieden oder das Ringen um die beste Lösung, wird leider viel zu oft als etwas Negatives gesehen. Es wäre besser man würde gelegentlich hergehen und sagen, streitet mal -. Ringt um die beste Lösung, dann kann ich Parteien auch deutlicher unterscheiden. Ich finde einfach, Streit gehört zu einer funktionierenden Demokratie dazu und Konkurrenz gehört dazu. Die Bevölkerung, Medien und Beobachter wollen oft einen monolithischen Block der Partei und alles andere wird sofort in die Ecke der Zerrissenheit gestellt. Die Kehrseite der Medaille ist, dass bei zu viel Konsens die Menschen wiederum keine Unterschiede mehr erkennen. Man will also Unterschiede zwischen den Parteien, will aber nicht dass sie sich streiten. Das ist für mich ein Stück weit auch schizophren.

Wo wir gerade beim Streit sind. Glauben Sie, dass die SPD nach der Bundestagswahl eine Koalition mit der Linken eingehen würde, um an der Regierung zu bleiben?
Schwierige Frage. Das ist ja im Moment alles im Fluss. Hätte man mich vor einigen Wochen gefragt, hätte ich gesagt ich würde es nicht ausschließen. Da gab es aber auch noch ein ganz anderes Führungspersonal. Das neue Spitzenduo mit Müntefering und Steinmeier, kann man ja innerhalb der SPD einem eher gemäßigten, reformorientierten Lager zuordnen. In vielen Positionen unterscheiden sie sich diametral von dem, was die Linke will. Deshalb würde ich schon sagen, dass die Wahl als Zeichen gedeutet werden kann, dass es der SPD ernst ist, dass es auf der Bundesebene keine wie auch immer geartete Zusammenarbeit mit der Linken geben wird. Sonst hätte man sich personell vielleicht auch anders aufgestellt.

Vielen Dank für das Interview Herr Dr. Gruber.

(Text: Konrad Welzel)
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Über den Autor

Konrad Welzel
Gründer und Chefredakteur von back view

Konrad hat back view am 06. April 2007 gegründet - damals noch in diesem sozialen Netzwerk StudiVZ. Mittlerweile tobt sich Konrad ganz gerne im Bereich Social Media aus und versteht Menschen ohne ein Facebook-Profil nicht - dafür ist er viel zu neugierig!!!

Anzahl der Artikel : 158

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