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„Es gibt keine Probleme damit, dass Informationen in Russland zurückgehalten werden“

Bericht aus Russland zur Pressefreiheit

„Es gab sie nie und es wird sie nie geben“, so äußerte sich der russische Präsident Dimitrij Medwedew Mitte Juni vor seinem ersten Gipfeltreffen mit anderen EU-Staatschefs. Diese Meinung wird allerdings nicht von allen geteilt: In der jedes Jahr von der Organisation „Reporter ohne Grenzen“ (ROG) veröffentlichten Rangliste zur Lage der Pressefreiheit belegt Russland nur Platz 144 von insgesamt 169 Staaten. Die Situation für Journalisten in Russland wird demnach als „schwierig“ eingestuft. Gründe dafür gibts es viele.

In Russland werden sämtliche großen Medieneinrichtungen, also Fernsehen, Zeitungen und Radio, direkt oder indirekt vom Kreml aus kontrolliert. Kleinere Einrichtungen, die sowieso kaum Publikum erreichen, werden schikaniert oder in ihrer Arbeit behindert. Dass Journalisten eingeschüchtert oder staatlicher Willkür ausgesetzt werden, ist an der Tagesordnung. Besonders in dem von ROG zur Erstellung der letzten Rangliste untersuchten Zeitraum, war journalistische Berichterstattung angesichts der russischen Parlamentswahlen im Dezember 2007 und der Präsidentschaftswahl im März 2008 nur unter größtem persönlichem Risiko möglich.

Es kam zu Misshandlungen, Verhaftungen und in drei Fällen sogar zu Zwangseinweisungen in Psychiatrien – zu Sowjetzeiten eine beliebte Methode, sich unbequemer Regimekritiker zu entledigen. Die drei eingewiesenen Journalisten, die zwischen sechs Wochen und elf Monaten in den Kliniken festgesetzt waren, wurden zwar inzwischen auf internationalen Druck hin wieder freigelassen, dass diese Art des Umgangs mit unliebsamen Kritikern weiter praktiziert wird, gibt jedoch Anlass zu größter Sorge.

Mehr Aufsehen hätten auch die Mitarbeiter von ARD und ZDF sowie ein japanischer Fotograf verdient gehabt, die während der Ausübung ihrer Arbeit festgenommen und misshandelt wurden. Alle besaßen gültige Presseakkreditierungen. Scheinbar bieten jedoch nicht einmal diese in Russland noch Schutz vor staatlicher Willkür.
Und dabei stimmt es vielleicht sogar, was Präsident Medwedew ebenso versichert wie sein Vorgänger Putin es tat, so oft er darauf angesprochen wurde: das Problem in Russland ist nicht einmal die staatliche Zensur. Es gibt andere Wege, kritische Stimmen zum Verstummen zu bringen. So musste beispielweise die Wochenzeitung Novy Petersburg ihren Betrieb einstellen, weil sie keine Druckerei mehr finden konnte. Redaktionsräume werden unter fadenscheinigen Vorwänden durchsucht und die essentiellen Geräte wie Computer und Telefone beschlagnahmt, ohne die es sich begreiflicherweise schlecht publizieren lässt.

Ein weiteres Problem für die wenigen unabhängigen Medien ist auch, dass die Russen scheinbar kein großes Interesse an der Berichterstattung im Allgemeinen haben. Neun Minuten verbringen sie im Schnitt täglich mit Zeitung lesen, das reicht gerade für die Überschriften. Weitaus mehr konsumiert wird das Fernsehen, doch hier unabhängige Informationen zu erhalten ist quasi unmöglich. So boten die drei größten öffentlichen Fernsehsender im Vorfeld der Wahlen keinerlei Plattform für die Oppositionsparteien, mindestens 3/4 der Berichterstattung drehten sich um die großen Parteien „Einiges Russland“ und „Gerechtes Russland“ beziehungsweise um den von Wladimir Putin ausgewählten Präsidentschaftskandidaten Dimittrij Medwedew.

Putin war es wohl auch, der im April nach einem Bericht der Zeitung Moskowski Korrespondent über seine angebliche Scheidung die Schließung des Blattes veranlasste. Der offizielle Grund ist zwar Geldmangel, aber in Russland, wo Korruption an der Tagesordnung ist, erscheint dieser Grund eher fadenscheinig. Doch mit der Einstellung gab sich Putin nicht zufrieden: Noch im April brachte er eine Gesetzesinitiative in die Duma ein, die sein Vorgehen legalisieren sollte. Mit dieser hätten Zeitungsredaktionen nach „wiederholter Rufschädigung“ geschlossen werden können. Das Gesetz wurde von Putins Nachfolger Medwedew gekippt, dennoch erscheint Putins Reaktion eindeutig übertrieben, wo sich doch seine Amtskollegen meist mit einfachen Unterlassungsklagen gegen Falschmeldungen verteidigen.

Doch rabiates Vorgehen scheint in Russland der einzige bekannte Weg gegen unerwünschte Journalisten zu sein. Und falls diese auf ungeklärte Art und Weise zu Tode kommen, hält sich der Enthusiasmus bei der Aufklärung ihres Todes in Grenzen. So zum Beispiel bei der im Oktober 2006 in Moskau erschossenen Journalistin Anna Politkovskaya, die sich hauptsächlich mit dem viel kritisierten Vorgehen Putins in Tschetschenien beschäftigte. Zwar sind mittlerweile drei Männer festgenommen worden, die Auftraggeber bleiben jedoch unbekannt. Scheinbar versuchen die Behörden, den Mord einer unbekannten tschetschenischen Mafiaorganisation unterzuschieben, die damit die Destabilisierung Russlands voranzutreiben suche.

Auch der angebliche Selbstmord von Ivan Safrnonov im März, Journalist bei der Tageszeitung Kommersant, wird von seiner Familie und Freunden in Zweifel gezogen. Safronov soll beabsichtigt haben, Informationen über Waffenlieferungen Russlands an den Mittleren Osten zu veröffentlichen. Der Prozess gegen die mutmaßlichen Mörder des Herausgebers der russischen Version des Magazin Forbes, Paul Klebnikov, ist bereits mehrfach aufgeschoben worden, weil die Anwesenheit der Hauptverdächtigen nicht gewährleistet werden konnte.

Skurril, da die Abwesenheit der Journalistin Natalja Morar bei dem Prozess, in dem über ihre Aufenthaltserlaubnis in Russland verhandelt werden sollte, kein Hindernis dabei war, ihr die Genehmigung vorzuenthalten. (Mehr zum Fall Morar: „Wie Russland seine Journalisten kalt stellt“)
Morar ist kein Einzelfall, wenn es um brutale Eingriffe des Staates in das Privatleben von Journalisten geht. Die Dokumentarfilmerin Natalja Petrova wurde in der Provinz Tartastan zusammen mit ihren beiden 9-jährigen Töchtern sowie ihrer 70-jährigen Mutter zunächst in ihrem Haus überfallen, dann verhaftet und auf der Wache weiter misshandelt. Nach diesen Vorfällen sah sie sich außerstande, weiter in Russland zu bleiben und verließ das Land. Ihre zurückgebliebenen Familienmitglieder leiden weiterhin unter Schikanierungen.

Die Brutalität, die die Ordnungskräfte an den Tag legen, ist schockierend. In der Provinz Inguschetien kam es zur Verhaftung von drei Mitarbeitern des unabhängigen Fernsehsenders RenTV sowie eines Mitarbeiters der internationalen Organisation Memorial, in deren Folge die Männer brutal verprügelt und erst nach einer Scheinexekution wieder auf freien Fuß gesetzt wurden. Zwei der Männer sind infolge der brutalen psychischen und physischen Misshandlungen immer noch in therapeutischer Behandlung.

Alles in allem ist die Situation der Pressefreiheit in Russland denselben Problemen ausgesetzt wie die Demokratie an sich. Sie existiert zwar formal, ihre Vertreter leben jedoch gefährlich. Informationen, die der Kreml lieber nicht veröffentlicht sehen möchte, haben meistens keine Chance an die Öffentlichkeit zu gelangen. Sollten sie es doch schaffen, sieht man an den genannten Beispielen leicht, wozu Widerstand gegen die allgegenwärtige staatliche Kontrolle führt. Die Pressefreiheit kann als Indikator für den Grad dessen gesehen werden, was man in westlichen Nationen gemeinhin als „Freiheit“ versteht. Die Betrachtung der Verhältnisse in Russland lässt nur einen Schluss zu: Um Russland steht es schlecht.

(Text: Sarah Binz)
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