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„Die Gedanken sind frei…“

Drastische Cartoons gegen Vorratsdatenspeicherung

„… wer kann sie erraten?“ – eine kleine B√ľhne und ein Halbkreis von Demonstranten und Zuschauern singen von ihren zuvor verteilten Handzetteln. Nach Angaben des Veranstalters sind vergangenen Dienstag rund 300 Menschen zur Mahnwache „Freiheit statt Angst“ in der D√ľsseldorfer Innenstadt zusammengekommen, die sich gegen die am 9.11. auf der Agenda des Bundestages stehende „Neuregelung der Telekommunikations√ľberwachung“ richtet.

Mit Grablichtern wurde ein Kreuz gestellt, um den Tod der Freiheit zu betrauern. Plakate zeigen den Staat, personifiziert durch Bundesinnenminister Wolfgang Sch√§uble, als „Spanner“, der den Deutschen unter den Rock schaut. Die Demonstration war Teil deutschlandweiter Aktionen des Aktionsb√ľndnisses „vorratsdatenspeicherung.de“, die insgesamt nach eigenen Angaben rund zw√∂lftausend Menschen mobilisierten.

Was genau √§ndert das neue Gesetz? Geplant ist, f√ľr Sicherheitsbeh√∂rden pr√§ventiv alle Telefon- und Internetverbindungen einschlie√ülich E-Mails und besuchten Internetseiten sechs Monate lang zu speichern. Die Ausf√ľhrung der Speicherung sollen die Anbieter √ľbernehmen. Anlass f√ľr die Gesetzes√§nderung ist eine EU-Richtlinie, jedoch geht das Bundestags-Gesetz nach Angaben der Kritiker weit dar√ľber hinaus.

Das B√ľndnis, das gegen die Gesetzes√§nderung protestierte, ist weit gef√§chert: Eine Friedensinitiative sieht die Datenspeicherung im Kontext der Auslandseins√§tze der Bundeswehr als negatives Zeichen der Staatspolitik, die Antifa-KOK als Mittel der „herrschenden Klasse“ zum Machterhalt und der Chaos Computer Club als weitere Utopie verblendeter¬† „inkompetenter Beamten“, die mit der Wirklichkeit von Informationstechnologie nichts zu tun hat und Symptom einer Ohnm√§chtigkeit gegen√ľber der modernen Kommunikation ist.

Doch aus den Reden der √úberwachungsgegner lassen sich — abseits von Klassenkampfvokabular, Datenschutz-Spitzfindigkeit und Technikfreak-Analysen — auch Argumente finden, die wohl auch Bef√ľrworter nicht √ľbersehen k√∂nnen. So gibt Frank Guthausen, der f√ľr den Chaos Computer Club und die Initiative „Stop 1984“ spricht, einige Beispiele aus der Vergangenheit zu seiner Argumentation: Zum Beispiel wurde die Kontoabfrage, urspr√ľnglich zur Terrorabwehr eingef√ľhrt, mittlerweile auch vielen staatlichen Beh√∂rden wie z. B. den Baf√∂g-√Ąmtern zur Verf√ľgung gestellt, wobei es viele Pannen bei der Protokollierung der Zugriffe gab. Gro√ües Schreckgespenst der √úberwachungsgegner ist eine Situation wie in den USA: Dort hat z. B. der Bankenverband SWIFT ein Rechenzentrum geschlossen, da er seinen Kunden die √úberwachung nicht zumuten wollte, und f√ľr die Einreise m√ľssen Fluganbieter Datens√§tze im zweistelligen Bereich pro Passagier mitteilen. Ironischerweise am Tag der Demonstration hatte EU-Kommisar Frattini auch in Europa eine Ausweitung bei Passagierdaten gefordert.

Die Demonstration hatte — wie die Beispiele zeigen — nicht allein die Vorratsdatenspeicherung zum Thema, sondern schnell waren Br√ľcken auch zu biometrischem Reisepass, Video√ľberwachung, ¬ß129a-√úberwachung oder dem „Bundestrojaner“ geschlagen. Auf einen weiteren Fall der kritischen Datenansammlung machte die „freie √Ąrzteschaft“ aufmerksam: Durch die¬†2008 geplante Einf√ľhrung der „elektronischen Gesundheitskarte“ k√∂nnten sich nicht nur wie angestrebt die Kommunikationsm√∂glichkeiten zwischen √Ąrzten und Apothekern verbessern, sondern k√∂nnten die Krankheitsakten auch an Versicherungen oder Arbeitgeber geraten. Wie bei anderen elektronischen Gro√üprojekte – z. B. der Mauteinf√ľhrung –¬†werde die
Machbarkeit zudem √ľbersch√§tzt, au√üerdem w√§re ein Hacker-Angriff, der selbst auf das amerikanische Verteidigungsministerium einmal erfolgreich war, die intimen Daten von Millionen Menschen preisgeben.

Die Argumente der Kritiker lie√üen sich noch weiter ausf√ľhren: beispielsweise die Verstrickungen zwischen Politik und Firmen, die die Hardware liefern, oder die Pannen der Polizei bei Internetermittlungen. Viele Chancen rechnen sich die Gegner f√ľr die Abstimmung am 9.11. nicht aus, trotzdem geht ihr Kampf weiter: Wird das Gesetz beschlossen, liegen bereits tausende Unterschriften zur Sammel-Verfassungsklage bereit. Au√üerdem wurde in diesen Tagen eine Internet-Blockadeaktion gestartet,
die Webseiten einl√§dt, eine Todesanzeige f√ľr das „Fernmeldegeheimnis“ zu starten. Abseits von E-Mail und Co. bleibt den Demonstranten ja noch ein Trost: „Mein Wunsch, mein Begehren kann niemand verwehren, es bleibet dabei: Die Gedanken sind frei!“

(Text: Sebastian Helwig)
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