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“Die EU ist derzeit keine wirkliche Demokratie”

Politiker im Kreuzverhör: FDP

Dr. Silvana Koch-Mehrin geht bei den Europawahlen als Spitzenkandidatin der FDP ins Rennen. Seit 2004 ist die 38-Jährige Abgeordnete und Vorsitzende der FDP im Europäischen Parlament. Im Gespräch mit back view rückt sie sowohl die Vorzüge als auch die Schwachstellen der Europäischen Union in den Mittelpunkt.

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back view: Was sind Ihrer Meinung nach die größten Schwachstellen in der Europäischen Union?
Silvana Koch-Mehrin: Europa ist vor allem eine Erfolgsgeschichte. Wir haben Frieden. Wir haben den freien Binnenmarkt. Aber das heißt nicht, dass alles gut ist auf EU-Ebene. Das große Problem ist: Die EU ist derzeit keine wirkliche Demokratie, denn es gibt keine Gewaltenteilung und klare Verantwortlichkeiten. Das muss sich ändern. Zudem reicht der Vertrag von Nizza für die EU-27 nicht. Damit die EU auch in Zukunft handlungsfähig bleibt, ist der Vertrag von Lissabon ein Schritt in die richtige Richtung.

bv_silvana_koch_mehrinWo sehen Sie die Europäische Union in 20 Jahren?
Ich wünsche mir für die Zukunft ein Europa, das seinen Reichtum auf Basis seiner Vielfalt erkannt hat. Ein Europa, das auf der Basis der Freiheit aufgebaut ist. Ein Europa, dass für die Bürger da ist und nicht umgekehrt. Ein Europa, das den Weg zu einer wirklichen Demokratie konsequent weiter gegangen ist

Verliert die EU bei Diskussionen wie über einen Türkeibeitritt an Vertrauen?
Es ist richtig, dass die Verhandlungen geführt werden. Aber es ist unseriös heute schon sagen zu wollen, was in zehn oder mehr Jahren sein wird. Man muss sehen, wie sich die EU, wie sich die Türkei entwickelt.

Nennen Sie drei Schlagworte, die Europa für Sie ausmachen?
Erstens ist Europa heute viel mehr als Frieden und freier Binnenmarkt: Europa ist für mich unglaublicher Reichtum an Vielfalt. Zweitens gelingt es in Europa in Vielfalt geeint zu leben: Europa ist eine Akademie des Respekts. Und drittens ist Europa unsere Zukunft. Ich setze mich mit meiner Politik dafür ein, dass diese Zukunft auf dem wichtigsten Grundsatz aufbaut – der Freiheit.

Laut einer aktuellen Europawahl-Kampagne der SPD würden “Finanzhaie” die FDP wählen. Was verleitet die SPD Ihrer Meinung dazu, Ihren Wählerkreis auf Finanzhaie zu reduzieren?
Die Frage kann Ihnen die SPD-Kampagnenleitung bestimmt beantworten.

Wenn ich Sie einmal zitieren darf: “Würde die EU selbst Antrag auf Mitgliedschaft in der Europäischen Union stellen, dann würde Sie abgelehnt – mit der Begründung: keine Demokratie”. Die Stellung als demokratisches Organ erkennen Sie der EU unter anderem wegen der fehlenden Regierung ab. Wie stellen Sie sich eine EU-Regierung vor und welche Maßnahmen müsste die EU treffen, damit es mit dem Beitritt doch noch klappt?
Wir brauchen mehr Demokratie für Europa, dafür setzt sich die FDP ein. Wir halten an den Zielen des Vertrages von Lissabon fest. Durch ihn würde das Europäische Parlament erheblich gestärkt. Da das Parlament das einzig demokratisch legitimierte Organ der EU ist, wäre dies ein Schritt in die richtige Richtung.

Wer einen Blick in das 10-Punkte-Programm der ALDE wirft, wird viele nachvollziehbare Ziele finden, jedoch scheinen diese nicht immer greifbar formuliert, ja gar ein wenig naiv gehalten. Ist ein zeitnahes Erreichen dieser Ziele überhaupt möglich und wenn ja, wie?
Die ALDE ist die drittstärkste Fraktion im Europäischen Parlament. Wir werden uns durch unsere Politik auch in Zukunft dafür einsetzen, dass wir diesen Kernzielen – wie z.B. dem Bürokratieabbau – Schritt für Schritt näher kommen.

Frau Koch-Mehrin, sie sind die Spitzenkandidatin der FDP für die Europawahlen 2009.  Welche der aktuell diskutierten Themen liegen Ihnen persönlich besonders am Herzen?
Bereits in der vergangenen Legislaturperiode war ich im Haushaltsausschuss tätig. Mit Geld wird Politik gemacht. Der EU-Haushalt ist aber kompliziert. Das Einnahmensystem versteht kaum ein Bürger. Auch die Ausgaben sind zu wenig transparent. Außerdem entsprechen die Zahlungen nicht den politischen Zielen, die sich die EU gesetzt hat. Kurz: Der Haushalt muss reformiert werden, damit die Belastung der EU-Mitgliedstaaten und damit der Steuerzahler gerechter wird; und damit die Steuerzahler sehen können, wofür ihr Geld ausgegeben wird.

Was ist Ihr Appell an die Wähler?
Europa ist für uns alle eine Erfolgsgeschichte: Wir haben Frieden auf unserem Kontinent. Das gerät in meiner Generation schon zu oft in Vergessenheit. Und: Über 70 Prozent der Gesetze in Deutschland werden in Brüssel gemacht. Im Bundestag werden diese dann in nationales Recht überführt. Das Europäische Parlament ist also aktiv am Gesetzgebungsprozess beteiligt. Deswegen sind die Mehrheiten dort nicht egal. Wer Europa aktiv mit gestalten möchte, kann dies schon am 7. Juni tun – und wählen gehen.

Vielen Dank, dass Sie sich so kurz vor den Wahlen die Zeit genommen haben, unsere Fragen zu beantworten.

Weitere Informationen unter www.koch-mehrin.de

(Text: Kristin Heck / Foto: Silvana Koch-Mehrin)

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Über den Autor

Kristin Heck
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