“Bildungspolitik braucht einen deutlich höheren Stellenwert”

Von der Regierung ins Bundestagspräsidium: Politisch kann der CSU-Abgeordneten Gerda Hasselfeldt kaum jemand etwas vormachen. Nachdem sie Bundesministerin für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau und später für Gesundheit war, wurde sie 2005 Vizepräsidentin. Wenige Tage vor der Bundestagswahl spricht back view mit Gerda Hasselfeldt.
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back view: Wie kann man den Menschen in Zeiten der Politikverdrossenheit Politik näher bringen?
Gerda Hasselfeldt: Wir müssen deutlich machen, dass Politik jeden von uns betrifft. Dafür ist es vor allem wichtig, politische Entscheidungen mit verständlichen Worten zu erklären, besonders im persönlichen Gespräch.

Beim Afghanistaneinsatz der Bundeswehr darf das Wort Krieg nicht in den Mund genommen werden. Doch ab wann ist ein Krieg ein Krieg?Schüler, Studierende und Lehrer gehen auf die Straße – aber wo bei der Bildungspolitik anfangen?
Die Bildungspolitik braucht einen deutlich höheren Stellenwert. Wir müssen Investitionen in Bildung und Forschung noch stärker als Investitionen in die Zukunft begreifen. CDU und CSU wollen die Ausgaben für Bildung deshalb bis 2015 auf zehn Prozent des Bruttoinlandsprodukts erhöhen.

Ziel des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan ist es, das Land beim zivilen Wiederaufbau zu unterstützen. Ohne militärischen Schutz ist das nicht möglich. Allerdings muss der zivile Aspekt immer im Vordergrund stehen. Die derzeitige Entwicklung der Sicherheitslage in Afghanistan finde ich durchaus beunruhigend.

Warum würden Sie sich selbst wählen?
Von meinem Abgeordneten würde ich mir wünschen, dass er ansprechbar ist und sich nach Kräften für die Anliegen einsetzt, die an ihn herangetragen werden. Diesen Anspruch habe ich auch an mich selbst und hoffe, dass ich damit dem Vertrauen meiner Wähler gerecht werde.

Ist Deutschland ein soziales Land, bzw. was verstehen Sie unter sozialer Gerechtigkeit?
Für mich besteht „soziale Gerechtigkeit” aus zwei Aspekten: Erstens müssen alle Menschen gleiche Chancen und Möglichkeiten haben, das zu tun, was sie privat und beruflich anstreben. Und zweitens müssen diejenigen, die Unterstützung brauchen, auf die Solidarität der Gemeinschaft bauen können. Unsere Gesellschaft in Deutschland basiert nach meiner Einschätzung stark auf dieser gegenseitigen Hilfe und Solidarität. Man sieht das zum Beispiel am weit verbreiteten ehrenamtlichen Engagement der Menschen.

Wie wollen Sie Bürger entlasten, wenn Sie gleichzeitig Milliarden in Förderungen für die Automobilbranche und die Erhaltung von Unternehmen stecken?
Zu den Konjunkturpaketen und den Rettungsmaßnahmen gab es keine Alternative. Die Auswirkungen der Finanz- und Wirtschaftskrise etwa auf den Arbeitsmarkt in Deutschland wären andernfalls katastrophal gewesen. Jetzt müssen wir aber nach vorne schauen und möglichst schnell aus der Krise herauskommen. Und dafür brauchen wir Wachstum. Eine Stellstraube, an der die Politik dabei drehen kann, sind Steuererleichterungen: Denn wenn den Menschen mehr vom verdienten Geld in der Tasche bleibt, können sie mehr investieren und konsumieren – und damit das Wachstum ankurbeln.

Warum klappt es in Deutschland so wenig, Ausländer zu akklimatisieren und Kindern aus Zuwandererfamilien sowie Kindern aus der Unterschicht die gleichen Chancen wie Kindern aus Akademikerfamilien einzuräumen?
Sowohl die Integrationspolitik als auch die Bildungspolitik müssen sich daran messen lassen, ob sie dem Ziel der Chancengerechtigkeit für alle dienen. Dabei spielen viele Faktoren eine Rolle. Ohne ausreichende Deutschkenntnisse fällt es zum Beispiel schwer, in der Schule mitzukommen. Deshalb ist es wichtig, möglichst früh gezielt Sprachkenntnisse zu fördern und insgesamt der frühkindlichen Bildung einen größeren Stellenwert einzuräumen.

Immer wieder kommt es zu großen Datenschutzpannen, überall werden wir abgehört und beobachtet. Ist dies noch mit der größtmöglichen Sicherheit zu erklären und müssen wir in Zukunft verstärkt um unsere Freiheit bangen?
Freiheit und Sicherheit sind keine Gegensätze. Sicherheit ist vielmehr die Voraussetzung dafür, dass wir in Freiheit leben können – und das sicherzustellen, ist eine zentrale Aufgabe des Staates. Deshalb spielt zum Beispiel der Datenschutz eine so große Rolle. Um Datenschutzpannen und -skandalen entgegenzuwirken, müssen auch die gesetzlichen Vorgaben immer wieder angepasst werden, wie das etwa vor kurzem durch das neue Bundesdatenschutzgesetz geschehen ist.

Frau Gerda Hasselfeldt, vielen Dank für das Gespräch und viel Erfolg für die Bundestagswahl.

Weitere Informationen: www.hasselfeldt.de

(Interview: Miriam Keilbach / Fotos: Gerda Hasselfeldt)