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Politischer und rechtlicher Unfug!

Kommentar dagegen, Edward Snowden Asyl zu gewähren

Seit Wochen beherrscht der Lauschangriff auf Angela Merkel das politische Berlin. Die USA h√∂rt Handys ab, zapft pers√∂nliche Daten an und alle tun pl√∂tzlich ganz √ľberrascht. Ein Asyl f√ľr Edward Snowden in Deutschland w√ľrde gar nichts helfen und stattdessen alles noch komplizierter machen.

Jahrelang hat Edward Snowden die NSA aufgebaut, also diesen √úberwachungsapparat, dessen Methoden er heute anklagt. Die USA betrachtet die preisgegebenen Informationen als Hochverrat und Snowden hat nicht nur der NSA sondern dem gesamten amerikanischen Sicherheitsapparat einen virtuellen Dolch in den R√ľcken gesteckt und zieht diesen nun ganz langsam und schmerzvoll Zentimeter f√ľr Zentimeter heraus.

Noch bis vor wenigen Jahren zeigte sich Snowden emp√∂rt im Netz und Blogs dar√ľber, wie es Menschen wagen k√∂nnten, Staatsgeheimnisse zu ver√∂ffentlichen. ‚ÄěWollen die einen Krieg ausl√∂sen‚Äú, schrieb er in Blogs und griff solche Verr√§ter aufs sch√§rfste an, wie er nun selbst einer geworden ist.

Keine Frage, er hat Mutsnowdencontra bewiesen, √ľberhaupt diesen Schritt zu gehen. Er wei√ü sicherlich mehr als die meisten von uns, welche M√∂glichkeiten und damit auch welche Konsequenzen ein solcher Hochverrat in den USA haben kann. Doch f√ľr den Staat, der Snowden aufnimmt, w√ľrde ein Asyl auf jeden Fall eine enorme Belastung f√ľr die politischen Beziehungen zu den Vereinigten Staaten nach sich ziehen.

Die Forderung nach Asyl f√ľr Snowden ist popul√§r
Die Forderung, Edward Snowden Asyl in Deutschland zu geben, ist mittlerweile sowohl in den Medien als auch in der Gesellschaft sehr popul√§r¬†geworden. Und auch auf die Gefahr hin, dass ich hier gleich einen Shitstorm ausl√∂se: ein Asyl f√ľr Snowden in der Bundesrepublik w√§re politischer und rechtlicher Unfug!

Nat√ľrlich haben wir es alle schon immer geahnt, dass die Amerikaner unsere Handys abh√∂ren und unsere Daten sammeln. Im Sommer wurde unser Aufschrei noch von der Bundesregierung selbst unterdr√ľckt. Da ging es ja auch „nur“ um unsere privaten Daten, die von uns kleinen Leuten, die die niemanden interessieren.

Aber jetzt, wo nun unsere Bundeskanzlerin Angela Merkel im Terrorvisier der USA steht, können wir endlich Dampf ablassen. Wir wollen Rache! Wir wollen diese Amis, die glauben, sie könnten sich alles erlauben, einfach auch mal ärgern. Und da kommt uns dieser Asylantrag von Snowden gerade richtig!

Doch der Nutzen einer Asylbewilligung f√ľr Snowden w√ľrde meiner Meinung nach insgesamt deutlich kleiner als der Schaden ausfallen. Denn was wird uns eine Aufnahme und eine Anh√∂rung des Verr√§ters bringen? Nichts! Er besitzt keinerlei Akten und Daten mehr, denn diese hat er schon bei seiner Ankunft in Moskau an WikiLeaks √ľbergeben.

Neue exakte Informationen brauchen wir uns also gar nicht erst erhoffen, lediglich eine Best√§tigung, dass die NSA tats√§chlich in breitem Umfang abh√∂rt und aussp√§ht. Aber ganz ehrlich: Das zweifelt doch eigentlich niemand mehr an! Im Gegenteil, wir sind uns sicher, dass wir noch gar nicht alle Bespitzelungshintergr√ľnde wissen und vielleicht auch lieber gar nicht erfahren wollen.

Gift f√ľr Diplomatie
F√ľr die diplomatischen Beziehungen zu den USA w√§re es ein gewaltiger Stinkefinger, den wir mit einer Aufnahme von Edward Snowden in Richtung Westen zeigen w√ľrden. Barack Obama m√ľsste alleine aufgrund des innerstaatlichen medialen Drucks aber auch aufgrund des international geltenden Status harte Konsequenzen androhen.

Langfristig betrachtet kann es nicht unser Ziel sein, die USA vollkommen zu vergraulen. Wir sind politisch und wirtschaftlich einfach zu sehr auf die Großmacht angewiesen, als das wir es uns leisten könnten, einen Streit mit den Vereinigten Staaten zu entfachen.

Und selbst wenn wir den Asylantrag annehmen und Snowden in Deutschland anreist. Geholfen w√§re ihm damit keinesfalls. Denn die USA haben bereits vor einigen Wochen einen Auslieferungsantrag gestellt. Dieser wird zwar von der Bundesregierung offiziell nicht unterst√ľtzt, im Ernstfall w√§ren dem Staat allerdings die H√§nde gebunden.

Denn zwischen den Vereinigten Staaten und Deutschland gibt es ein Abkommen, dass dem Auslieferungsantrag gesetzlich Vorrang gegen√ľber dem Asylantrag zuschreiben w√ľrde. Das hei√üt im Klartext: Rein rechtlich m√ľssten wir Snowden ausliefern, sobald er deutschen Boden betritt. Vollkommen egal, ob er nun vorher offiziell Asyl zugesprochen bekommt oder nicht!

Dem NSA-Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages st√ľnde es √ľbrigens zu, Edward Snowden auch in Moskau anzuh√∂ren. Ein Kompromiss, mit dem sich wohl sicherlich auch die USA besser anfreunden k√∂nnte, um die deutschen Gem√ľter etwas zu beruhigen. Allerdings w√§re das mit deutlich weniger Show und Machtdemonstration verbunden, als ein tats√§chlicher Asyl-Auftritt von Snowden auf deutschem Boden.

(Text: Konrad Welzel / Foto: Raphael H√ľhnerfauth by jugendfotos.de)

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Kommentare (7)

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    Tim

    Da sich die Vereinigten Staaten von Amerika auch einen Dreck um dieses Abkommen scheren, warum sollte Deutschland dies nicht genauso machen?

    Einen Leser verloren!

    • Konrad Welzel

      Konrad Welzel

      Tim, ich habe diesen Kommentar bewusst sehr subjektiv aus einer Richtung betrachtet. Wenn ich dir hier in dieser Denkweise antworte, dann kann es sich Deutschland einfach nicht leisten, auf totale Konfrontation mit den USA zu gehen. Das ist einfach der Unterschied zwischen den beiden Mächten. Die USA sitzt als mächtigster Staatenbund einfach politisch und wirtschaftlich am längeren Hebel.

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        ThorstenV

        Eine erfrischend ehrliche Meinung.

        So ein verr√ľckter Amerikaner sagt zwar einmal „Give me Liberty, or give me Death!“, aber Deutschen geht nunmal der Arsch auf Grundeis, wenn sie m√∂glicherweise dadurch inkommodiert w√ľrden, dass sie vielleicht ein paar % des Bruttosozialprodukts verlieren k√∂nnten. Vielleicht ist der Unterschied ja der Grund, warum Amerika einen Weltmacht ist.

        Aber was soll’s. Feiern wir lieber die Helden der Vergangenheit, die am 17 Juni gegen sowjetische Panzer auf die Stra√üe gingen oder ein Attentat auf einen Diktator ausf√ľhrten. Halt! Moment mal! Die hatten ja keinen Erfolg. Das waren ja alles Versager. Das ist doch kein Vofrbild f√ľr die deutsche Jugend.

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    Kuli

    Es gibt noch einen weiteren Grund, warum wir Edward Snowden kein Asyl anbieten sollten. Denn die Bedingung ist, dass er politisch verfolgt ist. Nat√ľrlich ist er das, aber vor allem wird er strafrechtlich verfolgt, und da greift kein Asylrecht.

    Man stelle sich vor, ein √Ągypter oder Kenianer, der keiner politischen Oppositionspartei angeh√∂rt, aber Staatsgeheimnisse verraten hat, w√ľrde hier Asyl beantragen. W√ľrde er es bewilligt bekommen? wohl eher nicht.

    Und ausgerechnet bei einem US-Amerikaner soll das dann einfach klappen?

    Man stelle sich vor, unsere Politiker gewähren im vollmundig Asyl. Nun werden in Deutschland Asylverfahren aber juristisch geklärt. Man stelle sich vor, sein Asylantrag wird dann vor Gericht abgewiesen Рdann wäre der Schaden auf allen Seiten immens!

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    Jean Pierre Hintze

    Es geht hier nicht, wie gerne verwechselt wird, um ideologische Prinzipien. Es geht um Snowden. Und Snowdens Geschichte ist undurchsichtig und zweifelhaft. Seine Motivation war, nach eigenen Angaben, seinem Arbeitgeber zu schaden. Wie verl√§sslich sind seine Informationen? Eine Einsch√§tzung lassen die diffusen Bruchst√ľcke nicht zu. Snowden nutzt vielleicht als linke Symbolfigur, weniger jedoch als glaubw√ľrdiger Kronzeuge.
    Fakt bleibt deshalb, dass die NSA mit ihrer Arbeit die Freiheit und Unversehrtheit der B√ľrger nicht bedroht, sondern sch√ľtzt. Deshalb kein Asyl f√ľr Edward Snowden – mein Freund bleibt der tapfere Analyst; nicht der feige Verr√§ter.

    Einen Leser gewonnen!

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      ThorstenV

      Da es anscheinend zuviel verlangt ist, sich vor einer Diskussion √ľber die grundlegenden Tatsachen, die man diskutiert, bei Wikipedia zu informieren, will ich es gerne auch zitieren:

      „Ich erkannte, dass ich Teil von etwas geworden war, das viel mehr Schaden anrichtete als Nutzen brachte.‚Äú

      „Ich m√∂chte nicht in einer Welt leben, in der alles, was ich tue und sage, aufgezeichnet wird. Solche Bedingungen bin ich weder bereit zu unterst√ľtzen, noch will ich unter solchen leben.‚Äú

      „… weil er es nicht mit seinem Gewissen vereinbaren k√∂nne, dass die US-Regierung die Privatsph√§re, die Freiheit des Internets und grundlegende Freiheiten weltweit mit ihrem √úberwachungsapparat zerst√∂re.‚Äú

      http://de.wikipedia.org/wiki/Edward_Snowden#Motivation

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      BW

      Da muss ich mich ThorstenV anschließen, es ist anscheinend tatsächlich zuviel verlangt, sich mal zu informieren.

      „Wie verl√§sslich sind seine Informationen? Eine Einsch√§tzung lassen die diffusen Bruchst√ľcke nicht zu.“

      Das ist ja schon b√∂sartig, von „diffusen Bruchst√ľcken“ zu reden. Noch dazu, da viels von dem, was Herr Snowden publik gemacht hat, schon vorher von NSA-Aussteigern berichtet wurde. Nur eben nicht im Detail anhand publizierter Geheimdokumente.

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√úber den Autor

Konrad Welzel
Gr√ľnder und Chefredakteur von back view

Konrad hat back view am 06. April 2007 gegr√ľndet - damals noch in diesem sozialen Netzwerk StudiVZ. Mittlerweile tobt sich Konrad ganz gerne im Bereich Social Media aus und versteht Menschen ohne ein Facebook-Profil nicht - daf√ľr ist er viel zu neugierig!!!

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