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Politiker im Europäischen Parlament

Ein Blick in das Herzstück der EU

Die Europäische Union ist momentan wieder in aller Munde, jährt sich doch der Maastrichter Vertrag zum 20. Mal. Doch wie sieht es genau mit den Aufgaben aus? Das demokratische Herzstück der Union ist das Europäische Parlament. Was macht ein Präsident dort? Wer bestimmt die Politik? Und wo treffen sich die Denker Europas?

Das Europäische Parlament hat ihren Sitz in Straßburg, wurde 1952 gegründet und wird seit 1979 alle fünf Jahre von den Bürgern der EU gewählt. 754 Abgeordnete aus 27 Mitgliedstaaten sollen so Stück für Stück Europa zusammenwachsen lassen.
Jeder Mitgliedstaat hat sein eigenes Wahlverfahren, wobei im Kern alles demokratisch zugeht: Gleichstellung von Frau und Mann, Mindestalter von 18 (außer in Österreich ab 16), unmittelbare und allgemeine Wahl. So kommt es, dass jedes Land, im Verhältnis gerecht, Sitze bekommt. Höchstens 96, mindestens sechs. Wie im deutschen Bundestag gibt es auch in der EU eine Fraktion, Ausschüsse, Delegationen, Streitereien und einen Präsidenten.

Der Präsident
Der Präsident des Europäischen Parlaments wird von den Abgeordneten für zweieinhalb Jahre gewählt. Seit Mitte Januar 2012 wird das Parlament von einem Deutschen geführt, dem Sozialdemokraten Martin Schulz. Er leitet alle Arbeiten und Organe, sowie Debatten in den Plenartagungen des Europäischen Parlaments.
Des Weiteren vertritt er die Rechtsangelegenheiten, kümmert sich um die Außenbeziehungen und gibt Verbesserungsvorschläge für die EU. Bei jeder Sitzung ist er präsent, muss er doch Standpunkte und Belange der Tagesordnung schildern. Mit seiner Unterschrift, nach einer Abstimmung des Europäischen Parlaments, sorgt er für die Rechtskräftigkeit eines Haushaltsplanes.

Wer sitzt wo?
Die Abgeordneten haben ihren Arbeitsplatz nicht nur in Frankreich. In Brüssel nehmen sie an den Sitzungen der parlamentarischen Ausschüsse, Fraktionen und Plenartagungen teil. In Straßburg nehmen sie an den zwölf Plenartagungen teil und in ihrem Wahlkreis im Heimatland gehen die Abgeordneten weiter ihrer Verantwortung nach.
Zu regelmäßigen Treffen in Luxemburg kommt es ebenfalls. Für die Verantwortung über Umwelt, Verbraucherschutz, Verkehr, Bildung usw. bekommen die Mitglieder des Europäischen Parlaments monatlich Netto ein Gehalt von 6.200,72 €.

Verabschiedung von Rechtsvorschriften
Seit 2009, mit Inkraftsetzung des Lissabonner Vertrags, hat das Parlament die Befugnis auch in den Bereichen der Politik einzugreifen. Nun können sie den Inhalt der Gesetze zum Beispiel der Landwirtschaft, Energiepolitik oder EU-Fonds beeinflussen.

In vielen Bereichen arbeitet das Parlament mit dem Rat, den Vertretern der nationalen Regierungen, zusammen. Betroffen sind bei solch einer Zusammenarbeit Themen des Verbraucherschutzes oder Umwelt. Gemeinsam verabschieden sie so EU-Rechtsvorschriften. Weitere wichtige Entscheidungen, die die Zustimmung des Parlaments bedarf, sind die Beitrittsgesuche neuer Länder in die EU.

Kontrolle
Das Parlament hat großen Einfluss auf die Institutionen in Europa. Eine neue Kommission kann erst dann ihr Amt ausüben, wenn es die Zustimmung aus Straßburg bekommt. Im Zweifelsfall kann das Parlament eine Kommission kippen, wenn auch nur ein Kandidat nicht ins Raster passt. Des Weiteren kann es die Kommission während einer Amtszeit, durch einen Misstrauensantrag, auffordern zurückzutreten.

Die Mitglieder des Parlaments sind auch für die Bedürfnisse der EU-Bürger verantwortlich und setzen Untersuchungsausschüsse ein. Vor den jeweiligen Treffen der Staats- und Regierungschefs der EU hat das Parlament die Möglichkeit, Stellung zu den Punkten der Tagesordnung zu nehmen.

Jährlich wird zusammen mit dem Rat der Europäischen Union der EU-Haushalt verabschiedet. Der Haushaltsausschuss, ein Ausschuss des Parlaments, kontrolliert die Ausgaben der Haushaltsmittel. Dieser beurteilt ebenfalls den Umgang der Kommission mit dem Haushalt.

Aufgaben 2012
Ob die Mitglieder des Europäischen Parlaments ihren Aufgaben gerecht werden, können sie 2012 erneut beweisen. Auf der Agenda stehen Probleme, die schon 2011 aufgeschoben wurden.
Weiterhin geht es um die Eurokrise rund um die Krisenherde Athen, Lissabon und Rom. Auf dem Tisch liegen ebenfalls Gesetzesvorschläge für die Sektoren Energie und Verkehr. Diese sollen die Sicherheit auf den Straßen Europas gewähren. Und auch für jeden von uns von Bedeutung: 2012 soll es günstigere Roaming-Gebühren für Mobiltelefone geben.

(Text: Denise Nestler)
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