Du bist hier: Home » Politik » Europa » „Der EU fehlt ein vertraglich vereinbartes Ziel“

„Der EU fehlt ein vertraglich vereinbartes Ziel“

Parteien im Kreuzverhör: DIE LINKE.

Gabriele Zimmer steht auf Listenplatz drei der Linkspartei. Die ehemalige Bundesvorsitzende der PDS sitzt bereits seit 2004 im Europaparlament. Im Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten sowie als stellvertretendes Mitglied im Entwicklungsausschuss kämpft sie um das Hauptziel der Linksfraktion: soziale Gerechtigkeit.

bv_kreuzverhr_

back view: Was sind Ihrer Meinung nach die größten Schwachstellen in der Europäischen Union?
Gabriele Zimmer:
Durch die Überbetonung der Marktwirtschaft und des Konkurrenzdenkens in allen Lebenslagen verliert die EU an Bindungskraft gegenüber den Menschen, die in ihr leben. Brüssel wird von vielen als Synonym für eine Bedrohung empfunden, nicht als schützender Partner. Der EU fehlt ein vertraglich vereinbartes Ziel den sozial-ökonomischen Umbau und soziale Gerechtigkeit zu erreichen und den Kampf gegen Armut und soziale Ausgrenzung  aufzunehmen. 78 Millionen Menschen in der EU, darunter 19 Millionen Kinder, die in Armut leben, sind einfach ein Skandal für eine der stärksten Wirtschaftsregionen der Welt.

bv_gabriele_zimmerWo sehen Sie die Europäische Union in 20 Jahren?
Wie schwierig diese Frage ist, sieht man daran, dass vor 20 Jahren jeder ausgelacht worden wäre, der für 2009 eine EU mit 27 Mitgliedstaaten prophezeit hätte. Wie es im Jahr 2029 in Europa aussehen wird, darüber werden Sie auch in den diesjährigen Europawahlen entscheiden. Gewinnen die „weiter-so“-Fraktionen der Konservativen und Liberalen, so könnte die EU an ihrem falschen Wirtschaftskurs zerbrechen. Gewinnen die um soziale Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit bemühten linken Kräfte, so könnte es uns gelingen, ein Europa zu schaffen, in dem es viel weniger Armut gibt und das dann auch Länder umfassen wird, die sich heute leider noch als Europäer zweiter Klasse empfinden müssen.

Verliert die EU bei Diskussionen wie über einen Türkeibeitritt an Vertrauen?
Es besteht die Gefahr, dass bestimmte politische Parteien antitürkische Ressentiments schüren und versuchen, daraus Kapital zu schlagen. Dabei sind die Spielregeln klar: Die Türkei hat das Recht die Mitgliedschaft zu beantragen und das hat sie auch getan. Für einen Beitritt ist sie verpflichtet, die rechtlichen Gemeinschaftserrungenschaften der EU zu übernehmen. Rechtsgebiet für Rechtsgebiet wird in den Verhandlungen geprüft, ob die Türkei das erforderliche Niveau erreicht hat. Das geht vom Umweltschutz über die Gesetzgebung gegen Diskriminierung bis hin zur Rechtsstaatlichkeit an sich. Allein dieser Prozess und die damit verbundenen Veränderungen sind bereits sehr hilfreich für die Menschen, die in der Türkei leben und heute leider noch immer wegen ihrer ethnischen Zugehörigkeit oder ihrer politischen Überzeugungen Verfolgung ausgesetzt sind. Geht die Türkei den ganzen Weg, so hat auch sie das Recht, ein Mitgliedstaat zu werden. Dies kann noch einige Jahre dauern. Würde ihr der Beitritt dann aber verweigert, so würde sich die EU der Willkür verdächtig machen und international tatsächlich an Vertrauen in ihre Wertebeständigkeit verlieren.

Nennen Sie drei Schlagworte, die Europa für Sie ausmachen?
Faszinierende Vielfalt, Friedenschance und Solidaritätsprinzip.

Wofür macht sich DIE LINKE. In Europa stark?
Wir machen uns zunächst einmal für die Europäische Einigungsidee selbst stark. Dafür ist es wichtig, sich für soziale Gerechtigkeit für alle in der EU lebenden Menschen einzusetzen, damit Europa nicht von seinen Gegensätzen zerrissen wird. Wir wollen eine Europäische Union, die sich sichere und gut bezahlte Arbeitsplätze für alle zum Ziel setzt und die allen ein Leben in Würde garantiert. Wir wollen eine friedliche EU, die Krieg ächtet und sich für Abrüstung, zivile Zusammenarbeit und Entwicklung einsetzt. EU-weit sollen die Finanzmärkte einer strikten Kontrolle unterworfen werden und wir wollen in Europa den sozialen Fortschritt und den ökologischen Strukturwandel der Wirtschaft vorantreiben. Wir kämpfen für eine EU mit einem starken Europäischen Parlament, transparenten Entscheidungsprozessen und mehr Möglichkeiten für die Bürger direkt mitzuwirken und zu entscheiden. In dieser Europäischen Union sollen Menschen weder wegen ihrer ethnischen Herkunft, noch wegen ihres Geschlechts, ihrer Religion, ihres Alters, ihrer Behinderung oder ihrer sexuellen Identität diskriminiert werden.

Auf der europäischen Ebene bildet DIE LINKE. mit den kommunistischen Parteien aus Tschechien, Italien, Frankreich und Portugal eine Fraktion. Wählt man mit einem Kreuz bei Ihrer Partei in Deutschland den Kommunismus in Europa?
In anderen Ländern gibt es eine lange Tradition von Parteien links von der Sozialdemokratie. Wenn diese Parteien sich eine kommunistische Gesellschaftsutopie zum Ziel setzen, dann klingt das dort auch nicht böse. Die Linksfraktion im Europäischen Parlament hat die Aufgabe, die Vielfalt der linken Parteien in Europa zusammenzubringen und dadurch ihre Wirkung zu verstärken. Dazu gehören reformlinke Parteien wie meine eigene, aber auch kommunistische Parteien aus den Mittelmeerländern und Tschechien, sozialistische Parteien aus Holland oder Irland, aber auch linksgrüne Parteien aus Skandinavien. Dabei gilt es sich auf Gemeinsamkeiten wie den Kampf gegen den Neoliberalismus zu konzentrieren. Denn der Druck von uns Linken ist es, durch den sich die Sozialdemokraten überhaupt erst bewegen und wenn auch zögerlich von ihren neoliberalen Anführern wie Blair oder Schröder und Müntefering loslösen.

Die Ratifizierung des Vertrags von Lissabon ist ein Thema, das in Deutschland Aufmerksamkeit bekam. Wieso stellt sich DIE LINKE. gegen den Vertrag?
Wir kritisieren zunächst einmal das Verfahren. Wir fordern, dass künftig auch in Deutschland und möglichst auch in allen anderen Mitgliedstaaten die Bürger direkt gefragt werden, ob sie der Qualität und den Auswirkungen von wesentlichen Veränderungen in der Vertragsgrundlage der EU zustimmen. Mit dem Lissabon-Vertrag wurde erneut eine Gelegenheit verpasst, die EU auf eine friedensorientierte Außenpolitik zu verpflichten. Der Vertrag hätte beispielsweise ein Verbot von Angriffskriegen enthalten können. Stattdessen enthält er die Verpflichtung für alle Mitgliedstaaten, ihre militärischen Fähigkeiten ständig zu verbessern. Die im Vertrag vorgesehene verstärkte Kooperation mit der NATO und die angestrebte eigenständige militärische Handlungsfähigkeit der EU sind Zeugnis des Wunschtraums sozialdemokratischer, liberaler und konservativer Parteien, als militärischer Akteur endlich weltweit auf Augenhöhe mit den USA und anderen Mächten operieren zu können. Die Abgeordneten der Linken lehnen dieses Ziel kategorisch ab und treten konsequent dafür ein, die Europäische Union vertraglich festgelegt in eine reine Friedensmacht umzuwandeln. Urteile des Europäischen Gerichtshofes haben 2008 gezeigt, dass der heute gültige Vertrag von Nizza keinen ausreichenden Schutz für europäische Beschäftigte und ihre Gewerkschaften bietet. Der Nizza-Vertrag konzentriert sich wie seine Vorläufer auf den Schutz von Unternehmerfreiheiten. Ein neuer EU-Vertrag hätte daher dringend um vertragliche Festschreibungen ergänzt werden müssen, die dem Sozialschutz Vorrang geben. Der Lissabon-Vertrag leistet dies nicht.

Wenn Sie sich eine EU nach Ihren persönlichen Vorstellungen kreieren könnten: Wie würde Europa aussehen, beziehungsweise welche Dinge wären anders geregelt?
Wenn es nach mir ginge, würde sich die Europäische Union zu einem nach demokratischen Prinzipien gelenkten konföderalen Staatenbund mit klar gesteckten Zielen und Aufgaben, zu denen vor allem sozialer Ausgleich und die Herstellung sozialer Gerechtigkeit gehören, weiterentwickeln. Die EU bekäme eine Verfassung, die diesen Namen auch verdient, eine eigene Rechtspersönlichkeit und einklagbare Grundrechte für alle ihre Bürger. Dezentrale Entscheidungsstrukturen würden vor allem die kommunale Ebene stärken und deren Kooperation über die heutige Dominanz nationalstaatlicher Egoismen stellen.

Was ist Ihr Appell an Ihre Wähler?
Wir bitten die Wähler vor allem darum, von ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen. Diese Wahl ist wirklich eine Richtungsentscheidung für Europa. CDU und FDP stehen für ein „weiter so“. Das wird auch darin deutlich, dass sie uns den amtierenden Kommissionspräsidenten José Barroso für weitere fünf Jahre zumuten wollen. Auch die gescheiterte Lissabon-Strategie wollen sie fortsetzen. Die SPD bellt derzeit zwar laute linke Töne und versucht verzweifelt unsere Themen zu kopieren. In den Abstimmungen im Parlament haben sich die Abgeordneten in den letzten Jahren aber immer mausbrav verhalten und sehr unsozialen Kompromissen zugestimmt. Wer wirklich eine Kursänderung der Europäischen Union will, sollte die Gelegenheit der Europawahl unbedingt nutzen und mit DIE LINKE. eine Partei wählen, welche die Europäische Union und die europäische Idee auf der Basis des Solidaritätsgedankens von Grund auf erneuern will.

Frau Zimmer, vielen Dank für das Interview.

Weitere Informationen zu Gabriele Zimmer unter www.gabi-zimmer.de

(Text: Miriam Keilbach / Foto: Gabriele Zimmer)
Download PDF  Artikel drucken (PDF)

Schreibe einen neuen Kommentar

You must be logged in to post a comment.

Über den Autor

Miriam Keilbach
Redakteurin

Miriam war 2007 im Gründungsteam von backview.eu. Sie volontierte beim Weser-Kurier in Bremen und arbeitet seit 2012 als Redakteurin bei der Frankfurter Rundschau. Ihre Themen: Menschen, Gesellschaft, Soziales, Skandinavien und Sport.

Anzahl der Artikel : 59

© back view e.V., 2007 - 2017

Scrolle zum Anfang