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Pakistan und „die Angst vor einem zweiten Irak“

Freie und faire Parlamentswahlen im Januar, Abgabe des Posten als oberster MilitĂ€r, unzensierte Medien, unabhĂ€ngige Richter und freies Demonstrationsrecht. Unter diesem Scheinbild verkaufte der pakistanische MilitĂ€rdiktator Pervez Musharraf seine PlĂ€ne fĂŒr die Zukunft in den letzten Monaten und erhielt dafĂŒr auch reichlich UnterstĂŒtzung von US-PrĂ€sident George W. Bush.

So flossen seit 2001 rund zehn Milliarden US-Dollar nach Pakistan, in der Hoffnung, Musharraf wĂŒrde das Land zur Demokratie zurĂŒckfĂŒhren und zum Bollwerk gegen islamische Extremisten machen. Klar, als wichtiger VerbĂŒndeter im Kampf gegen die Terrororganisation Al-Quaida wollte die USA damit die FortfĂŒhrung der Regierung Musharrafs.

Doch mit der Ausrufung des Ausnahmezustandes in Pakistan und der damit verbundenen regelrechten AufrĂ€umung entließ Musharraf seine grĂ¶ĂŸten Rivalen kurzer Hand und ersetzte diese durch eigene VertrauensmĂ€nner. Die Verfassung wurde außer Kraft gesetzt und den Medien wurde jegliche kritische Berichterstattung verboten, so fern sie ĂŒberhaupt noch arbeiten dĂŒrfen.

Ein ausufernder Extremismus und eine lĂ€hmende Einmischung der Justiz in die Regierungsarbeit, so begrĂŒndet Pakistan die Ausrufung des Ausnahmezustandes. Der wahre Grund steckt jedoch viel mehr darin, dass Musharraf verhindern will, dass das Oberste Gericht am morgigen Dienstag seine Wiederwahl Anfang Oktober fĂŒr unrechtmĂ€ĂŸig erklĂ€rt. Er hat damals zwar einen Nachfolger fĂŒr den Posten des Armeechefs in Aussicht gestellt, allerdings hat er diesen noch bis heute inne.

Waseem Akhtar, dessen Vater Pakistaner ist, studiert heute in Deutschland, weiß jedoch, dass sich die gewöhnliche Bevölkerung in Pakistan eher weniger aus den VorfĂ€llen macht. „Wenn man die Menschen auf den Straßen auf den Ausnahmezustand und den Verlust aller Recht anspricht, antworten die meisten nur: Hatten wir jemals irgendwelche Rechte?“ FĂŒr Waseem Akthar ist gerade diese Egal-Haltung gegenĂŒber der Regierung und den LebensumstĂ€nden der Hauptgrund dafĂŒr, dass Pakistan ĂŒberhaupt erst an einem solchen Tiefpunkt angelangt ist. „Jeder will einfach nur sein Leben leben.“

Eine junge Pakistanerin, die aus SicherheitsgrĂŒnden unerkannt bleiben will, hat Hoffnung, dass sich die Situation durch den Ausnahmezustand langfristig wirklich verbessere. Überwiegend ist bei ihr trotzdem noch die Angst, „dass was ganz schlimmes passiert und vielleicht Amerika mit einem Angriff auf Pakistan reagiert und unser Land so endet wie Afghanistan und Irak.“ Sie spricht von dem verĂ€nderten Land Pakistan nach den TerroranschlĂ€gen am neunten September 2001. „Mit diesem Tag ist die Sicherheit und die LebensqualitĂ€t fĂŒr die Pakistaner um 90 % gesunken. Heute ist man hier nirgends mehr sicher, an jedem Ort und zu jeder Zeit kann eine Bombe hochgehen. Jedes mal wenn die Menschen das Haus verlassen um einkaufen zu gehen, mĂŒssen sie damit rechnen, ihre Familie zum letzten Mal gesehen zu haben.“

Nachdem sich die westlichen Regierungen bereits gegen die Vorgehensweise Musharrafs geĂ€ußert haben, fordert nun auch George W. Bush „dass es so schnell wie möglich Wahlen geben wird und dass der PrĂ€sident die MilitĂ€runiform ablegt“. Doch die geforderten Parlamentswahlen im Januar machen unter derartigen UmstĂ€nden wenig Sinn. Wenn der MilitĂ€rherrscher sich frei nach Belieben ĂŒber Recht und Verfassung hinwegsetzen kann, ist es doch völlig gleichgĂŒltig, ob noch ein Parlament gewĂ€hlt wird oder nicht. Wahlen machen erst dann einen Sinn, wenn die verfassungsmĂ€ĂŸige Ordnung wieder hergestellt worden ist.

(Text: Konrad Welzel)


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Über den Autor

Konrad Welzel
GrĂŒnder und Chefredakteur von back view

Konrad hat back view am 06. April 2007 gegrĂŒndet - damals noch in diesem sozialen Netzwerk StudiVZ. Mittlerweile tobt sich Konrad ganz gerne im Bereich Social Media aus und versteht Menschen ohne ein Facebook-Profil nicht - dafĂŒr ist er viel zu neugierig!!!

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