Nordrhein-Westfalen: Ein Bundesland macht Europapolitik

Düsseldorf. Was hat Nordrhein-Westfalen als eines von 16 Ländern des Bundes in der großen Europa-Politik zu suchen? Welche Vorteile verspricht sich das Land davon, mehr oder weniger “auf eigene Faust” Europa-Politik zu betreiben? Antworten auf diese Fragen liegen bei Betrachtung alltäglicher Probleme vielleicht auf der Hand: Rechtssicherheit für Grenzpendler, grenzüberschreitende Gewerbegebiete, polizeiliche Zusammenarbeit… um nur einige Punkte zu nennen.

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Andreas Krautscheid, der nordrhein-westfälische Minister für Europa-Angelegenheiten gibt bekannt, dass NRW Verhandlungen mit den Benelux-Staaten über eine engere Zusammenarbeit führen möchte. Die historisch eng miteinander verwobenen Benelux-Staaten haben 1958 einen Vertrag ausgehandelt, der die wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen den drei Ländern intensivierte. Der Vertrag trat 1960 in Kraft und sollte für die Dauer von 50 Jahren gültig sein.

Mit diesem Vertrag, der allgemein “Benelux-Vertrag” genannt wird, gab es praktisch keinerlei Handelsbeschränkungen mehr zwischen den drei Staaten. Er gilt als der erste “vollkommen freie internationale Wirtschaftsraum” und wird damit auch als Beispiel oder Keimzelle für die Europäische Union bezeichnet. 2010 wird die fünfzigjährige Geltungsdauer beendet sein, sodass Belgien, die Niederlande und Luxemburg an einem Nachfolgevertrag arbeiten. Und hier bringt Nordrhein-Westfalen sich ins Spiel.

Im Juni 2006 erließ das Europaparlament und der Europarat ein Verordnung heraus, die das neu geschaffene Instrument des “Europäischen Verbundes für Territoriale Zusammenarbeit” (EVTZ) schaffte. Hiermit können sich zum Beispiel Länder oder Regionalverbände, aber auch öffentlich-rechtliche Einrichtungen, wie Hochschulen oder Kammern, zu Rechtspersönlichkeiten zusammenschließen, um damit die Durchführung grenzüberschreitender Projekte zu erleichtern oder erst zu ermöglichen.

In den letzten Jahrzehnten hat schon eine lebhafte Zusammenarbeit über die Grenzen hinaus stattgefunden und das Verhältnis zwischen den Ländern ist weitgehend “verrechtlicht”. Für die Herausforderungen der Zukunft wurden laut Bericht der nordrhein-westfälischen Landesregierung an ihr Parlament jedoch noch weitere Projekte vereinbart, um den Willen einer intensiven Zusammenarbeit zu unterstreichen. Ausdrücklich werden hier die Weiterentwicklung eines europäischen Sozialmodells und die Einrichtung einer Kommission für die Folgen des demographischen Wandels genannt.

In der Bundeshauptstadt kam es laut diverser Presseberichte zu erstaunten Reaktionen über Nordrhein-Westfalens außenpolitischen Ambitionen. Spaßeshalber äußerte der Vorgänger Krautscheids, Michael Breuer, dass das Land es nicht erwäge, aus der Bundesrepublik auszutreten.

(Text: Martin Böcker)