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Nordrhein-Westfalen: Ein Bundesland macht Europapolitik

Der verrĂŒckte Weg von Nordrhein-Westfalen

DĂŒsseldorf. Was hat Nordrhein-Westfalen als eines von 16 LĂ€ndern des Bundes in der großen Europa-Politik zu suchen? Welche Vorteile verspricht sich das Land davon, mehr oder weniger „auf eigene Faust“ Europa-Politik zu betreiben? Antworten auf diese Fragen liegen bei Betrachtung alltĂ€glicher Probleme vielleicht auf der Hand: Rechtssicherheit fĂŒr Grenzpendler, grenzĂŒberschreitende Gewerbegebiete, polizeiliche Zusammenarbeit… um nur einige Punkte zu nennen.

Andreas Krautscheid, der nordrhein-westfĂ€lische Minister fĂŒr Europa-Angelegenheiten gibt bekannt, dass NRW Verhandlungen mit den Benelux-Staaten ĂŒber eine engere Zusammenarbeit fĂŒhren möchte. Die historisch eng miteinander verwobenen Benelux-Staaten haben 1958 einen Vertrag ausgehandelt, der die wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen den drei LĂ€ndern intensivierte. Der Vertrag trat 1960 in Kraft und sollte fĂŒr die Dauer von 50 Jahren gĂŒltig sein.

Mit diesem Vertrag, der allgemein „Benelux-Vertrag“ genannt wird, gab es praktisch keinerlei HandelsbeschrĂ€nkungen mehr zwischen den drei Staaten. Er gilt als der erste „vollkommen freie internationale Wirtschaftsraum“ und wird damit auch als Beispiel oder Keimzelle fĂŒr die EuropĂ€ische Union bezeichnet. 2010 wird die fĂŒnfzigjĂ€hrige Geltungsdauer beendet sein, sodass Belgien, die Niederlande und Luxemburg an einem Nachfolgevertrag arbeiten. Und hier bringt Nordrhein-Westfalen sich ins Spiel.

Im Juni 2006 erließ das Europaparlament und der Europarat ein Verordnung heraus, die das neu geschaffene Instrument des „EuropĂ€ischen Verbundes fĂŒr Territoriale Zusammenarbeit“ (EVTZ) schaffte. Hiermit können sich zum Beispiel LĂ€nder oder RegionalverbĂ€nde, aber auch öffentlich-rechtliche Einrichtungen, wie Hochschulen oder Kammern, zu Rechtspersönlichkeiten zusammenschließen, um damit die DurchfĂŒhrung grenzĂŒberschreitender Projekte zu erleichtern oder erst zu ermöglichen.

In den letzten Jahrzehnten hat schon eine lebhafte Zusammenarbeit ĂŒber die Grenzen hinaus stattgefunden und das VerhĂ€ltnis zwischen den LĂ€ndern ist weitgehend „verrechtlicht“. FĂŒr die Herausforderungen der Zukunft wurden laut Bericht der nordrhein-westfĂ€lischen Landesregierung an ihr Parlament jedoch noch weitere Projekte vereinbart, um den Willen einer intensiven Zusammenarbeit zu unterstreichen. AusdrĂŒcklich werden hier die Weiterentwicklung eines europĂ€ischen Sozialmodells und die Einrichtung einer Kommission fĂŒr die Folgen des demographischen Wandels genannt.

In der Bundeshauptstadt kam es laut diverser Presseberichte zu erstaunten Reaktionen ĂŒber Nordrhein-Westfalens außenpolitischen Ambitionen. Spaßeshalber Ă€ußerte der VorgĂ€nger Krautscheids, Michael Breuer, dass das Land es nicht erwĂ€ge, aus der Bundesrepublik auszutreten.

(Text: Martin Böcker)
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