Neue Parteien in Europa – Einblick in fünf Länder

In der ganzen EU das gleiche Bild: Sowohl am rechten als auch am linken Rand haben sich neue Parteien in Europa etabliert, die nicht Teil des bestehenden Parteienspektrums sind, sondern oftmals aus Ablehnung und Protest gegen die Altparteien oder den Staat entstanden sind. Wir werfen auf fünf Länder einen genaueren Blick.[divide]

Slowakei

Die Slowakei ist das aktuellste Beispiel für einen Rechtsruck nach Wahlen. Erstmals konnte die rechtsextreme Volkspartei Unsere Slowakei (LSNS) in das Parlament einziehen und auch noch mit aus dem Stand geholten 8,04 Prozent. Ihr Gründer und Parteiführer Marian Kotleba war bereits mehrfach wegen Rassismus und faschistischem Auftreten angeklagt. Seine erste Partei Slowakische Gemeinschaft (Slovenská pospolitosť) wurde 2006, nur ein Jahr nach der Gründung, verboten, da sie gegen die Verfassung verstieß.

2010 gründete er die LSNS. Großes Vorbild für die Partei ist der Slowakische Staat, der von 1939 bis 1945 auf Druck von Nazi-Deutschland als Abgrenzung der Tschecho-Slowakei existierte und enger Verbündeter des Regimes war. Die LSNS fordert unter anderem den Austritt der Slowakei aus der NATO, eine Wiederannäherung an Russland und die Errichtung eines „neuen slowakischen Ständestaats auf nationaler, christlicher und sozialer Basis.“

Spanien

In Spanien sorgt aktuell eine sehr linke Bewegung für Furore: die Podemos. Ihr Anführer ist der studierte Politologe Pablo Manuel Iglesias Turrión. Hervorgegangen ist die Partei aus den Protesten gegen die Sparmaßnahen der Regierung 2011/2012.

Die Gründe für den Aufstieg der Protestpartei sind vielfältig. Zum einen die hohe Arbeitslosigkeit in Spanien, vor allem unter den jungen Leuten. Doch auch die weitverbreitete Korruption und die vielen politischen Skandale der Altparteien haben der neuen Bewegung viel Zulauf beschert. Bei der Parlamentswahl Ende letzten Jahres kam die Partei auf knapp 21 Prozent. Aktuell verhandelt sie mit den abgestraften Sozialisten wieder über ein Regierungsbündnis – vielleicht wird Spanien demnächst also wieder „links“ regiert.

Polen

Neue Parteien in Europa sind auch in Polen zu finden. Dort ist seit Mitte November 2015 eine neue Regierung an der Macht, gestellt von der Partei Recht und Gerechtigkeit (PIS). Seitdem macht die rechte Regierung beinahe jede Woche mit neuen Ankündigungen Schlagzeilen. Neueste Idee der Ministerpräsidentin Beata Szydło: Abtreibungen komplett verbieten. Dabei hat Polen schon bisher eines der strengsten Abtreibungsgesetze. Doch die PIS verdankt ihren Wahlsieg auch der Unterstützung der in Polen noch immer sehr mächtigen katholischen Kirche – diese möchte dafür nun Gegenleistungen.

Eigentlicher Chef der PIS ist aber Jarosław Kaczyński. Der hatte schon vor Jahren verkündet, er möchte ein neues Polen, eine IV. Republik mit christlich-patriotischer Weltanschauung. Seit dem Tod seines Zwillingsbruders Lech bei einem Flugzeugabsturz im Jahr 2010 ist er noch radikaler geworden, er soll sogar die damalige Regierung unter Donald Tusk für den Tod verantwortlich gemacht haben.

Ziele der PIS sind, die innere Sicherheit weiter zu stärken, unter anderem durch Verschärfung des Strafgesetzes. Außerdem ist die Partei sehr europaskeptisch, möchte die Souveränität Polens stärken. In Fragen zur Geschlechtergleichstellung, Homosexualität oder Sterbehilfe ist die Partei eng bei der katholischen Kirche und lehnt jede Art von Liberalisierung ab.

Griechenland

In Griechenland findet man sowohl extrem linke als auch extrem rechte Parteien. Die Chrysi Avgi („goldene Morgenröte“ oder „goldene Morgendämmerung“) ist eine offen neonazistische Partei. Ihr Vorsitzender ist Nikolaos Michaloliakos, ein mehrfach festgenommener studierter Mathematiker, der den Holocaust leugnet. Der sagte in einem Interview, seine Partei strebe eine neue griechische Zivilisation an, unter anderem sollen nur noch Menschen „griechischen Blutes“ wählen dürfen. Weitere Positionen der Goldenen Morgendämmerung sind territoriale Ansprüche an Nachbarstaaten, zum Beispiel die Türkei; offener Rassismus und die Aberkennung aller Rechte für Homosexuelle.

Am 18. September 2013 tötete ein Anhänger der Chrysi Avgi mit mehreren Messerstichen den links gerichteten Rapper Pavlos Fysass. Michaloliakos wurde daraufhin, zusammen mit sechs weiteren Mitgliedern der Partei, wegen der Bildung einer kriminellen Vereinigung festgenommen und 2015 angeklagt. Ein Urteil steht noch aus.

Trotzdem wurde die Goldene Morgenröte bei der Parlamentswahl Anfang 2015 drittstärkste Kraft. Im November 2013 erschossen Anhänger der “Kämpfenden revolutionären Volkskräfte”, einer linksextreme Partei, als Reaktion auf die Ermordung Fysass´ zwei Anhänger der Goldene Morgenröte und bekannten sich anschließend in einem 18-seitigen Statement stolz dazu. Griechenland hat wegen seiner schwierigen wirtschaftlichen Lage schon lange eine starke linksextreme Front. Die Untergrundgruppe 17. November verübte zwischen 1975 und 2000 offiziell 23 Morde.

Vor allem in Athen ist eine starke linke Szene heute noch aktiv. Vor wenigen Tagen machten diese wieder auf sich aufmerksam, als deren Aktivisten drei Häuser in der griechischen Hauptstadt besetzten und als Flüchtlingsunterkünfte verwenden wollten.

Frankreich

In Frankreich gibt es die mitgliederstärkste kommunistische Partei Westeuropas, die Parti communiste français (PCF). In der französischen Kommunalpolitik ist sie in über 500 Gemeinden mit mehr als 10.000 gewählten Politikern und Politikerinnen aktiv.

Die PCF ist nicht mehr mit den „alten“ kommunistischen Parteien vergleichbar, viele Mitglieder sind beispielsweise europaoffen und unterscheiden sich so von den meisten kommunistischen Parteien der ehemaligen Sowjetunion. Allerdings sind einige Mitglieder auch eurokritisch und erklärte Gegner der Globalisierung. Doch dies zeichnet die PCF aus. Die Partei eint verschiedene Meinungen und Strömungen, anstatt sich auf eine festzulegen.

Das – rechte – Gegenstück dazu ist der Front National unter seiner Chefin Marine le Pen. Wie die PCF behauptet auch der Front National, vor allem die „einfachen“ französischen Arbeiter und Arbeiterinnen zu vertreten. Wer hier recht hat, ist nicht endgültig festzulegen, allerdings muss man anmerken, dass Marine le Pen und ihre Partei deutlich mehr Stimmen bei den letzten Wahlen bekommen haben, bei der Europawahl 2014 waren sie mit 24,86 Prozent der Stimmen sogar stärkste Kraft.

Der Front National ist – teilweise offen – ausländerfeindlich und hat das erklärte Ziel „Franzosen zuerst“, sei es bei Arbeitsplätzen oder Sozialleistungen. Auch die EU lehnt der Front ab, die Souveränität Frankreichs werde dadurch zu sehr beschnitten.

In der Familienpolitik vertritt die Partei ebenfalls einen sehr scharfen Kurs, Abtreibungen sollen weitgehend verboten werden und die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare verboten. Unter Marine le Pen hat der Front National es geschafft, auch von vielen Wählerinnen und Wählern in der Mitte als „wählbar“ gesehen zu werden. Bei der nächsten Präsidentschaftswahl 2017 werden ihr Chance eingeräumt, erstmals mit ihrer Partei das höchste Amt zu erreichen.

Neue Parteien in Europa wie diese, haben durchaus extremistische Züge, sind aber nicht zu unterschätzen. Denn der Wahlerfolg gibt ihnen derzeit zumindest eine gewisse Berechtigung. Nachdenklich sollte einen diese Entwicklung aber schon machen!

(Foto: Jannik Schall by jugendfotos.de)