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Die Willkür des Staates versus das Internet

Pressefreiheit in Russland

Russland belegt bei der Rangliste der Pressefreiheit den 142. Platz. Riegierungskritische Journalisten müssen um ihr Leben fürchten. Gewalttätige Übergriffe sind an der Tagesordnung. Die meisten russischen Medien werden vom Staat kontrolliert und durch ihn gelenkt. Die Chance auf mehr Freiheit und kritische Berichterstattung ergibt sich nun durch das Internet.


7. Oktober 2006. Lesnaja Uliza Nummer acht, Moskau. Mehrere Schüsse treffen die Journalistin Anna Politikowskaja. Später wird sie von einer Nachbarin tot aufgefunden. Das alles geschieht an Wladimir Putins Geburtstag. Zufall oder ein besonders makaberes Geburtstagsgeschenk?

Anna Politikowskaja schrieb für die regierungskritische Zeitung Nowaja Gaseta und berichtete über Menschenrechtsverletzungen in Tschetschenien. In Russland ist sie Sinnbild für den investigativen Journalismus. Durch ihre regierungskritische Berichterstattung wurde sie jedoch zum Feind der Machthabenden. Dass sie durch ihre journalistische Arbeit einem Verbrechen zum Opfer fiel, ist dabei in Russland nicht ungewöhnlich. Politkowskaja ist eine von rund 300 Journalisten, die seit dem Ende der Sowjetunion getötet wurden.

Auch ausländische Journalisten spüren die staatliche Willkür deutlich. Das Portal reporter-ohne-grenzen.de berichtete kürzlich, dass die französische Journalistin Anne Nivat ausgewiesen wurde, nachdem sie bei Recherchen für ihr Buch mit russischen Oppositionellen gesprochen hatte.

2011 belegte Russland Platz 142 auf der Rangliste für Pressefreiheit. Seit Putins Machtantritt haben sich die Bedingungungen für Journalisten sogar noch drastisch verschlechtert. Drohungen und Übergriffe sind keine Seltenheit. Zwar gibt es in Russland eine große Bandbreite an Medien, vor allem das Fernsehen hat eine wichtige Rolle inne, da es den größten Teil der Bevölkerung erreicht. Doch die meisten Sender und Reporter stehen unter staatlicher Kontrolle. Kritischer Journalismus ist dadurch in Russland rar. Die wenigen unabhängigen Medien sind oft durch Geldknappheit oder durch staatliche Repressalien stark eingeschränkt und zensiert. Zudem erreichen Zeitungen wie die Nowaja Gaseta nur einen geringen Teil der Bevölkerung.

Echo Moskwy ist ein russischer Radiosender, der bislang gegen Putin und dessen Partei „Einiges Russland“ wetterte. Der Sender erreicht bis zu drei Millionen Hörer und zählt demnach zu einen der wichtigsten kritischen Medien in Russland. Jedoch könne sich das bald ändern, berichtet Spiegel Online. Eine Tochtergesellschaft Gasproms will nun die Mehrheit der Sitze im Aufsichtsrat übernehmen. Und damit wäre sehr wahrscheinlich auch Schluss mit der Kritik an Regierung und Staat.

Eine immer größere Bedeutung bekommt in Russland deshalb nun das Internet. Es gibt eine große Zahl an Bloggern, die auch regierungskritische Texte veröffentlichen. Vor allem die junge Bevölkerung organisiert und informiert sich über das Netz. Beispielsweise spielten bei der Protestorganisation im Dezember letzten Jahres Netzwerke wie Facebook sowie Mitteilungsdienste wie Twitter und verschiedene Blogs eine große Rolle.
Das Internet ist in Russland zwar eine vergleichsweise freie Plattform, doch auch hier besteht inzwischen immer mehr die Gefahr von Kontrolle und Überwachung. Immer öfter werden auch Blogger festgenommen und Hackerangriffe auf oppositionelle Webseiten vorgenommen.

Die Lage der Presse- und Netzfreiheit in Russland ist daher bersorgniserregend: weiterhin schlecht und ganz und gar nicht nach westlichen Standards. Forderungen nach mehr Schutz und Rechten für Journalisten von Präsident Mededew sind daher eher leeres Gerede. Anna Politkowskajas Mörder sind zwar inzwischen bekannt, aber die Auftraggeber ihrer Ermordung sind noch immer unklar. Die meisten Morde an Journalisten bleiben weiterhin ungeklärt. Dabei hätte eine so großartige Journalistin, wie Politkowskaja es war, den Respekt und die Würde verdient, dass ihr Tod aufgeklärt wird.

(Text: Miriam Gräf)
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Über den Autor

Miriam Gräf
Ressortleiterin Weltenbummler

Wenn Miriam nicht gerade durch Russland reist, dann schreibt sie darüber. Ansonsten erzählt sie noch gerne von der großen Liebe oder schreibt Hassreden gegen Schokonikoläuse. Miriam ist freie Journalistin für verschiedene Online Medien, darunter generationanders.com und to4ka-treff. Seit 2013 ist sie Mentee im Mentorenprogramm der Jugenpresse und Jungejournalisten.de

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